US-Wahlen | Das große Zelt der Demokraten in den USA

Die Demokraten hoffen auf einen Wahlsieg Mary Peltolas in Alaska. Für wahrhaft linke Politik ist sie allerdings nicht bekannt. Foto: AFP/Getty Images/Spencer Platt Bist du rechts oder links?

Wer sich in den USA politisch engagiert, weiß genau, auf welcher Seite des bipolaren Parteienspektrums er oder sie steht. Mit der wachsenden Unzufriedenheit über die Polarisierung auf medialer wie parlamentarischer Bühne steigt jedoch die Zahl jener Menschen, die sich zwischen links und rechts verloren fühlen. Die Republikaner sind besonders unter der Führung von Präsident Donald Trump extrem weit nach rechts gerückt. Die Gegenbewegung bei den Demokraten hat mittlerweile eingesetzt, erkennbar an den häufigeren Vorwahlsiegen von progressiven Kandidaten bis hin zu Mitgliedern der Democratic Socialists.

Doch deren Programmatik verfängt längst noch nicht überall. Da die Demokraten ohne einen den Kurs vorgebenden Präsidentschaftskandidaten führungslos sind, haben sich speziell in Wahlkreisen und Bundesstaaten, die in der Vergangenheit recht ausgeglichen waren, auch diesmal wieder einige Zentristen bei den parteiinternen Vorwahlen, die an diesem Dienstag nach mehr als sechs Monaten ihr Ende fanden, durchsetzen können. Will die Partei im November die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat zurückerobern, ist sie also auch auf Erfolge jener moderaten Kräfte angewiesen.

Das führt dazu, dass manche linken Kandidaten im Land versprechen, sich für eine gesetzliche Krankenversicherung für alle einzusetzen, die andere Parteimitglieder jedoch als unbezahlbar ablehnen. Die eine Seite will nur noch auf erneuerbare Energien setzen, während die andere die Ölförderung stärken möchte. In anderen Ländern wären solche Gegensätze in einer Partei nicht vereinbar. In den USA sprechen die Demokraten hingegen vom »großen Zelt«, in dem alle irgendwie Platz finden sollen.

Insgesamt ist das Zelt im vergangenen Jahrzehnt merklich nach links verschoben worden. Die konservativen Demokraten, die sogenannten Blue Dogs im Kongress, hatten Barack Obama zu Beginn seiner Amtszeit noch große Mehrheiten in den Parlamentskammern gesichert, dann jedoch dafür gesorgt, dass dessen wichtigstes Projekt, eine Krankenversicherung für alle, extrem verwässert wurde. Bei den anschließenden Wahlen zahlte sich das nicht aus. 2010 und 2012 verloren die Blue Dogs mehr als die Hälfte ihrer Sitze, fast ausschließlich an Republikaner. Ein Grund dafür war die ausbleibende Unterstützung enttäuschter Linker, die selbst in den eher konservativen Gegenden jedoch auch keine Mehrheiten zustande bekommen konnten.

Wann auch immer die Demokraten in den Folgejahren Erfolge feierten – wie etwa 2018 bei den Zwischenwahlen unter Trump –, gewannen sie mit dezidiert moderaten Kandidaten in konservativen Gegenden Sitze zurück. Mit Trumps Rückkehr an die Macht gingen viele davon wieder verloren. Für 2026 stehen die Chancen auf Überraschungssiege wieder gut, aber auch diesmal hat die Anziehungskraft dezidiert linker Kandidaten ihre Grenzen, weshalb sich in den Vorwahlen in einigen wichtigen Bezirken und Bundesstaaten eher moderate Kräfte durchsetzten.

So soll beispielsweise Ex-Gouverneur Roy Cooper den Republikanern erstmals seit 2008 einen Senatssitz in North Carolina abjagen. Wie jeder andere Demokrat konzentriert er sich bei steigender Inflation auf das Thema Bezahlbarkeit. Jedoch wirbt er auch damit, dass er mit Republikanern im Senat zusammenarbeiten möchte, während die meisten linken Wähler mehr Gegenwehr gegen Trump und dessen Lakaien fordern. Cooper steht nur für eine Erweiterung der bestehenden Gesundheitsversicherung, nicht für eine grundlegende Reform. Das gefällt vielen linken New Yorkern nicht, aber bei Umfragen in North Carolina liegt Cooper mit diesem Kurs klar vorn.

Um den Senat zu übernehmen, müssen die Demokraten vier Sitze neu hinzugewinnen. Von den möglichen Zielen hatte Trump 2024 nur in Maine nicht vorn gelegen, die meisten anderen Bundesstaaten gewann er teils sogar mit mehr als zehn Prozentpunkten. Dennoch hat die Opposition den Demoskopen zufolge durchaus Chancen, in zuletzt hoffnungslosen Gegenden wieder einen Fuß in die Tür zu bekommen.

So zum Beispiel in Alaska, wo die Demokraten seit 1981 keinen Senatssitz mehr gewinnen konnten. »Wenn sich Liberale einen Kandidaten vorstellen, der republikanische Stimmen gewinnen kann, denken sie wahrscheinlich an eine charismatische Persönlichkeit, die Menschen zum Umdenken bewegt«, schrieb die »New York Times« vor wenigen Tagen. »Mary Peltola – die 53-jährige ehemalige Richterin, die in Alaska für den Senat kandidiert – bricht jedoch mit der Linie der Demokraten in einem entscheidenden Punkt: Sie will die Förderung und Verarbeitung fossiler Brennstoffe in Alaska ausweiten.« Kein Wunder, schließlich hängen Tausende Jobs im flächenmäßig größten US-Bundesstaat an der Ölförderung.

Peltolas Wahlspruch »Fish, Family, Freedom« könnte ebenso der ihres republikanischen Kontrahenten sein. Über ihrer Website steht »Alaska first«. Wie passt sie ins große Demokraten-Zelt? Auch sie will für Bezahlbarkeit und gegen Korruption in Washington kämpfen. »Unsere Zukunft hängt auch davon ab, das manipulierte System in D.C. zu reparieren, das Alaska in die Knie zwingt, während sich Politiker die Taschen vollstopfen«, sagt Peltola.

Selbst wenn die Kongresswahlen im November von den Demokraten gewonnen werden, wäre das also noch kein Linksruck der USA. Zum einen, weil Trump immer noch Präsident wäre und mit seinem Veto progressive Gesetze blockieren würde. Und zum anderen, weil sich die Demokraten erst mal darauf einigen müssten, welche Politik sie überhaupt verfolgen wollen.

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