USA | Parteitag der Republikaner: Trump verspricht die Welt

US-Präsident Donald Trump tanzt nach seiner Rede auf dem Parteitag der Republikaner. Foto: Alex Brandon/AP/dpa Die Republikaner wollen bei den US-Kongresswahlen im November ihre knappen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses verteidigen. Beim Parteitag in Dallas setzt Präsident Donald Trump dabei auf eine bekannte Strategie: Er stellt die Demokraten als radikale linke Gefahr dar, präsentiert die eigene Regierungsbilanz als grandiose Erfolgsgeschichte und rückt sich selbst ins Zentrum einer Wahl, bei der er gar nicht auf dem Stimmzettel steht.

Die Kongresswahlen am 3. November seien eine der wichtigsten Abstimmungen in der Geschichte des Landes. Ein Sieg der »radikal linken Demokraten« würde die USA nach seiner Darstellung für ein ganzes Jahrzehnt zurückwerfen. Damit macht Trump die Zwischenwahlen ausdrücklich zu einem Referendum über seine Präsidentschaft.

Bei Zwischenwahlen, den sogenannten »Midterms«, wird das gesamte Repräsentantenhaus und rund ein Drittel des Senats neu gewählt. Für Trump und seine Partei steht viel auf dem Spiel: Verlieren die Republikaner auch nur eine der beiden Kammern, könnten die Demokraten Vorhaben der Regierung blockieren und die Amtsführung des Präsidenten durch Untersuchungen in Kongressausschüssen erheblich unter Druck setzen.

Noch ungewöhnlicher als Trumps Selbstinszenierung ist das Versprechen, mit dem er um Stimmen wirbt. Sollten die Republikaner ihre Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus verteidigen, sollen nach seinen Worten alle erwachsenen US-Bürger eine Zahlung von 5000 Dollar erhalten. Das entspräche derzeit rund 4300 Euro. Das Geld müsse in den USA ausgegeben werden, erklärte Trump. Man wolle nicht, dass die Menschen ihr Geld in Kanada, China oder Deutschland ausgeben.

Wie diese sogenannte »Trump-Dividende« finanziert werden soll, erläuterte der Präsident nicht. Bei mehr als 245 Millionen Erwachsenen in den USA würden sich die theoretischen Kosten auf mehr als eine Billion Dollar summieren. Das wäre ungefähr die Größenordnung des gesamten US-Verteidigungshaushalts. Ein entsprechender Beschluss gilt deshalb selbst unter den gegebenen politischen Mehrheitsverhältnissen als kaum realistisch. Zudem gibt es rechtliche Fragen dazu, ob eine solche Zahlung zur Beeinflussung einer Wahl eingesetzt werden dürfte. Trump stellte die Zahlung allerdings als spätere wirtschaftliche Leistung dar.

Das Versprechen reiht sich in eine Reihe von Aussagen ein, mit denen der Präsident versucht, die Aufmerksamkeit von den Problemen seiner Regierung auf eine positive Zukunftserzählung zu lenken. Nach Trumps Darstellung sind die vergangenen zwei Jahre die erfolgreichsten in der Geschichte der US-Präsidentschaft gewesen – finanziell und in jeder anderen Hinsicht. Er verwies auf die Sicherung der Grenze, einen Rückgang illegaler Einwanderung, sinkende Gewaltkriminalität und Steuersenkungen.

Dass diese Entwicklungen nicht sämtlich auf seine Regierung zurückgehen, spielt in dieser Darstellung keine Rolle. So ist die Gewaltkriminalität in den USA bereits seit 2023 rückläufig. Auch die Zahl unerlaubter Grenzübertritte ist deutlich gesunken, aber keineswegs auf null. Trumps Steuerpolitik wiederum ist innenpolitisch umstritten, unter anderem wegen befürchteter Folgen für das Gesundheitssystem.

Der positive Blick auf die eigene Regierung wird auf dem Parteitag mit einer Warnung vor der politischen Konkurrenz verbunden. Mehrere führende Republikaner stellten die Demokraten als radikal linke Bedrohung dar. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, behauptete, die Demokratische Partei sei vollständig von »verrückten Kommunisten« übernommen worden. Auch andere Redner griffen auf die Gleichsetzung von Demokraten und Kommunisten zurück.

Trump selbst bezeichnete die Demokraten ebenfalls als radikale Linke und warnte davor, ihnen die Zukunft des Landes zu überlassen. Das Muster ist nicht neu. Bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2024 hatte Trump erklärt, seine Gegner müssten als Kommunisten oder Sozialisten dargestellt werden. Inzwischen ist daraus ein zentrales Element der republikanischen Wahlkampfstrategie geworden. Die Republikaner reagieren damit auch auf den Erfolg linker Kandidaten bei demokratischen Vorwahlen. Einige Vertreter des linken Parteiflügels konnten sich gegen moderatere Bewerber durchsetzen.

Historisch knüpft die Strategie an ein in den USA tief verankertes Feindbild an. Während des Kalten Krieges war die Angst vor dem Kommunismus weit verbreitet, dem sogenannten »Red Scare«. Rund 35 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion ist die gesellschaftliche Bedeutung dieses Bedrohungsszenarios allerdings deutlich geringer. Eine Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag des Magazins »The Economist« ergab im Juli, dass nur knapp ein Fünftel der Befragten Kommunisten in den USA gegenwärtig als große Bedrohung betrachtet. Etwa ein Drittel sah überhaupt keine Gefahr.

Der Historiker Matthew Dallek von der George Washington University hält es dennoch für möglich, dass Trump-Anhänger durch die Warnung vor einem vermeintlichen kommunistischen Gegner zusätzlich motiviert werden, überhaupt wählen zu gehen. Zugleich konkurriert dieses Bedrohungsszenario mit sehr konkreten Problemen im Alltag der Wähler.

