Umgang mit Geflüchteten | Medizinischer Dienst in Asylheim: Nicht nur Datenschutz ignoriert

Der Umgang mit Geflüchteten in Bad Sachsa steht seit Längerem in der Kritik – die hier bei einer Kundgebung vor einem Jahr vor der Unterkunft artikuliert wurde. Foto: Screenshot NDR Die Beschwerde einer Asylbewerberin über verstörende Vorfälle im Rahmen ihrer medizinischen Versorgung in der Notunterkunft für Geflüchtete in Bad Sachsa hat zu Konsequenzen geführt. Der von der Frau kritisierte Arzt werde nicht mehr in der Sanitätsstation der Einrichtung eingesetzt, sagte die Sprecherin der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI), Nina Jahnen, am Montag zu »nd«.

Die Betroffene war nach eigenen Angaben am 7. Oktober in der Sprechstunde der Ambulanz der Einrichtung vorstellig geworden, um den diensthabenden Mediziner um eine Interpretation ihrer Blutwerte zu bitten. »Der Arzt hielt meine Blutergebnisse in der Hand und sagte an der Rezeption zu mir, dass diese weder gut noch schlecht seien«, heißt es in einem Beschwerdebrief der Frau. Auf ihre Nachfrage, was das genau bedeute, habe der Mann geantwortet, dass erneut Blut abgenommen werde, wenn es der Patientin nicht gut gehe. Ein vertrauliches Gespräch zur Aufklärung über die Befunde sei ihr nicht angeboten worden.

Auf die Bitte der seit Langem an Unterleibsschmerzen leidenden Frau um Vermittlung eines Termins bei einem Gynäkologen oder einer Gynäkologin sei der Arzt nicht eingegangen. Stattdessen habe ihr die Rezeptionistin mitgeteilt, dass sie den gewünschten Termin nicht erhalten könne, weil die Schmerzen dafür mindestens drei Monate bestehen müssten. Sie habe zuvor aber gar nicht nach der Dauer der Beschwerden gefragt. »Tatsächlich leide ich bereits wesentlich länger unter diesen Beschwerden«, schreibt die Asylbewerberin. Doch weder der Arzt noch die Mitarbeiterin hätten sie »nach der Dauer, der Intensität oder den näheren Umständen meiner Schmerzen« gefragt.

Auf dem Dokument seien ihr Name, das Geburtsdatum und die Blutwerte zu erkennen gewesen, beklagt die Patientin. Durch Hinterlegen im Türschlitz ohne Umschlag habe die Gefahr bestanden, dass Unbefugte Zugang zu den vertraulichen Informationen erhalten.

Eine Stunde nach dem Arztbesuch bekam die Frau einen Anruf: In dem Türschlitz ihres Zimmers stecke Post. »Als ich das Dokument an mich nahm, stellte ich fest, dass es sich um den Ausdruck meiner Bluttestergebnisse handelte.« Dieses Vorgehen halte sie für »äußerst unangemessen«, moniert die Betroffene. Bei medizinischen Untersuchungsergebnissen handele es sich um besonders sensible personenbezogene Daten. Auf dem Dokument seien ihr vollständiger Name, das Geburtsdatum und die Blutwerte zu erkennen gewesen. Durch Hinterlegen der Post im Türschlitz ohne Umschlag und ohne persönliche Übergabe habe die Gefahr bestanden, dass Unbefugte Zugang zu diesen vertraulichen Informationen hätten erhalten können.

Das Gesundheitskollektiv Göttingen erklärte sich mit der Heimbewohnerin solidarisch. Sie habe den Mut aufgebracht, »ihre schlechten Erfahrungen mit der medizinischen Versorgung in der Unterbringung öffentlich zu machen«. Ihre Schmerzen seien nicht ernst genommen, notwendige Untersuchungen verhindert, die Ergebnisse von erfolgten Untersuchungen ihr vorenthalten und persönliche Daten ungesichert an ihre Tür gehängt worden.

Die Landesaufnahmebehörde als Betreiber der Unterkunft nehme die Beschwerde und die Erklärung des Gesundheitskollektivs »sehr ernst«, sagt Sprecherin Jahnen. Eine Verallgemeinerung von Missständen in der medizinischen Versorgung in Bad Sachsa weise sie aber »ausdrücklich zurück«. Es handele sich um einen bedauerlichen Einzelfall.

Die Behörde arbeitet seit April 2024 im Bereich der medizinischen Versorgung mit einem Dienstleistungsunternehmen zusammen. Grundsätzlich habe die LAB nicht die Befugnis, dem medizinischen Dienst Vorgaben darüber zu machen, wie der Praxisalltag organisiert werden soll. Dennoch seien selbstverständlich alle Dienstleistungsunternehmen an die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gebunden, so Jahnen. Das gelte vor allem und insbesondere für die Einhaltung des Datenschutzes, die ärztliche Fürsorgepflicht und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte.

In der Unterkunft Bad Sachsa sind zurzeit rund 212 Personen untergebracht, vorwiegend Familien sowie allein reisende Frauen und Kinder. Die medizinische Versorgung der Bewohner*innen wird laut Jahnen »an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr« durch geschultes Gesundheitsfachpersonal des eingesetzten Dienstleistungsunternehmens sichergestellt.

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