Ukraine | Plädoyer für Kommunalwahlen

Kommunalwahlen fanden in der Ukraine letztmals Ende 2020 statt. Zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen betraten die Menschen sogar 2019 zum bis heute letzten Mal Wahlkabinen. Foto: AFP/ANATOLII STEPANOV Wer zwei Aufgaben zu lösen hat, eine leichte und eine schwere, beginnt meistens mit der leichten Aufgabe. Ist diese erfolgreich erledigt, kann man sich auch an die schwere Aufgabe heranmachen.

In der aktuellen Debatte um mögliche oder nicht mögliche Wahlen von Präsident und Parlament in der Ukraine muss man den Kritikern recht geben: Wahlen unter dem Donner und Gedröhne von Raketen und Drohnen sind realistischerweise nicht durchführbar.

Doch warum wird nur über die schwierigen, landesweit durchzuführenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen debattiert? Vielleicht sollte man es erst einmal mit Kommunalwahlen versuchen. Und um die Sache zusätzlich zu erleichtern, sollte man erst einmal nur an einigen wenigen ausgewählten Orten solche Kommunalwahlen ansetzen. In der Ukraine gibt es genug Orte, die noch nie oder fast nie beschossen worden sind. Hier dürfte es doch nicht schwer sein, Wahlen durchzuführen.

Natürlich müssten diese Abstimmungen und der ihnen vorausgehende Wahlkampf unter internationaler Beobachtung stattfinden. Es wäre zudem sinnvoll, nur Personen zur Abstimmung zu berechtigen, die aktuell in dieser Ortschaft wohnen. Kommunale Volksvertreter beschäftigen sich schließlich mit jenen Fragen, die die Menschen vor Ort betreffen. Geflüchtete, die im Ausland leben, brauchen sich nicht an diesen Wahlen zu beteiligen.

Kommunalwahlen an ausgewählten Orten wären ein erster Schritt hin zu weiteren Abstimmungen. Vor allem aber wären sie ein echter Stimmungsmesser. Und der wäre weitaus aussagekräftiger als die Umfrageergebnisse diverser Kiewer Meinungsforschungsinstitute.

Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:

→ unabhängig und kritisch berichten → übersehene Themen aufgreifen → marginalisierten Stimmen Raum geben → Falschinformationen etwas entgegensetzen → linke Debatten voranbringen

Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.