Ukraine-Krieg | Demokratieproblem: Wann wird die Ukraine wieder wählen?

Historische Aufnahme: 2020 wurde in der Ukraine noch gewählt, nämlich auf kommunaler Ebene. Foto: AFP/Sergei Supinsky Eigentlich ist die Amtszeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Mai 2024 abgelaufen. Und eigentlich hätte spätestens im Juli 2024 unter normalen Umständen in der Ukraine ein neues Parlament gewählt werden müssen. 

Doch im Krieg gibt es keine normalen Umstände. Und weil das so ist, war es lange in der ukrainischen Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit anzuerkennen, dass man sich mit Neuwahlen gedulden müsse, warten müsse, bis die Waffen schweigen. Das Gesetz sieht es so vor. Es verbietet Wahlen im Krieg. Doch dieser Konsens scheint langsam aufzubrechen. Nun gibt es Stimmen, die eine Neuwahl von Präsident und Parlament fordern, oder zumindest wünschen, dass bereits jetzt Wahlen für den Tag X vorbereitet werden. 

Den Auftakt mit der Forderung nach Neuwahlen machte der ehemalige Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow. Am 18. August, gut einen Monat nach seiner Entlassung, forderte er, einen »rechtmäßigen, sicheren und realistischen Mechanismus« zu finden, der es der Ukraine ermögliche, den demokratischen Prozess auch unter den Bedingungen eines langwierigen Krieges wieder in vollem Umfang aufzunehmen. 

Postwendend kam der Einwand von Dmytro Lytwyn, einem Berater des ukrainischen Präsidenten: »Die täglichen russischen Raketen- und Drohnenangriffe geben eine eindeutige Antwort auf die Frage, ob ein solcher Prozess überhaupt möglich ist.« Doch Fedorow, der vor seinem Wechsel ins Verteidigungsministerium Minister für digitale Transformation war, lässt sich nicht beirren. Wahlen seien im Krieg technisch möglich, glaubt er. Man müsse zum Beispiel, so ein Sprecher von Fedorow gegenüber der »Ukrajinska Prawda«, ähnlich vorgehen wie in den USA. Dort könne man seine Stimme an mehreren Tagen abgeben. Ein derartiges Vorgehen würde größere Menschenansammlungen an einem Tag verhindern. 

Für Soldaten an der Front, so der Fedorow-Sprecher, könnten eigene Wahllokale eingerichtet werden, Menschen in Frontgebieten könnten an sicheren Orten, wie etwa unterirdischen Schulen, ihre Stimme abgeben. Zwar wären die ukrainischen Konsulate und Botschaften mit der Durchführung von Wahlen überfordert. Man müsste eben außerhalb der diplomatischen Missionen Möglichkeiten einer Stimmabgabe im Ausland schaffen. 

Mitte September thematisiert Jurij Hanuschtschak, als Politiker und Beamter ein langjähriger Experte für Kommunalverwaltung und Dezentralisierung, in der renommierten »Dzerkalo Tyschnya« mögliche Neuwahlen. Zwar lehnt er zeitnahe Neuwahlen von Präsident und Parlament ab. Da jetzt jedoch überhaupt nicht absehbar sei, wie lange dieser Krieg noch dauern werde, sei es an der Zeit, jetzt schon über Möglichkeiten eines demokratischen Machtwechsels nachzudenken. Demokratische Wahlen auf das Kriegsende hinausschieben, wenn unklar ist, wann der Krieg endet, sei keine demokratische Strategie, so Hanuschtschak. 

Deshalb müsse die Ukraine einen Mechanismus schaffen, durch den Macht auch während eines lang andauernden Krieges politisch erneuerbar bleibt. Die technischen Probleme hält er ähnlich wie Fedorow nicht für unlösbar. So könnten in vielen Regionen Wahllokale in Gebäuden mit Schutzräumen eingerichtet werden. In frontnahen Gebieten und militärischen Einrichtungen müsse man auch online wählen können.

In einer Demokratie müsse die Möglichkeit bestehen, Politiker zu entlassen beziehungsweise abzuwählen. Demokratische Machtkontrolle müsse nicht immer über Wahlen durchgeführt werden, meint er. Hier verweist Hanuschtschak auf einen interessanten Vorfall in der Stadt Uman. Anfang September wurde dort erstmals ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren zur Abberufung einer amtierenden Bürgermeisterin durch eine Initiative von Bürgern durchgeführt: Zunächst sammelten Bürger Unterschriften für ihre Abberufung. Die örtliche Wahlkommission prüfte das Verfahren und fasste einen entsprechenden Beschluss. Anschließend unterstützte der Parteitag der Partei, über deren Liste Bürgermeisterin Iryna Pletnjowa gewählt worden war, ihre Abberufung.

Wenn reguläre Wahlen über Jahre nicht stattfinden können, so argumentiert Hanuschtschak, verschwinde der Wunsch der Bevölkerung nach politischer Kontrolle und einem Wechsel der Machthaber nicht. Die Abberufung einer Bürgermeisterin in Uman zeige, dass es auch ohne Wahlen funktionierende demokratische Mechanismen gebe.

Wie auch immer die Debatte über Neuwahlen weitergehen wird: Die Vorbereitungen sollten schon jetzt beginnen. Schon jetzt sollte ein Gesetz für Wahlen nach dem Krieg verabschiedet werden, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Serhij Dubowik, gegenüber der »Ukrajinska Prawda«. 

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