UN-Generaldebatte | Netanjahu verteidigt Kriege bei UN

Demonstranten halten Bilder des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und des US-Präsidenten Donald Trump während einer Demonstration am Tag von Netanjahus Rede vor der 81. UN-Generalversammlung in New York. Foto: AFP/Charly Triballeau Die New Yorker Polizei soll 100 Protestierende festgenommen haben, während sich im Hauptgebäude der Vereinten Nationen Benjamin Netanjahu darauf vorbereitete, Israels Kriege zu rechtfertigen. Unter den Festgenommenen waren prominente Schauspieler und Politiker, unter anderem die Oscar-Preisträgerin Susan Sarandon, die Emmy-Preisträgerin Hannah Einbinder, die demokratische Kongresskandidatin Darializa Avila Chevalier und das Mitglied des New Yorker Stadtrats Chi Ossé, wie der arabische TV-Nachrichtenkanal »Al-Jazeera« berichtete. Bei der Demo dabei war auch die Schauspielerin Cynthia Nixon – bekannt aus »Sex and the City«. Sie sei aber nicht in Gewahrsam genommen worden, hieß es aus ihrem Umfeld.

Sie hatten mit anderen propalästinensischen Aktivist*innen gegen den Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu bei der UN-Vollversammlung protestiert. Aufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zeigen, wie Polizisten Sarandon am Donnerstag Handschellen anlegten. Die Kundgebung war von der linken israelkritischen und antizionistischen Organisation »Jewish Voice for Peace« organisiert worden, die die Besetzung der palästinensischen Gebiete als Apartheids-System verurteilt.

An der Protestkundgebung beteiligten sich rund 200 Menschen, die einheitliche weiße T-Shirts mit Aufschriften wie »Menschen statt Bomben finanzieren«, »Kein Krieg« und »Freiheit für Palästina« trugen. Ein Sprecher der New Yorker Polizei sagte, mehrere Teilnehmer einer nicht angemeldeten Demonstration seien in Gewahrsam genommen worden, nachdem sie sich der Aufforderung widersetzt hätten, eine Straßenkreuzung zu räumen.

Susan Sarandon hatte sich schon in der Vergangenheit an Protesten gegen den Gaza-Krieg beteiligt. Unlängst sagte sie auf dem Filmfestival in Venedig, dass sie wegen ihrer Haltung Rollenangebote verliere,»weil es Agenturen gibt, die den Leuten nach wie vor davon abraten, mich zu engagieren. Aber so sehen nun mal die Machtverhältnisse aus«, sagte sie.

Schauspielerin Susan Sarandon (M) und weitere Demonstranten werden vor der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu auf der 81. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen festgenommen. Foto: dpa/AP/Madison Swart Als der israelische Ministerpräsident den Plenarsaal des UN-Hauptquartiers betrat, verließen die Mitglieder vieler anderer Delegation demonstrativ den bereits halbleeren Raum. Von einer Vollversammlung, an die sich Netanjahu wenden wollte, konnte kaum die Rede sein. Nach manchen Schätzungen hätten 77 Länder den Plenarsaal aus Protest vor Beginn der Rede Netanjahus verlassen. Netanjahu reagierte betont kämpferisch, fast trotzig, berichtet die BBC: »Wir werden gewinnen. Wir haben keine andere Wahl.« Und schickte jenen, die ihm nicht zuhören wollten, noch beleidigende Worte hinterher: »Falls es noch weitere moralische Feiglinge gibt, die den Saal noch nicht verlassen haben, mögen sie dies bitte jetzt tun.«

Was dann folgte, war eine Rede, die eigentlich erwartbar war: Netanjahu zeigte keinerlei Einlenken beim Krieg Gaza, keine Zweifel am Vorgehen gegen den Iran. Im Gegenteil: Er verteidigte seinen Kriegskurs mit Nachdruck, wies internationale Vorwürfe gegen sein Land schroff zurück und griff zugleich seine Kritiker an. »Israel des Völkermords zu bezichtigen, ist die größte Lüge des Jahrhunderts«, sagte er vor der UN-Vollversammlung. Israel habe keinen Völkermord begangen, sondern »einen Völkermord verhindert«, betonte Netanjahu. Hätte Israel die islamistische Terrororganisation Hamas nicht gestoppt, hätte diese jeden einzelnen von ihnen getötet, sagte er in gewohnter Zuspitzung. Er reagierte damit auch auf die Rede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der zuvor in seiner per Video gezeigten Rede Israel einen »Völkermordkrieg« im Gazastreifen vorgeworfen hatte. Abbas war von der US-Regierung ein Einreisevisum verweigert worden.

Für die andauernden Gewalttaten jüdischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland fand Netanjahu eine simple Erklärung: Das seien »eine Handvoll jugendlicher Straftäter«, etwa 150 an der Zahl, die Steine werfen oder Olivenbäume fällen. Dass diese kriminellen Taten von Behörden und Armee gedeckt werden, wie Berichte verschiedener Menschenrechtsorganisationen gezeigt haben, erwähnte Netanjahu nicht.

