Ukraine | In Kiew entscheiden die Falschen

Ist Vitali Klitschko noch der richtige Mann für Kiew? Demonstranten forderten zuletzt, dass der Bürgermeister geht. Foto: AFP/SERGEI SUPINSKY Vitali Klitschko steht mächtig unter Druck. Die Angriffe, Vorwürfe und Demonstrationen gegen Kiews Bürgermeister nahmen zuletzt wieder zu. Nicht ausgeschlossen, dass es sich dabei um eine Kampagne handelt, mit dem Ziel, ihn abzusetzen.

Dabei ist an der Kritik, in Kiew sei es schlecht um die Versorgung mit Schutzräumen und der Vorbereitung auf die Heizperiode bestellt, durchaus etwas dran. Ausgeblendet wird indes, dass es in Odessa, Saporischschja, Charkiw und anderen Städten auch nicht besser aussieht.

Doch was bedeutet es für die Demokratie, wenn ein mehrfach demokratisch gewählter Bürgermeister unter dem Druck von Demonstranten, Politikern und des Präsidenten abgesetzt wird? Klitschko wäre nicht der erste demokratisch gewählte Bürgermeister in der Ukraine, den es träfe. In Odessa wurde beispielsweise der ebenfalls dreimal gewählte Hennadij Truchanow abgesetzt.

Nun verfügt Klitschko – im Gegensatz zu anderen gechassten Kommunalpolitikern – über ein internationales Netzwerk, das bis in die Führungsebene der CDU reicht. Seine Absetzung wäre ein Indiz, dass westliche Akteure ihren Einfluss auf die ukrainische Politik verlieren.

Weder Demonstrierende noch Parlamentarier oder auch der Präsident sollten jedoch über Klitschkos Absetzung entscheiden. Diese Entscheidung ist den Bürgern Kiews zu überlassen. Gegen Wahlen während des Kriegs werden vor allem Sicherheitsbedenken angeführt. Doch wenn es möglich ist, mehrere hundert Menschen gegen Klitschko demonstrieren zu lassen, sollte ein Urnengang auch möglich sein.

Natürlich könnten bei solchen Wahlen nicht alle Kiewer ihre Stimme abgeben. Viele sind gar nicht mehr vor Ort. Doch wenn es um Themen wie Heizung und Schutzräume geht, reicht es, wenn diejenigen abstimmen, die tatsächlich in der Stadt leben.

Ironie des Schicksals: Klitschko war 2014 einer von drei Anführern der Maidan-Revolte, die einen korrupten, aber demokratisch gewählten Präsidenten aus dem Amt gejagt hatte. Nun könnte er selbst durch den Druck von Straße, Parlament und Präsident aus dem Amt gedrängt werden.

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