Ukraine-Krieg | Und das Morden in der Ukraine geht weiter

Die von den US-Gesandten Steve Witkoff (3.v.r.) und Jared Kushner (3.v.l.) vermittelten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Abu Dhabi brachten nur bescheidene Ergebnisse. Daran konnte auch VAE-Außenminister Scheich Abdallah Bin Zajed Al-Nahjan (M.) nichts ändern. Foto: AFP/Altaf Qadri Es ist schön, dass der Verhandlungsprozess zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ins Rollen gekommen ist. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber kein Durchbruch, denn das Morden geht weiter. Bei den Gesprächen in Abu Dhabi wurde ein großer Gefangenenaustausch vereinbart. Auch das ist schön, aber ein bisschen wenig, und das Morden geht weiter.

Moskau will einen umfassenden Frieden, eine neue Sicherheitsarchitektur. Auch das ist begrüßenswert – doch das Morden geht weiter. Weitere Gespräche, auch mit Putin, werden stattfinden. Wunderbar – und das Morden geht weiter.

Auch die Europäer wollen mitreden – einfach um des Mitredens willen? Auch sie wollen einen stabilen Frieden. Auch ihnen geht es um eine neue Sicherheitsarchitektur. Aber kommen werden diese und ein umfassender Frieden in der Ukraine wohl erst am St. Nimmerleinstag. Der Zug geht zwar in die richtige Richtung – aber im Schneckentempo. Und weil der Zug in Richtung eines umfassenden Friedens so langsam fährt, sollte man gleichzeitig auch andere, kleinere Züge in Bewegung setzen.

Der Gefangenenaustausch ist ein Schritt auf dem Weg, auf dem alle Seiten weitergehen müssen. Auch zivile Gefangene sollten eingeschlossen werden. Freikommen müssen auch Personen, die auf beiden Seiten wegen ihrer regierungskritischen Positionen bei der Suche nach Frieden in Haft sind. Hier muss man sich der Forderung des früheren Chefredakteurs der »Nowaja Gaseta«, Dmitri Muratow, nach einer Freilassung der politischen Gefangenen in Russland anschließen.

Und in der Ukraine ist der Abgeordnete Evhen Schewtschenko seit November 2024 in Haft, weil er auf eigene Faust und über Kontakte mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko auf der Suche nach Frieden war. Auch er muss freigelassen werden.

Der lokale Waffenstillstand von Oleschki muss wiederholt werden. Sechs Tage hat er gehalten. Nun sollte man derartige Waffenstillstände in anderen Regionen des Kriegsgebietes umsetzen. Man muss viele kleine Schritte wagen – und man muss realistisch bleiben. Die Forderung nach einer Nato-Mitgliedschaft ist das nicht.

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