USA-Wahlen | Das US-System der Wahlleute könnte kippen

Die »heiligen« Stimmen der Wahlleute werden alle vier Jahre traditionell in den Kongress getragen. Foto: imago/VCG Mit den Wahlen am vergangenen Dienstag wird eine Vielzahl politischer Ämter in den USA neu besetzt. Das des Präsidenten bekanntermaßen nicht, doch wie über die Nachfolge von Donald Trump in zwei Jahren abgestimmt wird, könnte durch den Erdrutschsieg der Demokraten fundamental verändert worden sein.

Alle vier Jahre wundert sich die Welt über das groteske System des Electoral College, jener Versammlung von Wahlleuten, die erst Monate nach dem eigentlichen Wahltag zusammentritt und final über die Präsidentschaft abstimmt. Jeder Bundesstaat lässt je nach Bevölkerungsstärke eine bestimmte Anzahl von Wahlleuten für jenen Kandidaten abstimmen, der die Mehrheit im eigenen Bundesstaat gewählt hat, egal wie knapp dort der Vorsprung war.

Das Problem daran: Bereits fünfmal in der Geschichte sicherten sich Kandidaten, darunter George W. Bush im Jahr 2000 und Donald Trump 2016, die meisten Wahlleute und zogen ins Weiße Haus ein, obwohl die Wähler landesweit mehrheitlich für einen anderen Kandidaten gestimmt hatten. Für ein Land, das sich für die »beste Demokratie der Welt« hält, eine Peinlichkeit sondergleichen.

Das Electoral College abzuschaffen schien lange Zeit unrealistisch, denn es steht seit Gründung der USA in der Verfassung. Südstaatler hatten es dort Ende des 18. Jahrhunderts festschreiben lassen, um damit ihre Machtposition in Washington auf Basis der großen Anzahl (nicht wahlberechtigter) Sklaven in ihren eigenen Staaten auszubauen. Für eine Verfassungsänderung bedarf es völlig illusorischer Mehrheiten. Doch Gegner des Electoral College arbeiten seit zwei Jahrzehnten an einem Umweg. Und endlich scheint die Zeit reif dafür.

Jener Umweg nennt sich ziemlich sperrig National Popular Vote Interstate Compact (NPVIC). Im Grunde ist es ein Pakt, dem Bundesstaaten beitreten – Maryland war 2007 der erste. Er schreibt vor, dass die Wahlleute aller teilnehmenden Staaten jenen Kandidaten zum Präsidenten küren müssen, der landesweit die meisten Stimmen erhalten hat, egal, ob dieser Kandidat im eigenen Bundesstaat siegreich war oder nicht. Das Electoral College wird dabei also nicht abgeschafft, nur anders genutzt.

Tatsächlich steht nichts in der Verfassung darüber, wie Bundesstaaten entscheiden sollen, für welchen Kandidaten sich ihre Wahlleute aussprechen. Anfangs gab es keine Wahlen, oft entschieden die Parlamente der Bundesstaaten darüber. Erst später setzte sich die Forderung des Volks nach stärkerer direkter Demokratie durch.

Bislang haben 18 Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington D.C. ein entsprechendes NPVIC-Gesetz verabschiedet. Es tritt jedoch erst in Kraft, wenn genügend weitere hinzukommen, wenn eine absolute Mehrheit der Wahlleute erreicht ist. Das wäre bei 270 der Fall, bisher sind es nur 222.

Doch die Zahl kann schon sehr bald signifikant steigen, denn immer dann, wenn die Demokratische Partei das Komplettpaket aus Gouverneur und beiden Parlamentskammern in einzelnen Bundesstaaten erringen konnte, machte sie dort den NPVIC-Pakt zum Gesetz. Genau diese Machtfülle errang sie am Dienstag neu in Pennsylvania, Wisconsin, Michigan und Nevada. In Arizona werden die letzten Stimmen noch ausgezählt, doch alles sieht danach aus, als wären die Demokraten auch hier erfolgreich. Die fünf Staaten verfügen gemeinsam über 61 Wahlleute, selbst ohne Arizona würde es knapp reichen, um den NPVIC über die Hürde von 270 springen zu lassen, sollte der Rest das Gesetz in den kommenden Monaten verabschieden.

»Macht ist dafür da, Dinge zu verändern. Wir haben das Momentum auf unserer Seite. Lasst es uns endlich mal nutzen.«

Kommt es dazu und wird das Vorhaben nicht vom Obersten Gerichtshof gestoppt – Klagen dagegen wird es mit Sicherheit geben –, würde der Präsidentschaftswahlkampf in den USA völlig auf den Kopf gestellt. Es gäbe keine Konzentration mehr auf die berüchtigten »swing states«, wenn plötzlich jede Stimme gleich viel zählen würde. Die Wahlbeteiligung könnte steigen, denn auch Demokraten in tief konservativen Staaten und Republikaner in liberalen Regionen hätten nicht mehr den Eindruck, ihre Stimmen wären wertlos.

Mehr als 60 Prozent der US-Bürger wollen das Electoral College Umfragen zufolge abschaffen. Und der NPVIC bekommt immer mehr Anhänger. Am Tag nach der Wahl versprach der einflussreiche linke Youtuber Brian Tyler Cohen seinen mehr als fünf Millionen Followern: »Macht ist dafür da, Dinge zu verändern. Ich werde alle Gouverneure dieser fünf Staaten in meine Show einladen und sie mit dem Thema unter Druck setzen. Damit werde ich nicht aufhören, bis es vollbracht ist. Wir haben das Momentum auf unserer Seite. Lasst es uns endlich mal nutzen.«

Selbst das Zwei-Parteien-System stünde potenziell auf dem Prüfstand, da zumindest Präsidentschaftskandidaten nicht mehr auf Parteiapparate angewiesen wären, um in jedem Staat auf den Wahlzettel zu gelangen. Extrem teuer wäre der Wahlkampf natürlich immer noch. Dennoch war die vermeintlich beste Demokratie der Welt dem demokratischsten Grundprinzip noch nie so nah: ein Mensch, eine Stimme. Und die Demokratische Partei könnte ihrem Namen mal alle Ehre machen.

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