US-Zwischenwahlen | Ende der Maga-Sucht

Ein Wähler verlässt das Wahllokal, nachdem er bei den US-Zwischenwahlen im Wahlamt von Summit County in Akron, Ohio, schon vorab seine Stimme abgegeben hat. Rechts weist ein Plakat darauf hin, dass nur Staatsbürger der Vereinigten Staaten das Wahlrecht ausüben dürfen. Foto: AFP/David Maxwell Wahllokale sind die Herzkammer der Demokratie, wo die Demokratie lebt, aber auch sterben kann. Das wird jetzt in den USA besonders deutlich: Noch nie haben die Wahlleiter vor Ort sich so umfassend vorbereitet wie jetzt vor den Mitterms, den Zwischenwahlen zum Parlament der Vereinigten Staaten. Man befürchtet sowohl die unerlaubte Präsenz von ICE-Agenten als auch die mögliche Beschlagnahmung von Wahlunterlagen.

Schon im Jahr 2024 haben US-Wahllokale zu extremen Methoden gegriffen. In Maricopa County, Arizona gab es Scharfschützen auf den Dächern, andere haben zur Drohnenüberwachung gegriffen. Damals grassierte die Angst, dass Anhänger der Maga-Bewegung angreifen könnten. Doch heute kommt die Drohung aus einer noch nie dagewesenen Quelle: aus der US-Bundesregierung.

Vor einem Jahr versuchte die Trump-Regierung, das Wahlverfahren unter ihre Fittiche zu bringen. Allen Bundesstaaten wurde befohlen, ihre Wählerlisten zur Inspektion herauszurücken, damit die Listen von Nicht-US-Bürgern bereinigt werden könnten. Ziel war, die Wahlen gleichzuschalten, in Manier von DOGE, der Trump-Behörde für Effizienz unter Elon Musk, die im letzten Jahr die Datenbanken des Bundes ähnlich nutzte.

Doch der Versuch scheiterte weitgehend. Rund zwei Dutzend Bundesstaaten haben zwar ihre Listen ausgehändigt; die Bundesregierung erfasste rund 28.000 angeblich illegitime Wähler. Die anderen Bundesstaaten weigerten sich; 15 haben die Bundesregierung verklagt. Vor Gericht unterlag die Bundesregierung in allen Fällen, denn in den USA ist das Wählen eine strikt lokale und bundesstaatliche Angelegenheit. Das System ist dezentral organisiert und daher höchst heterogen, ja manchmal verzettelt, was im Ausland oft als Manko betrachtet wird. Aber in diesem Jahr ist es ein wahres Geschenk.

Daraufhin hielt Donald Trump am 17. Juli dieses Jahres eine Fernsehrede, in der er die Vermutung hegte, dass eine ausländische Regierung Zugriff auf elektronische Wahlmaschinen nehmen könnte. Solchen Vorwürfen ist für die Bundesstaaten schwer zu begegnen; man intensivierte die Vorbereitungen. Das Personal in den Wahllokalen wurde intensiv geschult, wie mit Bundesagenten umzugehen ist, die sich unerlaubt in den Wahllokalen aufhalten – denn die Bundesregierung darf nicht einfach Beamte vorbeischicken. Ausnahmen sind nur Beobachter – 1000 sind laut der Justizbehörde in Washington geplant – oder Agenten, die eine gerichtliche Vorladung oder einen Durchsuchungsbeschluss besitzen.

Die Initiative »Vote Safe« wird hunderte von geschulten Bürgern in die Wahllokale schicken, vor allem in Michigan, Ohio, North Carolina und Georgia, wo besonders viele Afroamerikaner leben und die bisher am stärksten in den Wahllokalen diskriminiert wurden. »Vote Safe« wurde gemeinsam von der nationalen Lehrergewerkschaft AFT sowie von Rev. Al Sharpton gegründet: Sharpton sagte der »Washington Post«: »Wer auch immer glaubt, dass die Präsenz oder die Androhung des Einsatzes von Bundesbeamten unsere Gemeinden davon abhalten könnte, zu den Wahlurnen zu gehen, der irrt sich gewaltig.«

Vor einem Jahr versuchte die Trump-Regierung, das Wahlverfahren unter ihre Fittiche zu bringen.

Allerdings ist die Angst vor Gewalt etwas geringer als in der Vergangenheit; auch weil Maga eine immer problematischere Beziehung zu Trump pflegt. Seit 2020 war es vor allem die Maga-Bewegung, die Wahlleiter brutal bedrohte, auch republikanische. Die Republikanerin und Wahlleiterin Carly Koppes wurde in Colorado wiederholt mit Mord bedroht, weil sie mit den Leugnern von Bidens Sieg nicht kooperieren wollte. Der republikanische Senatsmehrheitsführer in Indiana, Rodric Bray, wurde auch mehrfach mit Mord bedroht, als er sich weigerte, die letzten demokratischen Kongressbezirke in Indiana per Gerrymandering zu eliminieren. Gerrymandering ist der politikwissenschaftliche Begriff für die Verschiebung von Wahlkreisgrenzen zum Zwecke der Begünstigung dieser oder jener Partei.

Auch Deidre Henderson, Vizegouverneurin und Wahlleiterin in Utah, wurde ähnlich angegangen, weil sie die Wählerlisten an die Bundesregierung nicht herausgab. Überhaupt wurde in diesem Jahr das von Washington aufgezwungene Gerrymandering in republikanischen Flächenstaaten oft nur ungern durchgeführt und von der Bevölkerung nicht gutgeheißen. Es herrschte das tiefe Gefühl, dass Wählen eine lokale Angelegenheit sei.

Interessanterweise könnte diese Konstellation – Maga gegen die traditionellen Republikaner – auch in Zukunft ausschlaggebend sein, wenn es um Wahlsicherheit geht. Steve Bannon, ehemaliger Trump-Berater, erwartet laut der Financial Times, dass schon am Tag nach der Wahl ein Kampf zwischen diesen Fraktionen ausbrechen könnte – just in dem Moment, in dem Donald Trump zur lahmen Ente wird. Die traditionelle Elite der Partei wird, so Bannon, Donald Trump wie einen vorübergehenden »Sommersturm« behandeln, wobei die Maga-Bewegung noch nationalistischer werden könnte. Maga wird von Elon Musk unterstützt. Er hat in diesem Wahlkampf 446 Millionen Dollar gespendet – denn der Mann, der am meisten einen demokratischen Sieg befürchtet, ist nicht Trump, sondern Musk.

Wähler füllen in Minneapolis, Minnesota, in einem Wahllokal für die vorzeitige Stimmabgabe ihre Stimmzettel aus. Die Einwohner von Minnesota wählen unter anderem die Nachfolger von Gouverneur Tim Walz und Senatorin Tina Smith, die beide den Demokraten angehören. Foto: AFP/Getty Images/Stephen Maturen --> Wir haben nachgerechnet Dieser Artikel hat dich nichts gekostet. Uns schon: Recherche, Produktion und Technik. Wir haben bei der Büromiete sowie bei Druck und Vertrieb gespart. Und wir haben auf Gehalt verzichtet. Trotzdem gilt: Ohne dich geht die Rechnung nicht auf. Bis Ende des Jahres brauchen wir 300.000 Euro. Du zahlst, was du kannst, dafür schreiben wir weiter.

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