WHO-Pandemieabkommen | UN-Gipfel: Letzte Chance für die Seuchenvorsorge

Das Risiko neuer Pandemien steigt rasant. Während Zoonosen weltweit zunehmen, ringt die UN in New York und Genf um verlässliche Regeln für den globalen Seuchenschutz. Foto: DPA/Christoph Reichwein Am Freitag einigten sich die Staaten im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York auf eine gemeinsame politische Erklärung für die globale Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion (PPPR). Damit erneuerten die Staaten ihr Engagement für den weltweiten Seuchenschutz und wollen auch den festgefahrenen Verhandlungen über das sogenannte PABS-System neuen Schwung verleihen. Dieses Regelwerk wird derzeit als Anhang zum 2025 beschlossenen WHO-Pandemieabkommen verhandelt. Es soll bei künftigen Ausbrüchen den Zugang zu Erregerdaten regeln und den Herkunftsländern einen fairen Vorteilsausgleich wie auch Impfstoffe und Medikamente garantieren. Doch der Prozess ist polarisiert – und eine Einigung nicht in Sicht. Das New Yorker Treffen diente der Vorbereitung für eine UN-Abstimmung im Dezember, jedoch haben die USA und wenige andere Länder bereits Ablehnung signalisiert.

Dabei ist der Handlungsbedarf akut, wie aus Berichten der OECD und des Überwachungsgremiums GPMB hervorgeht. Diese warnen vor einem rasant steigenden Pandemierisiko durch Klimawandel, Umweltzerstörung und Entwaldung. So breiten sich klimasensible Erreger wie das Hantavirus immer weiter aus – und auch die hochpathogene Vogelgrippe droht auf den Menschen überzuspringen.

Dass ein Durchbruch beim PABS-System angesichts dieser Gefahrenlage entscheidend ist, darüber herrschte in New York breiter Konsens. Gegenüber »nd« betonte das zuständige Bundesgesundheitsministerium im Vorfeld: »Wir unterstützen, dass die UN‑Mitgliedstaaten mit der politischen Erklärung ihr Engagement für PPPR erneuern.« Die UN sende damit das klare Signal, dass die globale Pandemieprävention unerlässlich ist. »Dies geht nur gemeinsam – durch intensive internationale Zusammenarbeit und mit effektiver Unterstützung durch multilaterale Institutionen«, unterstreicht das Ministerium auch die Bedeutung der WHO in Genf, unter deren Dach die PABS-Verhandlungen stattfinden.

Doch das Abschlussdokument konnte die tiefen politökonomischen Risse nicht überdecken, die zwischen den Staaten verlaufen. Vertreter*innen des Globalen Südens fordern ein sogenanntes föderiertes Modell mit rechtlich bindenden Standardverträgen für Pharmaunternehmen bereits beim ersten Datenzugriff. Dabei sollen Erregerdaten in nationalen Knotenpunkten verbleiben und Zugriffe sofort mit einklagbaren Gegenleistungen verknüpft werden – etwa mit verpflichtenden finanziellen Abgaben an die WHO, Festpreisen und Lizenzen.

In ihrer offiziellen Erklärung auf dem UN-Gipfel machte die 54 Staaten umfassende Afrika-Gruppe deutlich, dass die Weitergabe von Erregerdaten »auf Augenhöhe durch einen schnellen, fairen und gerechten Vorteilsausgleich« ergänzt werden müsse. Neben einem ungehinderten Technologietransfer, verpflichtenden finanziellen Beiträgen von Pharmaherstellern an die WHO und bezahlbaren Medikamenten in den ersten 100 Tagen eines Ausbruchs fordert die Gruppe zudem gezielte Schuldenerlasse, damit finanzschwache Staaten die Mittel für den Aufbau eigener Gesundheitssysteme aufbringen können.

Reiche Industrieländer wie Deutschland und ihre EU-Partner lehnen verbindliche Vorabverträge und direkte finanzielle Abgaben an die WHO jedoch grundsätzlich ab. Zwar setze sich die Bundesregierung dafür ein, dass Pathogenproben und Gensequenzdaten auch in Zukunft geteilt werden, doch die Forderungen aus dem Globalen Süden hält sie für hinderlich. »Damit im Falle zukünftiger Pandemien schnell medizinische Gegenmaßnahmen entwickelt werden können (Diagnostika, Therapeutika, Impfstoffe), braucht es Anreize für Forschung und Innovation«, betonte das BMG. Diese Anreize würden durch starre Vorgaben verhindert. Die EU setzt stattdessen auf freiwillige Sachspenden von mindestens zehn Prozent der Notfallproduktion.

»Aus meiner Sicht wird hier zu sehr die Position der Pharmaindustrie eingenommen«, kritisiert Julia Stoffner, globale Gesundheitsexpertin von Brot für die Welt, gegenüber »nd«. »Deshalb kommen wir mit Freiwilligkeit nicht weiter.« Sie verweist auf die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie, als in Deutschland Impfstoffe entsorgt wurden, während einkommensschwache Länder kaum Zugang hatten. Das Vertrauen in den Globalen Norden sei erschüttert worden, betont Stoffner. »Warum sollte der Globale Süden nach dieser Erfahrung darauf vertrauen, dass er im Pandemiefall wirklich Impfstoffe, Testmöglichkeiten, Medikamente […] auf freiwilliger Basis erhält?«

Den Vorwurf, Industrieinteressen vor globale Gesundheit zu stellen, weist das Bundesgesundheitsministerium zurück: Deutschland setze sich für »realistische Ziele« ein und fördere seit Jahren den Kapazitätsaufbau zur Impfstoffproduktion in Afrika. Auch die EU betonte in ihrer Erklärung auf dem UN-Gipfel, dass Technologietransfer ausschließlich auf freiwilliger Basis und zu einvernehmlich vereinbarten Bedingungen erfolgen müsse – das sei eine »rote Linie«.

Gelingt den Verhandlungsteams bis Mai 2027 kein tragfähiger Kompromiss, droht das Ziel eines verbindlichen weltweiten Seuchenschutzes endgültig zu scheitern. Denn dann kann auch das WHO-Pandemieabkommen nicht ratifiziert werden. »Ich habe heute nur eine einzige Bitte«, appellierte WHO-Generaldirektor Tedros an die UN-Staaten. »Bringen Sie PABS so schnell wie möglich zum Abschluss.« Verzögerungen seien nicht nur bürokratischer Natur. »Es sind Verzögerungen, die alle Länder teuer zu stehen kommen, wenn die nächste Pandemie kommt.«

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