Verkehrspolitik | Unpopulistische Populisten

Die Spritpreise sind aktuell auf Rekordniveau. Foto: dpa/Marijan Murat Wer sich derzeit mit Autofahrern unterhält, die noch mit dem schlechten, alten Verbrenner durch die Gegend fahren, hört wahre Schimpftiraden über die Abzocke durch die Mineralölkonzerne. Dass diese die internationale Krisenlage ausnützen, um beim Spritpreis noch einiges draufzuschlagen, ist allzu offensichtlich. Ausgerechnet die Partei, die hierzulande den tumben (Rechts-)Populismus auf die Spitze treibt, hat allerdings so gar kein Problem mit dem Gebaren von Shell, BP & Co. Nach Ansicht der AfD verhalten diese sich lediglich marktkonform. Schuld ist nur der böse Elitenstaat mit seinen hohen Steuern und seinem Klimagedöns-CO2-Preis. Beides muss runter oder gehört abgeschafft, dann sind Super und Diesel wieder bezahlbar. Und dann heißt es wieder: freie Fahrt für freie Bürger.

Dabei weiß selbst der – bestimmt nicht grün-links versiffte – Autofahrerlobbyclub ADAC, dass der stark gestiegene Rohölpreis, der mit den aktuellen saudischen Öltransportproblemen noch weiter klettern dürfte, das Preisniveau an den Tankstellen bei Weitem nicht rechtfertigt. Dies ist ein klarer Fall von Marktversagen, das die AfD aus ideologischen Gründen nicht kennt. Daher müsste sich der Staat nicht zurückziehen, sondern im Gegenteil endlich eingreifen. Möglichkeiten wären eine Übergewinnsteuer, staatliche Preiskontrollen und eine Margenobergrenze. Auch die SPD ist eigentlich für gewisse Eingriffe, doch die Wirtschaftsministerin und CDU-Rechtsaußen Katharina Reiche weiß dies mit Rückendeckung des Kanzlers zu verhindern. Und so macht sich die Regierung handlungsunfähig und tut auch an dieser Stelle nichts gegen ihre Unbeliebtheit.

Die offensichtlich unhaltbare Situation böte die Chance, eine Verkehrswende hin zu öffentlichem Nah- und Fernverkehr, zu Elektromobilität und ausgebauten Radwegen endlich ernsthaft voranzutreiben. Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer wären dabei sehr hilfreich. Statt Benzinpreise zu verbilligen, braucht es Alternativen zum Verbrenner. Noch viel mehr Bürger würden umsteigen, wenn die Bahn nur zuverlässiger fahren würde, es bessere Nahverkehrsangebote auf dem Land gäbe und Radfahren in der Stadt sicher würde. Und im politischen Raum hätte dies auch einen positiven Effekt: Es würde klar aufzeigen, wie unpopulistisch die Populisten von der AfD im wahren Leben sind.

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