USA | Gib Geld, Zuckerberg!

»Das wichtigste Thema dieses Landes«: Bernie Sanders wirbt in Los Angeles für Prop 40. Foto: IMAGO/Amanda Villegas Eine einmalige Steuer auf das Nettovermögen von Milliardären soll das marode Gesundheitswesen in Kalifornien sanieren. So lautet ein Volksbegehren, über das kalifornische Wähler:innen bei den Midterms am 3. November mit abstimmen werden. Es sei der »wichtigste Volksentscheid« dieser Midterms, denn er betreffe »das wichtigste Thema dieses Landes«: Dies betonte der demokratische Sozialist Bernie Sanders auf Wahlkampfveranstaltungen, zu denen er Anfang Oktober nach Kalifornien geflogen war.

Der Volksentscheid namens Proposition 40, kurz Prop 40, schlägt eine einmalige Steuer von fünf Prozent auf das Nettovermögen von Milliardären vor, die in Kalifornien ihren Wohnsitz haben. Erfasst werden im »California Billionaire Tax Act« Vermögenswerte wie Aktien, Anleihen, Unternehmensbeteiligungen, Kunstwerke, Sammlungen und geistiges Eigentum. Immobilien, Rentenansprüche und Altersvorsorgekonten sind ausgenommen.

Die Befürworter rechnen optimistisch mit Einnahmen von rund 100 Milliarden Dollar. Vorsichtiger fallen staatliche Schätzungen aus, die von einer zweistelligen Milliardenhöhe im oberen Bereich ausgehen. Etwa 250 Einzelpersonen wären betroffen, darunter bekannte Tech-Bosse wie Peter Thiel, Sergey Brin und Mark Zuckerberg. Letzterer müsste beispielsweise 10 Milliarden Dollar seines Nettovermögens an den Bundesstaat Kalifornien überweisen. Am Hungertuch nagen würden die Ultrareichen keinesfalls, auch darauf verwies Bernie Sanders. Prop 40 würde das System, das die obszöne Vermögensungleichheit erst möglich macht, kaum antasten. Aber von der einmaligen Vermögenssteuer von fünf Prozent ließe sich das marode Gesundheitssystem in Kalifornien halbwegs sanieren.

Hinter der Initiative steht die Gewerkschaft SEIU-UHW, die größte Gewerkschaft im kalifornischen Gesundheitssektor. Ihr Argument: Ohne zusätzliche Einnahmen drohen Krankenhausschließungen, gerade auf dem Land. Für viele Menschen ist zudem der Krankenversicherungsschutz bedroht. Die unabhängige Stiftung Kaiser Family Foundation geht von bis zu 1,6 Millionen Menschen in Kalifornien aus, die ihren Schutz über Medi-Cal, die kalifornische Krankenversicherung für Geringverdiener, verlieren könnten. Kassenbeiträge drohen um 10 Prozent zu steigen. Zudem wird die Zahl der gefährdeten Arbeitsplätze im Gesundheitswesen laut University of California auf bis zu 145.000 beziffert.

Allein der Google-Mitgründer Sergey Brin gibt 100 Millionen Dollar für die Gegenkampagne aus.

Hintergrund der Krankenversorgungskrise, die über Kalifornien weit hinausgeht, ist ein vom US-Kongress verabschiedetes und von Donald Trump unterzeichnetes Gesetz vom Juli 2025 mit dem Orwellschen Namen »One Big Beautiful Bill«. Es kombiniert Steuergeschenke für Reiche und Ausgabenerhöhungen für Aufrüstung bei Militär und Polizei mit harten Kürzungen im Sozialbereich. Dem Gesundheitswesen in Kalifornien fehlen deshalb jährlich rund 30 Milliarden Dollar.

Doch die Misere begann nicht mit Trump und seinen Republikanern. Die ungleiche Verteilung von Vermögen in diesen kalifornischen Ausmaßen liegt weit zurück, wie eine Untersuchung der Ökonomen Gabriel Zucman und Emmanuel Saez von der University of California zeigt. Das Vermögen der Milliardäre Kaliforniens hat sich demnach zwischen 1982 und 2026 auf 2,3 Billionen Dollar vervielfacht. Das ist das 38-fache. Demgegenüber lag das inflationsbereinigte Einkommen einer durchschnittlichen kalifornischen Familie im selben Zeitraum weit darunter. Es verdoppelte sich lediglich.

Dass der Widerstand gegen Prop 40 von der klassenbewussten Milliardärskaste angeführt wird, verwundert nicht. Mitgetragen wird er von den Republikanern, von Start-up-Investoren und Wirtschaftsverbänden. Allein der Google-Mitgründer Sergey Brin gibt 100 Millionen Dollar für die Gegenkampagne aus. Nach jüngsten Berichten haben die Volksentscheid-Gegner die präzedenzlose Summe von 350 Millionen Dollar gesammelt, die Befürworter nur ein Zehntel davon. Die Kapitalistenklasse verbrät täglich mehr als eine Million Dollar täglich für Fernsehwerbung, digitale Anzeigen und Postwurfsendungen. Darin wird vor Kapitalflucht, Preissteigerungen und Massenarbeitslosigkeit »gewarnt«. Prop 40 würde, falls es eine Mehrheit erhält, Milliardäre zum Verlassen von Kalifornien bewegen, heißt es, in der Folge würden Arbeitsplätze, Investitionen und Steuereinnahmen verloren gehen.

Auf den ersten Blick überraschend ist dagegen, dass sich auch bei den Demokraten und in den Gewerkschaften gewichtige Stimmen gegen den Vermögenssteuervorschlag Gehör verschafft haben. Die Führung der kalifornischen Demokraten und der Gewerkschaftsdachverband California Federation of Labor Unions mit seinen gut 2,3 Millionen Mitgliedern unterstützt ihn, ebenso die Democratic Socialists of America (DSA). Doch Gouverneur Gavin Newsom und andere prominente Demokraten bekämpfen ihn mit fast denselben Argumenten wie die rechten Tech-Bros. Die Lehrergewerkschaft California Teachers Association und Baugewerkschaften stellen sich dagegen, unter anderem, weil Prop 40 zu einer »einseitigen Begünstigung des Gesundheitssektors zu Lasten anderer Sektoren« führen würde.

Gouverneur Newsom versuchte schon vor Monaten, den Volksentscheid ins Leere laufen zu lassen. Zwar unterstützt er grundsätzlich die Idee einer US-weiten Milliardärssteuer, hält einen Alleingang Kaliforniens aber für riskant. Abgaben würden der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt zum Nachteil gereichen, behauptet er. Doch alle wissen um das unausgesprochene Geheimnis: Newsom hat eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2028 im Blick und will es sich mit der vermeintlichen Mitte nicht verscherzen.

Umfragen ergaben zuletzt einen leichten Vorsprung für die Befürworter von Prop 40, aber auch einen erheblichen Anteil Unentschlossener. Ein Erfolg könnte progressive Kräfte ermutigen, ähnliche Initiativen in anderen Bundesstaaten zu verfolgen und stärker auf eine bundesweite Vermögensteuer zu pochen. Ein Scheitern würde die soziale Misere in Kalifornien verschärfen und den Gegnern Argumente liefern, die Besteuerung großer Vermögen sei politisch nicht durchsetzbar oder wirtschaftlich zu riskant.

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