US-Vorwahlen | US-Demokraten rücken nach links

Von der Straße ins Parlament. Innerhalb der US-Demokraten gewinnen linke Kräfte und Ideen immer mehr an Zustimmung. Foto: IMAGO/ZUMA Press Wire/Gina M. Randazzo Die Vorwahlen der US-Demokraten zur Ernennung der Kandidaten für die Kongresswahl im November waren bestimmt durch die Wut der Parteibasis über die erneute Niederlage der von alten Politikern dominierten Parteieliten gegen Donald Trump sowie den Wunsch nach »Kämpfern« und »frischem Blut«. Im ständigen Kampf um die Vorherrschaft innerhalb der Demokraten konnte der linke Flügel dabei Geländegewinne verbuchen.

Politisch war das Jahr 2026 mit der Amtseinführung des neuen linken New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani gestartet. Neben zahlreichen Initiativen, die einen funktionierenden Staat im Dienste einer linken Agenda zeigen, begleitet von ständiger Positivkommunikation mit dem charmanten Lächeln des 34-Jährigen, schreckte Mamdani die Parteieliten auch mit dem auf, was Beobachter als »power play« beschrieben: In gleich drei Kongresswahlkreisen in der Stadt unterstützte er linke Herausforderer etablierter Demokraten. Alle drei gewannen ihre Vorwahlen im Juni anschließend unter großem Medienecho.

Drei weitere linke Demokraten gewannen anschließend in Colorado, Kalifornien und Illinois. Damit war die am Dienstag mit den letzten Abstimmungen in Delaware zu Ende gegangene Vorwahlsaison 2026 so turbulent wie zuletzt 1970, schreibt das Politiknachrichtenportal »The Hill«.

Das zeigt zugleich auch, dass im sehr gerontokratisch strukturierten US-Kongress insgesamt wenig Wandel stattfindet – ein Sitz im Kongress ist oft ein Posten fast auf Lebenszeit. 2018 etwa verloren nur zwei Abgeordnete ihr Mandat. Damals gewann die Parteilinke Alexandria Ocasio-Cortez ihren Wahlkreis in New York City und gründete mit drei weiteren weiblichen Abgeordneten die medial stark präsente linke »Squad«. Diese Gruppe wird im 120. Kongress ab Januar mit rund einem Dutzend Abgeordneten noch größer sein. Sie wird lautstark linke Positionen wie die Einführung der allgemeinen staatlichen Gesundheitsversorgung (Medicare For All), Mindestlohnerhöhung und Reichensteuern, Abschaffung der Abschiebebehörde ICE sowie ein Waffenembargo gegen Israel vertreten.

Aktuelle Umfragen zeigen, dass es überall im Land Appetit auf »mehr Sozialismus« gibt, zumindest unter den US-Demokraten. 32 Prozent ihrer Wähler sehen sich als demokratische Sozialisten.

Auch sogenannte »open seats«, wo kein Amtsinhaber antrat, gewannen einige lautstarke Progressive: etwa in Demokraten-Hochburgen wie Philadelphia oder dem Bundesstaat New Jersey. Zwar mögen rund zwei Dutzend neue Progressive angesichts einer Fraktion im Repräsentantenhaus von aktuell 214 Abgeordneten wenig erscheinen: Ihre Wahlsiege aber »disziplinieren« auch andere Abgeordnete, etwa die 100 Mitglieder des Congressional Progressive Caucus, die trotz des Namens nur recht zaghaft progressiv auftreten.

Nach den linken Vorwahlerfolgen in New York und Denver im Juni behaupteten aufgeschreckte Establishment-Demokraten und liberale Fernsehkommentatoren auf CNN und MSNBC, Politiker der Democratic Socialists of America (DSA) und Parteilinke insgesamt könnten nur in den urbanen Zentren erfolgreich sein. Anschließende Wahlsiege linker oder progressiver Kandidaten bei den Senatsvorwahlen auch in Flächenstaaten und im Mittleren Westen im Juli und August konterkarieren dieses Bild jedoch: In Illinois, Michigan, Minnesota und Maine setzten sich progressive Demokraten durch. Bei den Gouverneurswahlen in Wisconsin verlor die DSA-Politikerin Francesca Hong, die vor allem gegen KI-Rechenzentren mobilisierte, mit nur 0,5 Prozentpunkten erst nach prominenter Intervention des parteieigenen Gouverneurs in letzter Minute zugunsten eines moderaten Kandidaten knapp die Vorwahl.

Auch wenn die laut Umfragen vor allem am Gewinnen interessierte Basis der Demokraten sonst in den rund zwei Dutzend »swing districts« im Land eher moderate Kandidaten aufstellt: In sechs stark umkämpften Wahlkreisen kann die Parteilinke im November versuchen zu beweisen, dass linker Sozialpopulismus auch in recht konservativen, ländlichen Gegenden erfolgreich den Republikanern Mandate abnehmen kann.

Tatsächlich hat sich die Arbeit der Democratic Socialists of America, deren Größe im Zuge des Wahlsiegs von Mamdani und weiterer Vorwahlerfolge diesen Sommer von rund 50 000 auf zuletzt 129 000 Mitglieder angewachsen ist, immer mehr professionalisiert. Die DSA-Aktivisten agieren zunehmend als Speerspitze der politisch linkeren Millenial-Generation unter 40 Jahren und der nachrückenden ebenfalls sehr progressiven Gen-Z, die – durch Occupy Wall Street, die Präsidentschaftskampagnen von Bernie Sanders und die steigende Ungleichheit im Land politisiert – einen immer größeren Teil der Wählerschaft im Land ausmacht.

Aktuelle Umfragedaten zeigen zudem, dass es überall im Land Appetit auf »mehr Sozialismus« gibt, zumindest unter den US-Demokraten. Laut einer Pew-Umfrage sehen sich 32 Prozent der Demokraten-Wähler als demokratische Sozialisten. Doch darüber hinaus gibt es viel Sympathie für die Forderungen und die Politik der demokratischen Sozialisten: In einer CBS-Umfrage erklärten 51 Prozent der Demokraten-Wähler die Unterstützung durch die DSA würde ihre Bereitschaft erhöhen, einen Kandidaten zu wählen, nur acht Prozent erklärten das Gegenteil.

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