Benjamin Netanjahu knöpfte sich in seiner 40-minütigen Rede auch jene Staatschefs vor, die es gewagt hatten, Israels Politik in Palästina zu kritisieren. So nannte er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan einen »Tyrannen« und warf ihm vor, »Terrorchefs« der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zu beherbergen. Auch Großbritannien und Frankreich kamen nicht gut weg: »Sie werfen Israel, dem winzigen Israel, Kolonialismus vor – was für ein Kolonialismus. Und wer wirft uns das vor? Darunter Menschen in Großbritannien und Frankreich. Um Himmels willen, sie haben den Begriff erfunden«, sagte Netanjahu. Zur Erinnerung: Die Regierungen in Paris und London haben inzwischen Palästina als eigenständigen Staat anerkannt, Deutschland nicht.

Auch der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani bekam eine Ladung Polemik ab. Netanjahu bezeichnete ihn als »antisemitischen Bürgermeister von New York« und warf ihm vor, Israel wiederholt fälschlicherweise einen Völkermord vorzuwerfen. Netanjahu unterstellte dem Bürgermeister außerdem, versucht zu haben, seinen Besuch in New York zu verhindern und ihn zum Schweigen zu bringen. »Nun, Sie können mich nicht zum Schweigen bringen. Sie können die Wahrheit nicht zum Schweigen bringen«, sagte der israelische Regierungschef.

»Israel des Völkermords zu bezichtigen, ist die größte Lüge des Jahrhunderts«

Beim Krieg gegen den Iran holte Netanjahu dann noch mal ganz groß aus: »Die Zerstörung der iranischen Atomanlagen war schwierig, es war ein sehr schwieriges Unterfangen, doch für mich war es eine der leichtesten Entscheidungen, die ich als Ministerpräsident je treffen musste – denn hätten wir es nicht getan, wären wir alle tot«, sagte er bei einer Rede bei der UN-Generaldebatte in New York.

Dass weder die US-Geheinmdienste noch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) Hinweise für den kurz bevorstehenden Bau einer iranischen Atombombe gefunden haben, störte Netanjahu nie. Über Jahrzehnte hielt er den nie bewiesenen Verdacht am Leben, der Iran stehe kurz davor, zur Nuklearmacht zu werden: »Ich habe mir geschworen, Irans mörderische Diktatur daran zu hindern, Atombomben zu entwickeln – Atomwaffen, die auf die Vernichtung Israels abzielen, Atomwaffen, die die ganze Welt bedrohen könnten«, sagte er weiter. »Genau das haben wir getan.«

Damit war das Thema für ihn erledigt. Der israelische Premier hat jetzt andere Sorgen: Am 27. Oktober wählen die Israelis ein neues Parlament, und Netanjahu hat wohl nur geringe Chancen, seinen Posten als Regierungschef zu behalten. Doch mit den Themen »Terrorbekämpfung« und »iranische Atombombe« lassen sich im Inland quer über alle politischen Lager Wähler mobilisieren.

Von einer wirklichen freien Wahl kann auch nicht mehr die Rede sein. Die Regierung geht gezielt gegen arabische Parteien vor. Etwa 20 Prozent der israelischen Bevölkerung sind arabischstämmig und identifizieren sich zumeist selbst als Palästinenser. Das Zentrale Wahlkomitee in Israel hat gut einen Monat vor der Parlamentswahl die arabischen Parteien ausgeschlossen, nicht jedoch die rechtsextreme jüdische Partei Ozma Jehudit. Das Gremium habe einen Antrag abgelehnt, die Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) des Polizeiministers Itamar Ben-Gwir von der Teilnahme an der Wahl auszuschließen, berichtete der Kan-Sender. 

Am Mittwoch hatte das Komitee mit 18 zu 5 Stimmen gegen die von Mansur Abbas geführte Raam sowie gegen die gemeinsame Liste von Khadasch, Taal und Balad gestimmt. Auch einzelne Abgeordnete wurden ausgeschlossen. Der Vorwurf in Anträgen gegen die Teilnahme der Parteien lautete unter anderem, sie unterstützten den bewaffneten Kampf gegen Israel. Die Vereinigte Liste verurteilte die Entscheidung als »politisch, rassistisch und anti-demokratisch«. 

Die Entscheidungen über die Wahllisten sind noch nicht endgültig und können vor dem Höchsten Gericht angefochten werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Gericht sie wieder aufhebt. Laut Meinungsumfragen können bei der wegweisenden Wahl am 27. Oktober weder Netanjahus Lager noch das seiner Gegner mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Der Raam-Partei könnte dabei die Rolle des Königsmachers zufallen.

Netanjahu und seine politischen Verbündeten haben wiederholt die Beteiligung arabischer Parteien an politischen Bündnissen in Israel infrage gestellt. Auch Teile der jüdischen Opposition schließen eine Koalition mit arabischen Parteien aus. Die Ablehnung wird unter anderem mit Sicherheitsbedenken und dem Vorwurf begründet, einzelne arabische Abgeordnete distanzierten sich nicht ausreichend von palästinensischen Organisationen. Zudem verweisen Kritiker auf die Ablehnung der Definition Israels als jüdischen Staat durch einzelne arabische Parteien, die diese als diskriminierend gegenüber der arabischen Minderheit ansehen. Mit Agenturen

Bei seiner Rede während der 81. UN-Generalversammlung am UN-Hauptquartier in New York verteidigt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu seine Kriegspolitik. Foto: AFP/Timothy A. Clary Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen. Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.

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