Wahlen | Verrechnet: Fünf Sitze weniger im Berliner Parlament

Mit nur noch 18,8 Prozent der Stimmen ist die Berliner CDU auf den Hund gekommen. Foto: dpa/Sven Kaeuler Wie sich am Freitag herausstellte, hat im Berliner Bezirk Spandau bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September nicht Bettina Meißner (CDU) den Wahlkreis 1 gewonnen und damit einen Sitz im Parlament. Bei der telefonischen Schnellmeldung am Wahlabend war durchgegeben worden, dass Meißner 80 Stimmen Vorsprung vor dem AfD-Kandidaten Tommy Tabor habe. Doch dieses Ergebnis wich von der Niederschrift des Wahlvorstands ab, was immer mal vorkommt. Die Neuauszählung ergab nun, dass tatsächlich Tabor mit 34 Stimmen vorn liegt.

Das hat Auswirkungen auf die Berechnung der Ausgleichsmandate. Alle Sieger in den 78 Wahlkreisen der Hauptstadt sitzen automatisch im Abgeordnetenhaus. Aber es muss dennoch die Sitzverteilung so sein, dass sie den abgegebenen Zweitstimmen für die Parteien entspricht. Dies wird mit sogenannten Überhangmandaten gewährleistet. Mit dem Sieg von Tabor werden nach vorläufigem Stand weniger Überhangmandate gebraucht.

»Es werden 153 Kandidaten einen Sitz im Abgeordnetenhaus erhalten, nicht 158, also fünf fallen weg«, zitiert die Nachrichtenagentur dpa am Freitag Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Dem »Tagesspiegel« zufolge trifft es neben der CDU-Kandidatin Meißner von der SPD offenbar Martin Matz, von den Grünen Oda Hassepaß und von den Linken Coco Aglibut und Bettina Günter. Diese Fünf würden anders als gedacht nun doch nicht im Parlament sitzen.

Das führt dazu, dass eine rechnerisch mögliche Koalition aus CDU, Grünen und SPD nur eine Mehrheit von zwei Stimmen hätte. Bisher hatte es nach einer auch schon knappen Mehrheit von drei Stimmen ausgesehen. Eine am Mittwoch gestartete Online-Petition fordert jedoch ohnehin, dass sich Grüne und SPD mit der Linken einigen, die mit 25,7 Prozent der Stimmen die klare Wahlsiegerin ist. Eine rot-grün-rote Koalition hätte zwar durch die Neuauszählung eine Stimme weniger als bisher geglaubt. Aber mit 14 Stimmen über den Durst wäre es noch immer eine komfortable Mehrheit im Parlament.

»Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD tragen nach der Berlin-Wahl die Verantwortung, einen Politikwechsel möglich zu machen«, heißt es in der Petition, die am Freitag gegen 16.30 Uhr bereits von mehr als 14.000 Personen unterzeichnet worden war. Die CDU des scheidenden Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner sei von der Bevölkerung abgewählt.

Hinter der Petition steht die im April gestartete Kampagne »Berlin zusammen«. Ihre Kernforderungen an künftige Abgeordnete lauteten: Mietwucher bestrafen, Bus und Bahn mit einem 9-Euro-Ticket bezahlbar machen, Gemeinschaftsschulen bis zur 10. beziehungsweise 13. Klasse als Regel, große Wohnungskonzerne enteignen und ein Berlin-Ausweis für Obdachlose und Migranten, die sich mangels einer Wohnadresse bisher nicht anmelden können, deswegen keine Sozialleistungen und keine Arbeit erhalten, aber auch wieder keine Wohnung.

Am Donnerstag hatten Linke, Grüne und SPD ein erstes offizielles Vorgespräch geführt. Sie vereinbarten Vertraulichkeit und ließen hinterher nicht verlauten, wie es gelaufen ist. Es soll weiter miteinander gesprochen werden. Wann? Auch über den Termin herrschte Stillschweigen. Normal sind nach einer Wahl Sondierungen, die zu Koalitionsverhandlungen führen sollen. Doch die Vorgespräche sind den eigentlich zuerst üblichen Sondierungen noch vorgeschaltet worden.

