Westjordanland | Eliminierungsplan für die besetzten Gebiete

Bewacht von israelischen Soldaten reißen Bulldozer im Dorf Qilqes, südlich der von Israel besetzten Stadt Hebron im Westjordanland, das Haus der palästinensischen Familie Al-Atrasch; angeblich fehlte die Baugenehmigung. Foto: AFP/Hazem Bader Der Name lässt keinen Raum für Missverständnisse: »The Elimination Project«, übersetzt in etwa mit »Beseitigungsplan«, heißt der jüngste Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem. Seit Ende 2022, als die aktuelle rechtsextreme Regierungskoalition gebildet wurde und weiter intensiviert ab Oktober 2023 »hat Israel seinen Angriff auf alle Lebensbereiche der Palästinenser im Westjordanland drastisch verschärft«, heißt es da. Alltägliche menschliche Aktivitäten seien ständigen israelischen Angriffen ausgesetzt oder würden gleich ganz verwehrt: zur Arbeit zu fahren, Kinder zur Schule zu bringen, die Universität zu besuchen, zum Arzt zu gehen, sich mit Familie und Bekannten zu treffen, das eigene Land zu bewirtschaften, in den Urlaub zu fahren oder kulturelle Veranstaltungen zu besuchen.

Dazu müssten die Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten permanent um ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit fürchten: »Jederzeit können Palästinenser Gewalt durch Soldaten oder bewaffnete Siedlermilizen ausgesetzt, verhaftet und inhaftiert, misshandelt und gedemütigt sowie bisweilen sogar getötet werden.« B’Tselem spricht von einem Angriff »sowohl gegen den Einzelnen als auch gegen das Kollektiv der Palästinenser«, 3,5 Millionen Menschen befänden sich »in einen ständigen Kampf gegen die vom israelischen Regime auferlegte Unterdrückung und Enteignung«.

»Was die Palästinenser im Westjordanland durchleben, ist keine Reihe von getrennten Vorfällen. Es ist ein einziges politisches Projekt, das in jeden Teil des Lebens hineinreicht«, sagte B’Tselem-Exekutivdirektorin Yuli laut dem arabischen TV-Nachrichtenkanal »Al-Jazeera«.

Übergeordnetes Ziel ist dem Bericht zufolge die Beseitigung kollektiven palästinensischen Lebens und die Etablierung einer dauerhaften jüdisch-israelischen Souveränität im besetzten Westjordanland. Zur Umsetzung bediene sich der israelische Staat fünf miteinander verbundener Mechanismen: Gewalt und Einschüchterung, Bewegungseinschränkungen, wirtschaftliche Strangulierung, soziale und politische Zerstörung sowie ethnische Säuberung und territoriale Inbesitznahme.

Dazu gehöre etwa der Einsatz des Militärs und »bewaffneter Siedlermilizen, um Gewalt, Angst und Zwang durchzusetzen«, so der Bericht. Zwischen Oktober 2023 und September 2026 tötete die israelische Armee mindestens 1.107 Palästinenser im besetzten Westjordanland, wie B’Tselem mitteilte. Bis heute seien mindestens 75 palästinensische Gemeinden gewaltsam vertrieben worden. Israel habe über bewaffnete Siedler die Kontrolle über rund 18 Prozent der Westbank (Stand: Juli 2026).

Israel schränke auch aktiv die Bewegung der Palästinenser ein: Die Vereinten Nationen haben demnach bis Ende letzten Jahres 925 Bewegungshindernisse, einschließlich Straßensperren und unbemannte Kontrollpunkte, dokumentiert. Massiv behindert werde auch das wirtschaftliche Leben im Westjordanland, sodass die Arbeitslosigkeit von 13,1 Prozent im Jahr 2022 auf mehr als 31 Prozent im Jahr 2024 angewachsen sei. Seit 1967 behindere Israel die eigenständige wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser, lenke palästinensische Arbeitskräfte auf den israelischen Arbeitsmarkt, kontrolliere Ressourcen sowie Grenzübergänge und verhindert den eigenständigen Ausbau von Infrastruktur, Industrie und Handel.

Und schließlich kriminalisierten die israelischen Behörden politische Organisation, unterdrückten Proteste und verhafteteten Aktivisten, Studenten und Journalisten.

Der Bericht stützt sich laut B’Tselem auf die über Jahrzehnte hinweg dokumentierten israelischen Verletzungen palästinensischer Menschenrechte im Westjordanland sowie durch die Analyse der israelischen Politik. »Zudem fließen rund 2.000 in den letzten Jahren gesammelte Zeugenaussagen von im Westjordanland lebenden Palästinensern sowie Auswertungen offizieller Dokumente, Gesetze, Regierungsbeschlüsse und anderer Berichte ein.«

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