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Vor Koalitionsausschuss | SoVD: Stromsteuersenkung nicht gegen Mütterrente ausspielen
Wird die Ausweitung der Mütterrente gekippt, um die versprochene Senkung der Stromsteuer zu bezahlen? Der Sozialverband Deutschland ist dagegen.
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Kanzler Merz hat sich auf die Senkung der Stromsteuer festgelegt. Unbekannt ist noch, wie diese finanziert werden soll. Foto: picture alliance / dpa Düsseldorf. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag davor gewarnt, eine mögliche Senkung der Stromsteuer und die Mütterrente gegeneinander auszuspielen. »Die versprochene Senkung der Stromsteuer auch für private Haushalte ist angesichts der hohen Lebenshaltungskosten dringend notwendig«, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der »Rheinischen Post«. »Doch zur Gegenfinanzierung ausgerechnet die bereits beschlossene Mütterrente wieder infrage zu stellen, wäre der völlig falsche Weg.«
»Wer Kinder großgezogen hat, verdient Anerkennung, auch in der Rente. Stromsteuer und Mütterrente dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden«, betonte Engelmeier. »Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen verlässlich aus Steuermitteln finanziert werden und dürfen nicht auf die Beitragszahlenden abgewälzt werden«, fügte sie hinzu. »Soziale Sicherheit darf nicht zum Spielball der Haushaltsverhandlungen werden.«
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Montag eine Einigung mit der SPD bei der umstrittenen Senkung der Stromsteuer für den Koalitionsausschuss in Aussicht gestellt. Merz steht unter Druck aus den eigenen Reihen, beim Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend die Stromsteuersenkung für Privathaushalte doch noch durchzusetzen. Für die dafür erwarteten Einnahmeausfälle in Höhe von rund fünf Milliarden Euro hatten die Koalitionshaushälter in der vergangenen Woche keine Finanzierung gefunden.
Durch die Mütterrente sollen Erziehungszeiten bei der Rente berücksichtigt werden. Für Erziehungsberechtigte ab 1992 geborener Kinder ist dies bereits der Fall. Die schwarz-rote Koalition hat auf Druck der CSU im vergangenen Jahr die Ausweitung auf Eltern beschlossen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Dies soll ab dem kommenden Jahr gelten. Einige Abgeordnete der SPD, aber auch aus der Union forderten, das Gesetz rückgängig zu machen, um stattdessen die Senkung der Stromsteuer zu finanzieren. CSU-Chef Markus Söder lehnt das ab. AFP/nd
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