Vergesellschaftung | Wegen drohender Enteignung: Heimstaden stoppt Investitionen

Ist das schon Fluchtgrund genug? Noch bevor die Vergesellschaftung Form annimmt, zieht Heimstaden die Reißleine. Foto: IMAGO / Bildgehege Poltert der nur oder zittert er wirklich? Der Immobilienkonzern Heimstaden hat angekündigt, kein Geld mehr in Deutschland zu investieren, solange eine Vergesellschaftung von größeren Wohnungsbeständen in Berlin im Raum stehe. »Natürlich glaube ich, dass man in Deutschland nicht investieren kann, wenn man so Gesetze macht«, sagte Christian Fladeland, Ko-Vorstandsvorsitzende von Heimstaden Bostad, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg.

Nach Vonovia mit 130.000 Wohnungen wäre Heimstaden mit 20.000 Wohnungen am stärksten von einem möglichen Vergesellschaftungsgesetz betroffen. Etwa 15 Prozent des Portfolios von Heimstaden befinden sich in Berlin. Sollte ein solches Gesetz in Kraft treten, müssten auch die Adler-Group und das französische Unternehmen Covivio einen Teil ihres geschätzten Bestands von je 17.000 Wohnungen abgeben.

Er sehe zwar eine »sehr, sehr geringe Wahrscheinlichkeit«, dass am Ende tatsächlich vergesellschaftet werde, aber die Unsicherheit würde sich jetzt schon darauf auswirken, wo das Unternehmen investiere, sagte Fladeland. Für den Fall, dass im Berliner Abgeordnetenhaus eine Koalition von Linke, Grüne und SPD zustande kommt, haben sich die drei Parteien bereits darauf verständigt, private Wohnungsunternehmen um einen Teil ihres Besitzstandes zu erleichtern. Alles über einen Selbstbehalt von 10.000 Wohnungen hinaus soll enteignet werden. Insgesamt maximal 16 Milliarden Euro Entschädigungen sollen fließen.

»Natürlich glaube ich, dass man in Deutschland nicht investieren kann, wenn man so Gesetze macht«

Das Vorhaben steht jedoch vor einigen Hürden. Zunächst einmal muss die Koalition auch wirklich zustande kommen. Am Samstag entscheidet ein außerordentlicher Parteitag der Linken über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD. Dem Vernehmen nach dürften die Mitglieder mehrheitlich dafür stimmen.

Größere Fragezeichen stehen hinter dem Vorhaben, weil man rechtliches Neuland betreten würde. Zum ersten Mal soll für Wohnungen der Paragraf 15 des Grundgesetzes zur Anwendung kommen, der die Überführung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum erlaubt.

Eine vom Berliner Senat eingesetzte Expert*innenkommission war 2023 mehrheitlich zu dem Schluss gekommen, dass dies rechtlich möglich wäre. Die Kommission bezog sich dabei auch auf den erfolgreichen Volksentscheid von 2021, bei dem die Berliner dafür gestimmt hatten, Wohnungsbestände von privaten Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu vergesellschaften. Das hätte insgesamt 220.000 Wohnungen in Gemeineigentum überführt. Ob die nun noch 160.000 betroffenen Wohnungen auch einen ausreichend positiven Effekt auf das Allgemeinwohl hätten, wie es das Grundgesetz vorsieht, ist offen.

Gegenwehr gegen das Gesetz dürfte nicht nur vom Bund kommen, der an einem zweifelhaften eigenen Entwurf sitzt, mit dem er das Berliner Vorhaben verhindern will. Die betroffenen Wohnungsunternehmen werden die Sache auch gerichtlich klären lassen wollen. Auch deshalb haben sich Linke, Grüne und SPD Zeit eingeräumt. Erst ein Jahr nach Verkündung soll das Gesetz in Kraft treten. Mitte 2028 soll es erstmals ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden.

Sollte das Gesetz am Ende tatsächlich zur Anwendung kommen und in Höhe von 40 Prozent des Marktwertes entschädigt werden, rechnet Heimstaden-Vorstand Fladeland mit einem Verlust von einer Milliarde Euro. Der Gesamtwert des Bestandes in Berlin liegt bei etwa fünf Milliarden Euro. Heimstaden Bostad AB hat seinen Sitz in Schweden, gehört aber über die norwegische Firma Fredensborg AS zu 100 Prozent dem norwegischen Investor Ivar Tollefsen.

Anfang dieses Jahres hat Heimstaden ein 85 Wohnungen umfassendes Neubauprojekt fertiggestellt – das erste seit seinem Markteintritt im Jahr 2018. Für das kommende Jahr war zuletzt die Nachverdichtung einer Wohnanlage in der Borsigstraße in Berlin-Mitte vorgesehen. Hierdurch sollten 19 neue Mietwohnungen entstehen.

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