Zu den größten Belastungen für die Republikaner gehört der Krieg gegen den Iran. Die USA hatten den Konflikt gemeinsam mit Israel vor mehr als sechs Monaten begonnen. Anders als von Trump zunächst angedeutet, endete der Militäreinsatz nicht nach wenigen Wochen. 18 US-Soldaten kamen nach den vorliegenden Angaben ums Leben.

Besonders politisch relevant sind die Folgen für die Energiepreise. Der Ölpreis stieg zuletzt wieder auf mehr als 100 Dollar je Barrel. Autofahrer in den USA zahlen inzwischen rund 40 Prozent mehr für Benzin als sieben Monate zuvor, also vor Beginn des Krieges. Viele Wähler sind deshalb mit dem Konflikt sehr unzufrieden.

Trump versichert dennoch seit Monaten, der Krieg werde bald enden. Vor seinem Abflug nach Dallas, dem Tagungsort des Parteitages, hatte er angekündigt, der Iran-Krieg werde »sofort« nach den Kongresswahlen am 3. November beendet sein und somit würden Ölpreis und Lebensmittelpreise sinken. Der Iran könne nicht länger durchhalten, erklärte er. Zugleich warf er Teheran vor, Einfluss auf die US-Wahl nehmen zu wollen, um weiter ungestört an Atomwaffen arbeiten zu können.

»Ich glaube, der Krieg wird unmittelbar nach der Wahl enden, weil sie nicht mehr länger durchhalten können.«

Politisch auffällig ist dabei vor allem die zeitliche Setzung des versprochenen Kriegsendes: Trump stellt das Ende des Konflikts unmittelbar nach der Wahl in Aussicht, obwohl hohe Energiepreise derzeit seine Regierung politisch stark belasten. Läge es in seiner Macht, Iran zur Aufgabe zu zwingen, würde ihm ein solcher Sieg vor den Zwischenwahlen viel mehr nutzen, als dies für nach der Wahl zu versprechen.

Ähnlich verfährt Trump bei anderen außenpolitischen Themen. Vor seinem Abflug nach Dallas sprach er über sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser sei nach Trumps Einschätzung zu einer Vereinbarung über die Beendigung des Ukraine-Kriegs bereit. Putin habe ein entsprechendes Interesse signalisiert. Nennenswerte Fortschritte der jüngsten Gespräche zwischen US-Vertretern, Russland und der Ukraine waren allerdings nicht bekannt geworden.

Der Parteitag folgt damit einer klaren Dramaturgie. Auf der einen Seite steht die Warnung: Gewinnen die Demokraten, drohen nach Darstellung der Republikaner radikale Linke, Kommunismus, offene Grenzen und der Verlust von Sicherheit und Steuersenkungen. Auf der anderen Seite stehen Versprechen: sinkende Preise, ein sofortiges Ende des Iran-Kriegs, eine Vereinbarung im Ukraine-Krieg und schließlich 5000 Dollar für jeden Erwachsenen.

Dies zeigt vor allem die Furcht der Republikaner vor einer Wahlniederlage. So sind Trumps persönliche Umfragewerte deutlich schlechter als zu Beginn seiner zweiten Amtszeit. Nur noch etwa ein Drittel der US-Bürger bewertet seine Politik positiv. Besonders unbeliebt sind der Iran-Krieg und seine Zollpolitik, die ebenfalls zur Belastung der Lebenshaltungskosten beigetragen haben.

Der Parteitag soll deshalb vor allem den Blick auf Trumps Erfolge lenken. Die Veranstaltung ist selbst Ausdruck dieser Strategie. Normalerweise veranstalten die US-Parteien einen großen Parteitag im Zusammenhang mit Präsidentschaftswahlen. Die Republikaner haben nun erstmals einen solchen Parteitag vor den »Midterms« abgehalten. In Dallas steht deshalb weniger die Entwicklung eines neuen Parteiprogramms als die Mobilisierung für die anstehende Abstimmung im Mittelpunkt.

»Tut so, als stünde ich auf dem Stimmzettel.«

Innerhalb der Republikanischen Partei ist die Sorge sichtbar. Vor allem Abgeordnete aus umkämpften Wahlkreisen blieben dem Parteitag fern. Sie fürchten offenbar, dass eine zu enge Verbindung mit dem Präsidenten ihre eigenen Wahlchancen verschlechtern könnte. Der frühere Berater des republikanischen Präsidenten George W. Bush, Karl Rove, hatte ebenfalls dafür plädiert, Trump angesichts seiner schlechten Umfragewerte im Wahlkampf eher im Hintergrund zu halten.

In Dallas geschieht das genaue Gegenteil. Trumps Gesicht hängt auf Plakaten in der Arena, seine Anhänger tragen Kleidung mit seinem Namen und seinem Konterfei, und der Präsident selbst macht aus der Wahl eine Abstimmung über seine Politik. »Tut so, als stünde ich auf dem Stimmzettel«, forderte Trump die Anhänger seiner Partei bei seiner fast zweistündigen Rede am Mittwochabend auf.

Dabei bleibt offen, ob die Strategie aufgeht. Die Republikaner verfügen derzeit über knappe Mehrheiten in beiden Kongresskammern. Traditionell verliert die Partei des Präsidenten bei den »Midterms« Sitze. Nach aktuellen Umfragen droht den Republikanern deshalb ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus, im Senat ein Patt. Ob die Demokraten dies jedoch für eine aggressivere Politik gegen Trump nutzen würden, bleibt offen. Mit Agenturen.

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