Wahl in Mecklenburg-Vorpommern | CDU-Chef Peters tritt ab – Amthor übernimmt

Daniel Peters (l), CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl , geht, Philipp Amthor (CDU), Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen und stellvertretender Landesvorsitzender der Nordost-CDU übernimmt einstweilen. Foto: Jens Büttner/dpa Schwerin.  Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern ist Spitzenkandidat Daniel Peters als Landesvorsitzender zurückgetreten. Übergangsweise soll der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, den Landesverband kommissarisch führen. Auch CDU-Generalsekretärin Katy Hoffmeister trat ab. Peters sagte nach einem Treffen des CDU-Landesvorstands in Schwerin, er sei froh, dass der Vorstand seinem Vorschlag zugestimmt habe.

Für ihn gehöre es zu einer verantwortungsvollen Politik, persönliche Konsequenzen zu ziehen, betonte Peters. »Ich bin mir sicher, dass die CDU Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft, auch wenn wir jetzt nicht dem Landtag angehören werden, eine tragende Rolle spielen wird.« 

Es war der erste öffentliche Auftritt von Peters nach der Auszählung der Stimmen zur Landtagswahl, bei der die CDU im Nordosten nur noch 4,9 Prozent erreicht hatte. Die CDU verpasste damit erstmals den Einzug in ein Landesparlament in der Bundesrepublik. 

Peters war »am Tag danach« weder ins Konrad-Adenauer-Haus nach Berlin gekommen, noch stellte sich Generalsekretärin Hoffmeister der Landespressekonferenz im Schweriner Schloss. Dies sei aber nicht als Affront gegenüber den Gremien der Bundespartei zu verstehen, sagte Peters. »Auch kein Affront gegen Friedrich Merz. Ganz im Gegenteil: Ich habe das mit ihm so abgestimmt«, sagte er mit Blick auf den Kanzler und CDU-Bundesvorsitzenden. 

Für ihn sei es wichtiger gewesen, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsfraktion zu sprechen, die nun eine neue berufliche Perspektive bräuchten, so Peters. 

Peters hatte den Landes- und Fraktionsvorsitz erst 2024 übernommen. Er war Nachfolger des Landtagsabgeordneten Franz-Robert Liskow, der Anfang 2024 überraschend seinen Rücktritt angekündigt hatte. 

An der CDU-Spitze im Nordosten gab es in den vergangenen Jahren viel Bewegung: Anfang 2020 war der damalige CDU-Hoffnungsträger Vincent Kokert überraschend zurückgetreten. Ihm folgte Michael Sack, der nach der dramatischen Wahlniederlage 2021 vorzeitig das Handtuch warf. Im März 2022 wurde Liskow zum Parteichef gewählt. In den Zwischenzeiten hatte Eckhardt Rehberg jeweils kommissarisch die Leitung der Landespartei übernommen. 

Er hätte sich gewünscht, dass Peters und Hoffmeister nicht zurücktreten, sondern weiter in Verantwortung geblieben wären, sagte Amthor. Die Niederlage schmerze sehr, weil das Land Mecklenburg-Vorpommern seit der Aufbauphase nach der Wende von der CDU geprägt worden sei. »Wir wissen aber auch, dass das eben nicht die Niederlage von Daniel Peters ist.«

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern brauche nun etwas Zeit, »dieses Ergebnis zu verarbeiten, es einmal sacken zu lassen«, sagte Amthor. »Es wäre der Situation und des Ausmaßes der historischen Niederlage jetzt nicht angemessen, hier sofort eine Analyse zu präsentieren oder gar schon Rückschlüsse für eine zukünftige Aufstellung zu ziehen.«

Die Neuaufstellung solle nun in Ruhe in einem geordneten Verfahren unter Einbeziehung der Kreisverbände besprochen werden. »Wir streben einen Landesparteitag an, jetzt nicht unmittelbar in den nächsten Wochen, sondern eher in Richtung Anfang des nächsten Jahres«, sagte Amthor. »Bis dahin ist die Landespartei voll handlungsfähig.«

Ob er auch über die Interimslösung hinaus zur Verfügung stehe, wollte der 33-Jährige nicht sagen. »Das steht jetzt nicht zur Diskussion.«

Stunden vor Peters hatte bereits die stellvertretende Landesvorsitzende Ann Christin von Allwörden ihren Rücktritt erklärt. Zwar lasse auch sie das Wahlergebnis sprachlos zurück, schrieb von Allwörden bei Instagram. Für sie gehöre es aber dazu, Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehöre auch »die Ehrlichkeit, daraus persönliche Konsequenzen zu ziehen«, so die 47-Jährige. 

»Deshalb werde ich meine politischen Ämter als stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern sowie im Kreisvorstand der CDU Vorpommern-Rügen niederlegen«, schrieb die ehemalige Polizeibeamtin, die die Uniform nun wieder anziehen will.  dpa/nd

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