Die Landesvorsitzenden vor dem ersten offiziellen Gespräch (v.l.): Bettina König (SPD), Kerstin Wolter (Linke) und Nina Stahr (Grüne) unterhalten sich vor einem Treffen der Linken mit Vertretern von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit Journalisten. Foto: dpa/Soeren Stache »Ich freue mich sehr, dass wir heute Gespräche beginnen«, hatte die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter am Donnerstagmorgen erklärt und gleich um Verständnis gebeten, dass weitere Auskünfte nicht erteilt werden. Grünen-Landeschefin Nina Stahl sagte den auf solche Auskünfte lauernden Journalisten ein paar Sätze, aber im Wesentlichen nicht viel mehr als »Guten Morgen«. Die SPD-Landesvorsitzende Bettina König sagte: »Wir haben Themen zu besprechen, und das werden wir jetzt gemeinsam tun.«

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ätzte am Freitag im RBB-Inforadio, dass diese drei Parteien noch vor Sondierungen sich in stundenlangen Gesprächen und offensichtlich vorerst ohne Ergebnis erst einmal darüber verständigen müssten, »wie ihre Haltung zum Kampf gegen Antisemitismus, wie ihr Umgang mit organisierter Kriminalität aussehen soll, das ist ja für sich schon ein Statement«. Evers erneuerte seinen Vorwurf, Die Linke sei ein Sicherheitsrisiko. Dass viele jüdische Bewohner diese Partei als eine Gefahr sehen, habe nicht nur damit zu tun, »ob einzelne Akteure jetzt eine antisemitische Haltung haben oder nicht, sondern wer sich durch diese Partei strukturell gestärkt, legitimiert oder unterstützt fühlt, ob das jetzt Clanchefs sind oder ob das antisemitisch geprägte Milieus sind«.

Die Berliner CDU hatte nach rekordverdächtig niedrigen Beliebtheitswerten des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner diesen als ihren Spitzenkandidaten noch kurzfristig gegen Stefan Evers ausgetauscht. Wegner hatte am 10. Juli erklärt, nach der Wahl vom 20. September nur noch übergangsweise im Amt zu bleiben und sich nicht erneut um den Chefposten im Roten Rathaus zu bemühen.

»Berlin steht fest an der Seite Israels. Mit meinem Besuch möchte ich die noch junge Städtepartnerschaft mit Tel Aviv weiter mit Leben füllen.«

Nun reist Wegner vom 6. bis 8. Oktober nach Israel. Tel Avivs Bürgermeister Ron Huldai, einst Mitglied einer nicht mehr bestehenden sozialdemokratischen Partei, hat Wegner eingeladen. Der CDU-Politiker will bei der Gelegenheit auch Jerusalems Bürgermeister Mosche Lion treffen. Dieser war früher für die Likud-Partei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angetreten und ist inzwischen der religiösen Regionalpartei »Unser Jerusalem« zuzurechnen. »Berlin steht fest an der Seite Israels. Mit meinem Besuch möchte ich die noch junge Städtepartnerschaft mit Tel Aviv weiter mit Leben füllen«, erklärte Kai Wegner am Freitag. Er will bei seiner Reise außerdem den Rüstungskonzern Israel Aerospace Industries (IAI) besuchen. Mit diesem Konzern unterzeichnete das Land Berlin im Juni 2026 eine Absichtserklärung zur Gründung eines Innovationszentrums.

IAI beliefert die Bundeswehr mit dem Raketenabwehrsystem Arrow 3, das zuerst ab Mitte 2025 im brandenburgischen Fliegerhorst Holzdorf installiert wurde. 3,6 Milliarden Euro wollte sich die Bundeswehr Arrow 3 ursprünglich kosten lassen. So hieß es, als im November 2023 der Liefervertrag unterschrieben wurde. Der Deal gilt als das größte Rüstungsexportgeschäft in der Geschichte Israels. Damit werden der Fliegerhorst und seine Umgebung der unsicherste Teil Deutschlands, erklärte der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) Ende 2025. Im Kriegsfall gelte: »Solche militärischen Orte sind die ersten Angriffsziele.«

Aufsuchen will Kai Wegner auch den Kibbuz Re’im, der am 7. Oktober 2023 wie einige andere Orte von der palästinensischen Terrororganisation Hamas angegriffen wurde, als diese unter anderem ganz in der Nähe ein Massaker unter den Besuchern des Supernova-Festivals in der Negev-Wüste anrichtete. Wegner will der Opfer gedenken und sagt: »Wir werden niemals vergessen. Uns eint der Wille, die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland zu stärken und unsere Zukunft gemeinsam zu gestalten.«

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