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Verfassungsschutz Bremen | Freundlich im Auftritt, antidemokratisch im Kern

In Bremen werden jene vom Geheimdienst verfolgt, die sich gewaltfrei politisch engagieren. Die Behörde verletzt dabei selbst regelmäßig Grundrechte.

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Motiv der nach zehn Tagen zurückgezogenen Bremer Verfassungsschutz-Kampagne gegen »islamistische Unterwanderung« Foto: LfV Bremen Nach einem Bericht in »buten un binnen« sucht die Leitung des Bremer SEK derzeit fieberhaft nach Whistleblowern, die dem Regionalmagazin über Missstände in der Einheit informierten. Betroffene schildern eine »Hexenjagd«, der SEK-Leiter soll sogar einen Beamten aufgefordert haben, über eine ihm nahestehende Person einen Radioreporter auszuhorchen, um die Quelle zu identifizieren. Zweifellos ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Wie wenig in Bremen Grundrechte zählen, zeigte zuvor die Kontroverse um einen langjährigen V-Mann-Einsatz des Bremer Verfassungsschutzes: Der unterwanderte jahrelang die linke Zivilgesellschaft und führte wohl auch eine Beziehung mit einer Aktivistin. Ein massiver Angriff auf die Privatsphäre. Als Reaktion auf die hinterlassene Verunsicherung in der Stadt haben 500 Menschen Auskunftsersuchen beim Inlandsgeheimdienst eingereicht, um zu erfahren, was über sie gespeichert ist. Die Innensenatorin Eva Högl (SPD) lehnte es aber ab, die Anträge von den Betroffenen persönlich entgegenzunehmen.

»Freundlich im Auftritt, antidemokratisch im Kern«, könnte man das Gebaren von Högl und den ihr untergebenen Behörden nennen. Der Bremer Innensenat blickt jedoch mit genau dieser Unterstellung auf »legalistische Islamistinnen und Islamisten«, die sich gewaltfrei politisch engagieren. Diese nutzten »rechtliche Möglichkeiten, um ihre Vorstellungen langfristig zu verbreiten«, heißt es unter dem Bild eines Wolfs im Schafspelz. Ein Beispiel sei die Muslimbruderschaft.

Man muss die Muslimbruderschaft nicht mögen, um in dieser Kampagne den Rassismus zu entdecken. Sie stellt Menschen muslimischen Glaubens unter Generalverdacht und verstößt damit gegen das Diskriminierungsverbot wegen Religion und politischer Anschauung – ebenfalls ein Grundrecht.

Nach einem entsprechenden Aufschrei hat Innensenatorin Högl die Kampagne am Samstag gestoppt. Trotzdem wird abermals das Bremer Feindbild deutlich, das bei Polizei und Geheimdienst in Journalist*innen, Linken und Muslim*innen kulminiert. Das Bundesland liefert damit einen weiteren Beleg für die Forderung, dass der Verfassungsschutz abgeschafft werden muss.

Oder um es mit Thorge Koehler, dem Leiter des Landesamtes, zu sagen: »Er nutzt angebliche Dialogbereitschaft als Tarnung und unsere Freiheiten als Werkzeug« – ein auf die Muslimbruderschaft gemünzter Satz, der ebenso gut für den Verfassungsschutz selbst gilt. Denn der verbirgt seine Demokratiefeindlichkeit bestens, während er regelmäßig Grundrechte verletzt.

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