UN-Generalversammlung | Verachtung für die Vereinten Nationen

US-Präsident Donald Trump hält eine Rede während der Generaldebatte der 81. Tagung der UN-Generalversammlung am UN-Hauptquartier in New York. Foto: IMAGO/Marek Ladzinski Internationale Beziehungen können so einfach sein, wenn man Donald Trump heißt. Entweder der Iran lasse sich auf ein Abkommen mit den USA ein oder das Land würde vernichtet. Diese auch für Kinder leicht verständliche Ankündigung machte der US-Präsident vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, wo jedes Jahr die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zusammenkommen. »Ich stehe vor einer wichtigen Entscheidung: Wird ein Abkommen mit dem Iran geschlossen, das es ihm ermöglicht, sich neu aufzubauen und zu einer weitaus größeren Nation zu werden?«, sagte er fragend in die Runde der anwesenden Staatsvertreter und lieferte gleich die Alternative mit: »Oder vernichte ich die Islamische Republik – und zwar schnell –, sodass sie nie wieder die Chance hat, Menschen zu töten und Länder zu zerstören?« Wähle der Iran den Krieg, lande die Republik in der »Hölle, ohne Überlebenschance und ohne Hoffnung auf zukünftige Größe oder nachfolgende Generationen«.

Mittlerweile zählt niemand mehr die Gelegenheiten, bei denen Trump dem Kriegsgegner Iran die komplette Zerstörung androhte. Kann, muss man ihn ernst nehmen? Eine Antwort, für welche der beiden Optionen er sich entscheiden solle, bekam er in New York selbstredend nicht. Die Mehrzahl der iranischen Delegationsmitglieder hatte den UN-Plenarsaal bereits verlassen.

Vor Beginn der UN-Generaldebatte hatte die iranische Regierung Verhandlungsbereitschaft signalisiert, es kam nach Trumps Rede in New York sogar zu einem Treffen zwischen dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi und den beiden US-Emissären Steve Witkoff und Jared Kushner. Gleichzeitig sprach der iranische Generalstab der Streitkräfte von »feindseligen Äußerungen und Drohungen« des US-Präsidenten gegen den Iran und nannte diese ein »Instrument der innenpolitischen Propaganda«. Das klingt nicht danach, als ob das Regime in Teheran Angebote aus Washington einfach zu schlucken bereit wäre. Das Ende des Kriegs und damit auch die Öffnung der Straße von Hormus bleiben in weiter Ferne.

Trump nutzte die New Yorker Bühne auch, um die internationale Strafgerichtsbarkeit in Form des Internationalen Straferichtshofs (IStGH) endgültig zum Abschuss freizugeben. Erklärtes Ziel der US-Regierung ist die Zerschlagung des unter großen Mühen errungenen Weltstrafgerichts mittels Sanktionen gegen Mitarbeiter und durch das offenbar geplante Abschneiden vom globalen Finanzsystem. »Ich fordere alle Staaten, die Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs sind, auf, sofort aus dieser skrupellosen Institution auszutreten«, sagte er in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung. Washington werde »niemals zulassen, dass US-Soldaten oder irgendjemand sonst von einem anti-amerikanischen Gericht untersucht oder in Schauprozessen vorgeführt werden«, fügte er hinzu.

Die imperialistisch agierende Großmacht USA erträgt keine Begrenzung der Macht, schon gar nicht durch Richter und Staatsanwälte, die Kriegsverbrechen von US-Soldaten verfolgen wollen. Dass der US-Präsident sich überhaupt noch auf den Weg zur UN-Generaldebatte gemacht hat, verwundert da sogar, denn für die Vereinten Nationen und völkerrechtliche Regeln haben die USA nur Verachtung übrig.

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