Wahlen in Spanien | Spanien: Faschismus ante portas

Kandidatenvorstellung in Madrid am 17. Oktober: Die Frente Amplio tritt bei den Parlamentswahlen zwar breit an, doch der gewünschte Einschluss von Podemos scheitere. Foto: IMAGO/Europa Press Spanien droht mehr denn je eine rechts-ultrarechte Regierung – erstmals nach dem Ende der Franco-Diktatur 1975. Ob eine gemeinsame Liste links der Sozialdemokraten der PSOE bei den Wahlen am 29. November einen entscheidenden Unterschied gemacht hätte, um die sich in den Umfragen abzeichnende absolute Mehrheit aus rechter Volkspartei PP und ultrarechter Vox zu verhindern, ist nicht ausgemacht. Sicher ist, dass das konkurrierende Antreten von Podemos und der Frente Amplio Sitze kosten wird. Denn in Spanien wird das in der BRD bis 1983 praktizierte D’Hondtsche Höchstzahlverfahren immer noch angewendet. Es benachteiligt kleine Parteien vor allem in kleinen Wahlkreisen, in denen nur wenige Sitze vergeben werden.

Spaniens Linke konnte sich nur auf den Kanaren und in der Region Valencia dazu aufraffen, bestehende Differenzen zu überwinden. Das ist angesichts des drohenden Rechtsrucks, der auf linker Seite in Spanien unumwunden als aufkommender Faschismus bezeichnet wird, eine bittere Erkenntnis.

2023 trat Podemos, die aus der Empörtenbewegung hervorgegangene linke Partei, noch im Parteienbündnis Sumar an, war danach Teil der Mitte-links-Regierung von Pedro Sánchez – allerdings ohne Ministerposten – und verabschiedete sich schon im Dezember 2023 aus der Minderheitsregierung, die dadurch noch schwächer wurde.

Dass Podemos für den Wahlkreis in Madrid offenbar Anspruch auf den Listenplatz eins anmeldete, grenzt an Selbstüberschätzung. Schließlich ist dort die Podemos-Abspaltung Más Madrid in Stadt und Region inzwischen der linke Platzhirsch, während Podemos nicht mal mehr im Stadtrat von Madrid sitzt.

In der Frente Amplio treten nun 15 unterschiedliche Parteien an, Podemos wird fehlen. Spitzenkandidatin Ada Colau machte bei ihrer Wahlkampfauftaktrede eine historische Anleihe bei Spaniens erster Ministerin überhaupt, Federica Montseny, einer Anarchistin, die den Staat abschaffen wollte, sich aber während des spanischen Bürgerkrieges (1936–39) zeitweilig als Gesundheitsministerin in die Pflicht nehmen ließ. Für Montseny war klar, was Colau jetzt betonte: »Regierungen können das ein oder andere verändern, Wunder können sie nicht bewirken. Der entscheidende Faktor für Veränderungen ist die organisierte Zivilgesellschaft.« Auf die wird es nach den Wahlen vom 29. November mehr denn je ankommen – welches Resultat es auch immer geben wird.

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