USA-Linke | Die Linke will mehr als nur mitmachen

Claire Valdez aus New York feierte mit Bürgermeister Zohran Mamdani ihren Einzug ins Repräsentantenhaus. Foto: AFP/GETTY Images/MICHAEL M. SANTIAGO Schon am Mittwochmorgen, als der Erdrutschsieg der Demokraten bekannt wurde, deutete sich ein Richtungsstreit an: Wem gebührt der Sieg? »Ganz klar: Uns Moderaten!«, schrieb beispielsweise ein Parteistratege auf der Plattform X, der Trend sei landesweit zu beobachten, die Wahl des Parteilinken Abdul El-Sayed in Michigan zum Senator dagegen »eine Ausnahme«. Gerade moderate Demokraten hätten in Republikaner-Hochburgen abgeräumt, angefangen beim Prediger Adam Hamilton in Kansas.

Das Gegenteil sei der Fall, lauteten zahlreiche empörte Antworten: In mehreren Bundesstaaten hätten Linke jene rechten Kandidaten übertrumpft, die in den Jahren zuvor gegen moderate Demokraten siegreich geblieben waren. Ein Beispiel: der Gewerkschafter Troy Jackson, der die alteingesessene Republikanerin Susan Collins in Maine nach 30 Jahren als Senator ersetzen wird.

Tatsache ist: Sowohl die Zahl der Zentristen als auch die der Linken im Kongress nimmt zu, in etwa proportional zu ihrem Kräfteverhältnis vor den Midterm-Wahlen. Dabei liegen die moderaten Kräfte weiterhin vor den progressiven. Gleichzeitig dominieren erstere die Fraktionsführungen in beiden Kongresskammern.

Einigermaßen fest steht bislang, dass die Demokraten den 56-jährigen Hakeem Jeffries aus dem New Yorker Stadtteil Brooklyn zum »Speaker of the House« ernennen werden, gegen den Willen der Linken und Progressiven in der Partei. Seit Langem wird ihm vorgeworfen, er biedere sich der proisraelischen Lobby AIPAC an und halte an der bedingungslosen US-Militärhilfe für Israel fest. Zudem kritisieren sie seinen Rückzug von der Forderung nach einer allgemeinen Krankenversicherung für alle (Medicare for All). Schließlich verweigere er eine programmatische Neuausrichtung der Demokraten.

Neben Jeffries wird auch der New Yorker Chuck Schumer, der die Senatsfraktion der Demokraten anführt, seit Langem wegen seiner Nachgiebigkeit kritisiert und zum Abtritt aufgefordert.

Inhaltlich fordern die Progressiven neben Medicare for All einen Ausbau sozialer Sicherungssysteme, Mieterschutz und eine Begrenzung der Befugnisse der Einwanderungsbehörde ICE. Auch die US-Militärhilfe für Israel dürfte zu den zentralen Konfliktfeldern mit der Parteiführung gehören.

Autor Ethan Young, ein Linker aus Brooklyn, warnte gegenüber »nd« vor allzu großen Hoffnungen auf die Führung der Demokraten. Sie vertrete drei Positionen, von denen sie nicht abzurücken gedenke: »Israel verteidigen, an Militärausgaben festhalten und keinerlei Vergesellschaftung des Gesundheitswesens«. Selbst wenn kein Geld mehr von Großspendern und Lobbygruppen fließen würde, bliebe das ihre Grundhaltung. Dabei würden »die Wähler der Demokraten genau die gegenteiligen Positionen vertreten«, so Young. Doch »nur massiver Gegendruck kann sie auch nur ein kleines Stück zum Einlenken bewegen, und zwar in allen drei Fragen«.

Bei einer knappen Mehrheit hätten schon wenige progressive Stimmen gereicht, um Zugeständnisse von der Parteiführung zu erzwingen.

Die zentristischen Kräfte formieren sich zusammen mit den neu gewählten Amtsträgern bereits in diversen Bündnissen, laut »New York Times« unter Namen wie »Blue Dog Coalition« – deren Mitgliederzahl sich verdoppelt hat –, »New Democrats« und »Problem Solvers«.

Auf der anderen Seite steht der eher lose verbundene »Progressive Caucus« mit bislang mehr als 100 Mitgliedern, der unter den bisherigen Republikaner-Mehrheiten nur recht zäh agierte. Die Welle neuer Mitglieder wird ihm neuen Schwung geben und Möglichkeiten zur Druckausübung auf die Trump-Regierung eröffnen. Dem Bündnis gehört der Abgeordnete Jamie Raskin aus Maryland an, der voraussichtlich den Vorsitz des Justizausschusses im Repräsentantenhaus übernehmen und Anhörungen und Untersuchungen einleiten wird.

Und die Democratic Socialists of America? Sechs neue Mitglieder der DSA ziehen ins 435 Abgeordnete fassende Repräsentantenhaus ein. Damit wächst ihre Zahl von bislang zwei (Alexandria Ocasio-Cortez und Rashida Tlaib) auf acht. Inwieweit sie sich im Kongress an die DSA-Vorgaben halten können und wollen, ist nicht ausgemacht.

Nicht gleichzusetzen mit DSA ist die »Squad«, obwohl es Überschneidungen zwischen beiden gibt. Die Gruppe um Ocasio-Cortez und Tlaib ist ein Zusammenschluss links-progressiver Abgeordneter, die bei den Midterms 2018 ins Amt gewählt worden waren, darunter sind auch Nicht-DSA-Mitglieder.

Der große Mandatsvorsprung der Demokraten von mehr als 90 Sitzen im Repräsentantenhaus verändert auch die Machtposition der Parteilinken. Bei einer knappen Mehrheit hätten schon wenige progressive Stimmen gereicht, um als zu moderat angesehene Gesetzesvorhaben der Parteiführung zu blockieren oder Zugeständnisse zu erzwingen. Mit einer auf mehr als 250 Sitze angewachsenen Fraktion verliert dieses Druckmittel jedoch an Bedeutung, denn die Parteiführung ist weniger auf die Stimmen der Linken angewiesen.

Andererseits verfügen sie mit dem »Progressive Caucus« über eine parlamentarische Plattform, um über die Grenzen von »Squad« und DSA hinaus Bündnisse zu organisieren. Außerdem können sie um einflussreiche Ausschusssitze ringen und ab Januar, wenn der neue Kongress seine Arbeit aufnimmt, auch um die Kontrolle über die parlamentarische Tagesordnung.

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