Ukraine | Klitschkos Stuhl wackelt

Seit 2014 ist Vitali Klitschko Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt. Kritiker werfen ihm vor, die falschen Prioritäten zu setzen. Foto: AFP/GENYA SAVILOV Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko kämpft um sein politisches Überleben. Kritik und Rücktrittsforderungen werden immer lauter. Angesichts zunehmender russischer Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt und andere Städte ist ein harter Winter mit Ausfällen bei Heizung und Stromversorgung zu befürchten.

Und eine Mitschuld an der befürchteten Misere, so die Kritik, wird ausgerechnet Vitali Kllitschko gegeben, der gleichzeitig auch Chef der Kiewer Stadtverwaltung ist. Mit Schrecken erinnern sich die Bewohner der Stadt an Tage und Nächte des vergangenen Winters, als viele in ungeheizten Wohnungen bei Außentemperaturen von bis zu 20 Grad Minus ausharren mussten.

Die Behörden in der Hauptstadt seien schlecht auf den kommenden Winter vorbereitet, ließ Wolodymyr Selenskyj nun verlauten. Probleme, so der Präsident, gäbe es bei der Versorgung mit Schutzräumen, der Vorbereitung von Schulen und beim öffentlichen Nahverkehr. Subtext von Selenskyjs Erklärung: An all dem ist Bürgermeister Klitschko schuld.

Selenskyjs Kritik folgte eine Aufforderung des Parlamentes, Klitschko solle gegenüber den Abgeordneten Rechenschaft über den Stand der Vorbereitungen für den Winter ablegen. Am vergangenen Mittwoch war Klitschko dann im Parlament erschienen. Und es folgte in seiner Rede eine lange Auflistung der städtischen Vorbereitungsmaßnahmen für den Winter.

»Wo ist die Luftverteidigung zum Schutz der Hauptstadt? Wo ist der Schutz der Anlagen von Ukrenergo? Wo sind die Milliarden, die dafür bereitgestellt wurden?«

Kiews Stadtverwaltung, so Klitschko, bemühe sich, das Leben in der Hauptstadt trotz der russischen Angriffe aufrechtzuerhalten. Fakt sei nun mal, so der Bürgermeister, dass sich die russischen Angriffe auf die Kiewer Heizkraftwerke vervielfacht hätten. 50 Mal seien sie allein in diesem Jahr beschossen worden. Zum Vergleich: 2022 seien zwölf Raketen und Drohnen auf die Heizkraftwerke abgefeuert worden, 2023 sieben und 2024 keine. Im vergangenen Jahr seien es 19 gewesen.

Doch Klitschkos Rede war mehr als ein Rechenschaftsbericht. Er griff nun seinerseits die Zentralregierung an, warf ihr vor, die Hauptstadt nicht ausreichend vor russischen Angriffen zu schützen und Mittel für wichtige Energieprojekte zu blockieren. »Wo ist die Luftverteidigung zum Schutz der Hauptstadt? Wo ist der Schutz der Anlagen von Ukrenergo (dem Betreiber der überregionalen Stromnetze, d. Red.)? Wo sind die Milliarden, die dafür bereitgestellt wurden?«, fragte er im Parlament.

Auch wenn man Bürgermeister Klitschko nicht für die russischen Luftangriffe verantwortlich machen kann, ist doch erkennbar, dass Kiews Stadtverwaltung ihre eigenen Prioritäten hat. Während Sportplätze und Straßen neu gebaut oder renoviert werden, liegt bei der Versorgung mit Schutzräumen vieles im Argen.

»Ich wohne in der General-Worobjow-Straße« berichtet ein Anwohner »nd«. »Der Schutzraum dort ist in einem Keller eines Wohnhauses. Ich liege da häufig mit meinem Schlafsack direkt neben den Heizungsrohren. Aber eigentlich dürfte ein Raum mit den großen dicken Heizungsrohren doch kein Schutzraum sein. Stellen Sie sich vor, was passiert, wenn die bei einem russischen Luftangriff beschädigt werden und sich die ganze Brühe über die Schlafenden ergießt.«

Er ärgert sich, dass andere Schutzräume häufig geschlossen seien. Auch in einer Tiefgarage halte er sich ungern während eines Luftangriffs auf. »Was meinen Sie, was los ist, wenn eines dieser Autos in Brand gerät?«

Es ist offensichtlich, dass es zwischen Klitschko und Selenskyj nicht nur um Schutzräume geht. Vielmehr bilden der mangelnde Schutz und Vorbereitung auf den Winter nur den Hintergrund eines mehrjährigen Streits zwischen Präsident und Bürgermeister.

Selenskyj dürfte seinen politischen Gegner ins Abseits drängen wollen. Einen dreimal gewählten Bürgermeister abzusetzen, wird aber nicht einfach sein. Wie es gehen könnte, zeigt die Stadt Uman. Dort wurde Bürgermeisterin Iryna Pletnjowa im September auf Initiative der Einwohner abberufen. Eine juristisch umstrittene Entscheidung, die ein Gericht vorläufig stoppte.

Eine Bürgerinitiative hatte 6.710 Unterschriften zur Abberufung Pletnjowa gesammelt. Das waren mehr als die 6.074 Personen, die 2020 für sie gestimmt hatten. Auf Kiew übertragen hieße das: eine Initiative zur Absetzung Klitschkos, der bei der letzten Wahl 365.161 Stimmen erhalten hatte, müsste mindestens 365.162 Unterschriften sammeln, um ein Absetzungsverfahren einleiten zu lassen.

Eine andere Möglichkeit wäre, so wie in Odessa geschehen, dem Bürgermeister einen Großteil der Befugnisse zu entziehen – und diese der regionalen Militärverwaltung zuzuschlagen. Bei dieser Variante bliebe Klitschko, zumindest formal, jedoch das Stadtoberhaupt. Und solange er sich Bürgermeister von Kiew nennen kann, bleibt er ein ernstzunehmender Konkurrent für Präsident Selenskyj.

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