USA | Stephen Miller: Der Teufel an Trumps Ohr

Stephen Miller Foto: AFP/Getty Images/ALEX WONG Donald Trump überraschte vergangenen Woche in der verlorenen Wahlnacht mit zwei Aussagen: »Ich erkenne die Wahlergebnisse an.« Und: »Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten.« Der erste Satz gilt mit Ausnahme weniger Social-Media-Posts zu zwei noch nicht komplett ausgezählten knappen Rennen um Senatsposten weiterhin. Die Rückstände im Rest der Nation waren einfach zu groß, um glaubhaft von Manipulationen zu schwadronieren. Dem zweiten Satz jedoch entzog Trump schon wenige Tage später mit einer einzigen Personalentscheidung jeglichen Wahrheitsgehalt: der Beförderung von Stephen Miller zu seinem neuen Stabschef im Weißen Haus.

Klammert man Trump aus, ist der 41-jährige Miller die Hassfigur schlechthin für die oppositionelle Partei der Demokraten. Schließlich hat Miller dem Präsidenten wie der sprichwörtliche Teufel an dessen Ohr so ziemlich jede fremdenfeindliche Idee des vergangenen Jahrzehnts eingeflüstert: Es begann mit Trumps Antrittsrede »America first« im Januar 2016, die aus der Feder des Redenschreibers Miller stammte. Ebenso das folgende Einreiseverbot für Muslime, als er zum leitenden innenpolitischen Berater aufgestiegen war.

Miller veranlasste auch, dass Familien getrennt wurden, die unberechtigt über die Grenze eingereist waren: Die Eltern wurden zurück nach Mexiko geschickt, während man ihre Kinder teilweise in Käfige sperrte. Grausamkeit als Mittel zur Abschreckung war schon immer ein Leitmotiv seiner Aktivitäten.

Miller schrieb auch Teile der Trump-Rede, die Tausende Anhänger nach der verlorenen Präsidentschaftswahl als Startsignal für den Sturm aufs Kapitol im Januar 2021 interpretierten. Nach Trumps Wiederwahl wurde Miller stellvertretender Stabschef und ging mit noch mehr Freiheiten ausgestattet an die Arbeit. Beim Grenzschutz und der Einwanderungsbehörde ICE soll er hohe Quoten von 3000 festzunehmenden, vermeintlich illegal in den USA lebenden Menschen angesetzt haben, die im Anschluss abgeschoben werden sollten. Und obwohl die Proteste gegen die folgenden ICE-Razzien im ganzen Land zum Katalysator des Widerstands in der Bevölkerung wurden, beförderte ihn Trump nun einmal mehr.

Miller, ein lupenreiner Rassist, der vom Gedanken besessen scheint, dass weiße Menschen in den USA vor der Ausrottung stehen und er deswegen ein rein weißes Amerika schaffen müsse, hat diese Ansichten schon früh in seiner kalifornischen Highschool und später an der Duke University vertreten, an der er Politikwissenschaften studierte.

Solange ihn Trump nicht feuert, wird er an seiner Seite bleiben. Miller ist schließlich einer von so wenigen Mitgliedern der Trump-Administrationen, die seit 2016 lückenlos dabei waren, dass man nicht mal eine volle Hand braucht, um sie zu zählen. Das schaffte er auch, weil er nie einen Posten besetzte, der einer Zustimmung des Kongresses bedarf, wie es bei Ministern und manchen Staatssekretären üblich ist. So droht ihm auch kein Amtsenthebungsverfahren durch die Opposition.

Stephen Miller wollte schon früh in die Politik. Aber nie, um dort Karriere zu machen, sondern um seine rassistischen Weltanschauungen durchzusetzen. Er suchte sich dafür zunächst fast immer jene Vehikel, die am weitesten rechts standen: die Abgeordneten Michele Bachmann und John Shadegg zum Beispiel oder den ehemaligen Justizminister Jeff Sessions. Irgendwann kam er im Weißen Haus an und nun im Oval Office. Jetzt bestimmt er – endgültig ohne Mittelsmänner – die tägliche Agenda des US-Präsidenten.

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