Verfolgung von Antifaschisten | Verfolgte Antifas: Faire Verfahren auch in Deutschland selten

Maja T. am 30. September vor dem Budapester Landgericht. Es reduzierte an diesem Tag im Berufungsverfahren die gegen die deutsche Antifaschist*in verhängte Haftstrafe nur um ein Jahr. Foto: IMAGO/Daniel Alfoldi Keine Frage: Die Haftbedingungen von Maja T. sind furchtbar, das Urteil gegen die Antifaschist*in überhart, der Indizienprozess eine Farce. Auch keine Frage: Die Situation des Nürnbergers Zaid A., der als Kind syrischer Geflüchteter keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, ist besonders kompliziert. Gut und richtig, dass Unterstützer*innen von den französischen Behörden verlangen, ihn nicht nach Ungarn auszuliefern, und dass sie die Bundesregierung auffordern, Maja T. die Verbüßung der restlichen Gefängnisstrafe wenigstens in Deutschland zu ermöglichen statt in faktisch aufrecht erhaltener Isolation in Budapest.

Doch die Fokussierung auf diese Personen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Justiz auch in Deutschland nicht fair und verhältnismäßig gegen Beschuldigte im sogenannten Budapest-Komplex agiert. Bei ihnen handelt es sich um junge Menschen, die mutmaßlich andere verprügelt haben. Das ist nicht sinnvoll, auch wenn sich die Attacken gegen Neonazis reichteten. Doch in der Folge wurden sie eben nicht wegen Körperverletzung oder auch schwerer Körperverletzung gesucht und angeklagt, und jenseits der Prozesstermine dürfen sie auch nicht in ihren Heimatorten, bei ihren Eltern leben.

Sowohl in Düsseldorf als auch in Dresden werden stattdessen Großprozesse geführt, in denen die Generalbundesanwaltschaft als Anklagebehörde fungiert. Vorgeworfen wird ihnen nämlich auch die Bildung einer kriminellen Vereinigung und teilweise sogar versuchter Mord. Durch derartige Inszenierungen werden sie in die Nähe gefährlicher Terroristen gerückt. Die 22- bis 24-jährigen Angeklagten in Düsseldorf sitzen, obwohl sie sich Anfang 2025 freiwillig den deutschen Behörden stellten, durchgängig in Untersuchungshaft. Ihnen drohen, wie der Fall von Hanna S. in München zeigt, lange Gefängnisstrafen.

Diese Repressalien wie auch die martialischen Prozesse unter enormen Sicherheitsvorkehrungen wirken zusammen mit vorverurteilenden Äußerungen von Politikern wie ein Schauspiel, um »Linksextremismus« als große Bedrohung für die gesamte Gesellschaft zu brandmarken. In dieses Bild passt auch das besonders absurde Ausmaß der Schikanen gegen die »Ulm 5«, fünf junge Menschen, die einen Sabotageakt gegen das israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems verübt haben, um so dagegen zu protestieren, dass dieses Profite mit Massenmord an Zivilisten macht. Sie ließen sich am Tatort festnehmen, Gefahr für Personen bestand zu keinem Zeitpunkt.

Angesichts dessen bräuchte es eine weitaus breitere Solidaritätsbewegung für verfolgte Linke. Eine, die die deutsche Justiz ebenso in den Fokus nimmt wie die ungarische. Und eine, die nicht nur einzelne, sondern viele Namen immer wieder nennt, alle Betroffenen individuell unterstützt und über den »Budapest-Komplex« hinaus repressive Strukturen anprangert. Die internationale Vernetzung ist dabei generell wichtig.

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