WHO-Pandemieabkommen | Steigende Seuchengefahr, festgefahrene Verhandlungen

Eine erneute Pandemie ist keine Frage des Ob, sondern des Wann – doch die Verhandlungen über eine gerechte Impfstoffverteilung stecken fest. Foto: AFP/Punit Paranjpe Zum nunmehr achten Mal kamen Gesundheitsdiplomat*innen in Genf zu einer Verhandlungswoche zusammen, um über den ebenso dringenden wie umstrittenen Anhang zum WHO-Pandemieabkommen zu beraten. Bis Freitag suchten Delegierte der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe (IGWG) nach einem Kompromiss für das System zum Zugang zu Krankheitserregern und Vorteilsausgleich (PABS). Das Regelwerk soll im Falle einer erneuten Pandemie den schnellen Austausch von Erregerdaten und die gerechte Verteilung von Impfstoffen, Diagnostika und Medikamenten sichern.

Scheitern die Verhandlungen über den PABS-Anhang, die bis allerspätestens Mai nächsten Jahres abgeschlossen sein sollen, wären die Folgen dramatisch. »Sollte eine Einigung nicht gelingen, steht dadurch das Inkrafttreten des gesamten Pandemievertrags auf dem Spiel«, warnte Melissa Scharwey, Referentin für globale Gesundheit bei der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF), in einer Stellungnahme gegenüber »nd«. Denn das übergeordnete Abkommen würde dann nicht zur Ratifizierung freigegeben. Die Menschheit stünde bei der nächsten globalen Gesundheitskrise erneut ohne durchsetzbare Regeln da – und ressourcenarme Länder gingen bei lebensrettenden Impfstoffen wieder leer aus, kritisiert MSF.

»Sollte eine Einigung nicht gelingen, steht dadurch das Inkrafttreten des gesamten Pandemievertrags auf dem Spiel.«

Eine erneute Pandemie ist indes keine Frage des Ob, sondern des Wann – da sind sich Expert*innen einig. Im aktuellen Bericht zur Pandemievorsorge der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird die Wahrscheinlichkeit einer Seuche im Ausmaß von Covid-19 auf 50 Prozent innerhalb der nächsten 25 Jahre geschätzt. Auch das internationale Überwachungsgremium für Pandemievorsorge (GPMB) warnt in seinem aktuellen Jahresbericht vor rasant steigenden Risiken durch Klimawandel, Entwaldung, weltweite Mobilität und schwindendes Vertrauen in staatliche Institutionen und multilaterale Zusammenarbeit.

Eine Einigung in Genf ist dringend geboten, doch die Fronten bleiben verhärtet, wie EU-Diplomat Americo Beviglia Zampetti im Vorfeld der Genfer Verhandlungsrunde betonte. Nur selten dringen solche Einschätzungen in die Außenwelt, da die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden.

Im Zentrum des Streits stehen zwei gegensätzliche Konzepte. Die Staaten des Globalen Südens – angeführt von der Africa Group – verlangen ein föderiertes Modell. Das bedeutet, dass Erregerdaten unter staatlicher Kontrolle in regionalen Zentren verbleiben und Zugriffe über dezentrale Abfragen geregelt werden. Standardisierte, rechtlich verbindliche Verträge sollen jeden Datenzugriff durch Pharmaunternehmen oder Forschungseinrichtungen sofort an feste Gegenleistungen, Finanzabgaben und Technologietransfer koppeln. Zudem verlangen Staaten des Globalen Südens Regelungen zu geistigen Eigentumsrechten, damit Konzerne den Vorteilsausgleich nicht durch Patente auf nachgelagerte Erfindungen umgehen können.

Ähnlich formuliert es auch die Hilfsorganisation MSF, die verbindliche Regeln fordert, um Fehler der Covid-19-Pandemie nicht zu wiederholen. Der Zugang zu Krankheitserregern, Materialien und Daten müsse auf vorab festgelegten, globalen und durchsetzbaren Vereinbarungen beruhen. Zudem seien verpflichtende, nicht-exklusive Lizenzen an die WHO notwendig, um Patentmonopole aufzubrechen und einen dezentralen Technologietransfer zu ermöglichen, ebenso wie vollständige Vertragstransparenz gegen geheime Absprachen sowie feste Zuteilungen für humanitäre Notlagen. Nur so ließen sich globale Ungerechtigkeiten vermeiden, unterstreicht die Organisation. »Teams von Ärzte ohne Grenzen beobachten seit Jahrzehnten die gleiche bittere Realität: Patient*innen und Gemeinschaften in ressourcenarmen Kontexten, die mit wichtigen Proben zu lebensrettenden Innovationen beitragen, werden allzu oft zurückgelassen«, kritisiert Gesundheitsexpertin Scharwey.

Die Europäische Union hält solche weitreichenden Forderungen jedoch für unangemessen und lehnt starr vereinbarte Vorabverträge sowie direkte Finanzabgaben an die WHO grundsätzlich ab. Stattdessen schlägt sie ein Hybridmodell vor, das offenere Zugangswege über bestehende Datenbanken erlaubt. Demnach sollen Hersteller im Ernstfall privatrechtliche Verträge lediglich über kostenlose Sachspenden von mindestens zehn Prozent ihrer Notfallproduktion mit der WHO schließen. Zudem sollen Regelungen zu geistigen Eigentumsrechten vollständig aus dem PABS-Anhang ausgeklammert bleiben. Sie steht damit den Positionen des Pharmadachverbands IFPMA nahe, der vor bürokratischen Hürden und Verzögerungen bei der Notfallforschung warnt, wenn vertragliche Pflichten als Vorbedingung für den Datenzugang verlangt werden.

Trotz der polarisierten Positionen zeigen sich Beobachter*innen vorsichtig optimistisch, dass eine Einigung bis zur neuen Verhandlungsfrist im Mai 2027 erzielt werden kann. Denn zumindest bei den technischen Rahmenbedingungen konnten seit dem Verhandlungsbeginn im Juli 2025 Ergebnisse erzielt werden. Beide Verhandlungslager akzeptieren ein von der WHO koordiniertes Labornetzwerk sowie dauerhafte digitale Kennnummern, um Proben und Genomdaten lückenlos nachzuverfolgen. Auch die Einbindung WHO-anerkannter Datenbanken steht nicht mehr infrage.

Doch in der Frage des Vorteilsausgleichs wird eine der beiden Seiten bald einen schmerzhaften Kompromiss eingehen müssen, um klare und verbindliche Regeln zu schaffen. »Der Pandemievertrag bietet eine einmalige Chance, um ein gerechtes und wirksames System für globale Pandemievorsorge sicherzustellen«, unterstreicht Scharwey. »Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen.«

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