UN-Generaldebatte | Netanjahus Märchenstunde

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, spricht im Hauptquartier der Vereinten Nationen während der 81. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Foto: dpa/AP/Seth Wenig Es war die reinste Märchenstunde, die Israels Regierungschef vor der UN-Vollversammlung abhielt. Benjamin Netanjahus Rede vor der UN-Vollversammlung glich einem Plädoyer für vermeintlich gerechte Kriege und eine brachiale Machtpolitik im Nahen Osten, die vor massiver Zerstörung von Infrastruktur und Menschenleben nicht Halt macht. 40 Minuten nahm sich der Mann Zeit, der sein Land in fünf noch laufende Kriege geführt hat – Gazastreifen, Libanon, Jemen, Syrien, Iran – um zu erklären, warum er auf der richtigen Seite der Geschichte stehe.

Eine Konstante seiner Argumentation war die Erzählung von der Rettung Israels, ja der Menschheit, vor Terrorismus und vor iranischen Atomwaffen, dank der von ihm begonnenen Kriege. Kein Superlativ war ihm dafür zu groß. Er war sich auch nicht zu schade, während seiner Rede mit einem süffisanten Lächeln einen Pager zu zeigen, der an die vom israelischen Geheimdienst präparierten Geräte erinnern sollte, die in Händen mutmaßlicher Hisbollah-Kämpfer explodierten – nur leider waren darunter auch Kinder.

Seine polemischen, bisweilen hasserfüllten Anwürfe gegen andere Staats- und Regierungschefs, das zackige Vom-Tisch-Wischen aller Einwände gegen seine Politik des permanenten Kriegszustands, der die israelische Gesellschaft nachhaltig negativ verändert, zeigen vor allem, dass Netanjahu seine Rede in erster Linie ans israelische Wahlvolk gerichtet hat: Am 27. Oktober wird ein neues Parlament gewählt und die Chancen für die derzeitige rechtsextreme Regierungskoalition stehen nicht zum Besten.

Die bewussten Lügen Netanjahus und seiner Regierung haben sich fest in die israelische Politik eingeschrieben, sind aber leicht zu entlarven: Die Feststellung, dass der Krieg im Gazastreifen einem Völkermord gleichkommt, hat nicht irgendein durchgeknallter Israel-Hasser in die Welt gesetzt, sondern Wissenschaftler, die Genozide untersuchen und die renommierte Menschenrechtsorganisation Amnesty International; selbst der Internationale Gerichtshof in Den Haag erkennt Merkmale dafür. Dazu ist schon häufig analysiert worden, dass die Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland systemischen Charakter hat und nicht das Ergebnis heißsporniger Jugendlicher mit extremen Ansichten und zu viel Testosteron ist. Die Gewalt dient der Vertreibung der Palästinenser aus ihren Siedlungsgebieten und ist Teil der offiziellen israelischen Politik zur langsamen Zurückdrängung und Negierung palästinensischen Lebens.

Dass ein mit internationalem Haftbefehl gesuchter mutmaßlicher Kriegsverbrecher frei sprechen darf vor dem globalsten aller globalen Foren, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (wie auch Vertreter anderer Staaten) aber nicht mal ein Visum erhielt, um in die USA einzureisen, ist allein schon Skandal genug und zeigt nicht zum ersten Mal, was für ein Fehler es war, das UN-Hauptquartier in New York anzusiedeln anstatt in der neutralen Schweiz.

Propalästinensische Demonstranten blockieren die First Avenue nahe dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York, kurz vor der Rede des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vor der 81. UN-Generalversammlung. Foto: AFP/Charly Triballeau

Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.

→ unabhängig und kritisch berichten → übersehene Themen in den Fokus rücken → marginalisierten Stimmen eine Plattform geben → Falschinformationen etwas entgegensetzen → linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln

Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.