USA nach den Midterms | »Kriegsminister« im Visier

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Foto: AFP/JIM WATSON Washington.  Erneut ist im US-Parlament ein Antrag auf Amtsenthebung des Verteidigungsministers Pete Hegseth gestellt worden – von einem Parteikollegen des Republikaners. Der Kongressabgeordnete Thomas Massie, der schon im September einen solchen Antrag eingereicht hatte, begründete den Vorstoß mit Hegseths Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg und weiteren Militäreinsätzen. Präsident Donald Trump stellte sich trotz der massiven Kritik hinter seinen umstrittenen Minister, dem Gegner fehlende Fachkompetenz und verheerende Fehleinschätzungen vorwerfen.

Massie, der sich mit Trump überworfen hat und als parteiinterner Kritiker des Präsidenten bekannt ist, wirft Hegseth in seinem Antrag unter anderem rechtswidrige Kriegsführung gegen den Iran vor. Dabei habe er auch Gesetze zur Vermeidung ziviler Opfer missachtet.

Daneben kritisiert der Abgeordnete die Tötung angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik, für die es nach Ansicht internationaler Experten keine rechtliche Basis gibt. Das für diese Gebiete zuständige Regionalkommando des US-Militärs hat seit Trumps Amtsantritt und Hegseths Vereidigung zig mutmaßliche Schmugglerboote aus der Luft angegriffen und dabei mittlerweile Hunderte von Menschen getötet.

Hegseth, selbsternannter »Kriegsminister«, kündigte für diesen Dienstag eine Pressekonferenz an. Medienberichten zufolge wäre es seine erste im Pentagon seit Mai. Worüber der Minister sprechen und ob er sich zu dem aktuellen Amtsenthebungsverfahren äußern wird, war zunächst unklar.

Wie schon Massies letzter Vorstoß dürfte auch der jetzige Antrag eher symbolischen Charakter haben: Denn bis der neue Kongress Anfang des nächsten Jahres zusammentritt, haben die Republikaner weiter die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat. Es ist unwahrscheinlich, wenn auch angesichts der heftigen Kritik an Hegseth nicht gänzlich ausgeschlossen, dass ein Amtsenthebungsverfahren Erfolg haben wird. Die Demokraten werden nach ihrem Wahltriumph bei den Midterms erst zu Beginn 2027 die Mehrheit in beiden Parlamentskammern übernehmen.

Da der Iran-Krieg und seine Folgen als Hauptursache für das desaströse Abschneiden der Republikaner bei den Midterms gelten, könnten diesmal mehr Abgeordnete das Verfahren unterstützen als beim vorherigen Versuch. Durch den nach wie vor ungelösten Dauerkonflikt sind die Lebenshaltungskosten der Amerikanerinnen und Amerikaner erheblich gestiegen – und das, obwohl Trump ihnen einst versprochen hatte, sie finanziell massiv zu entlasten.

Medienberichten zufolge muss das Repräsentantenhaus nun binnen zwei Sitzungstagen – also bis spätestens Mittwoch – über den Vorstoß abstimmen. Grund dafür ist, dass Massie seinen Antrag wie schon im September mit erhöhter Dringlichkeit einreichte. Ein genaues Abstimmungsdatum ist noch nicht bekannt. Damit der Antrag durchgeht, ist eine einfache Mehrheit nötig.

Sollten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus mehrheitlich für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, müssten danach mindestens zwei Drittel der Senatoren ebenfalls dafür votieren, um es in Gang zu bringen. Spätestens dann dürfte der Antrag aufgrund der aktuellen politischen Kräfteverhältnisse wahrscheinlich scheitern, da die Republikaner noch eine knappe Mehrheit von 53 der 100 Sitze im Senat haben.

Und selbst danach hätte Trump als Präsident noch die Möglichkeit, ein Veto gegen den Vorstoß einzulegen. Es ist schwer vorstellbar, dass der Kongress dann die nötige Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern zusammenbekäme, um dieses Veto zu überstimmen.

Auch vor dem letztlich erfolglosen Amtsenthebungsverfahren im September hatte sich im Parlament Unmut gegenüber Hegseth breitgemacht. Seine aggressive Rhetorik, fragwürdigen öffentlichen Auftritte und die Vasallentreue zu Präsident Trump stoßen vielen Abgeordneten übel auf.

Mitte April machte sich die demokratische Kongressabgeordnete Yassamin Ansari für ein Amtsenthebungsverfahren stark und argumentierte, der Republikaner habe »US-Truppen durch die unbefugte Weitergabe geheimer Informationen in große Gefahr gebracht, sein Amt missbraucht und sich seines Amtes unwürdig verhalten«.

Trump will trotz allem weiter an Hegseth festhalten. Bei einer spontanen Pressekonferenz am Montag hob er die angeblichen Errungenschaften seines Ministers hervor. Selbst wenn eine Parlamentskammer dem Vorstoß mehrheitlich zustimmen würde, werde er ihm die Treue halten, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus.

Seit Langem tragen Trump und Massie eine Fehde miteinander aus. Der Abgeordnete war maßgeblich daran beteiligt, dass der Kongress die Offenlegung von Ermittlungsakten im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein erzwang. Trump wollte das verhindern, beugte sich schließlich aber dem Votum des Parlaments. Angesichts des neuerlichen Antrags auf ein Amtsenthebungsverfahren nannte er Massie einen »Verlierer, der nicht die Zeit des Kongresses, des Senats oder von irgendwem verschwenden sollte«.

Massie wollte in der neuen Legislaturperiode eigentlich Abgeordneter bleiben – doch Trump machte Stimmung gegen ihn und sprach sich für einen anderen Republikaner in den parteiinternen Vorwahlen aus. Dieser wurde dann als Kandidat für die Midterms in Massies Wahlbezirk in Kentucky aufgestellt. Der 55-Jährige bleibt damit nur noch bis zum Antritt des neuen Kongresses im Amt.  dpa/nd

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