Tunesien | Druck auf Palästina-Solidarität in Tunesien

Tunesische Demonstranten versammeln sich in Tunis zu einer Kundgebung zur Unterstützung von Aktivisten, die im Zusammenhang mit der »Global Sumud Flotilla« festgenommen wurden, sowie aus Solidarität mit der palästinensischen Sache. Foto: IMAGO/ZUMA Press Wire Sonntagnacht soll die tunesische Polizei 15 Teilnehmende einer Demonstration in ihren Wohnungen festgenommen haben, so der Verein »Maghreb Sumud Flotilla«. Weitere Aktivist*innen, die an der Demonstration beteiligt gewesen waren, würden vermisst. Auf der Demonstration war die Freilassung der vier Aktivisten, die an der Organisation der »Global Sumud Flotilla« beteiligt waren, gefordert worden. Diese war im September vorigen Jahres aus Tunis Richtung Gaza aufgebrochen. Die »Sumud 4«, wie die vier Aktivisten genannt werden, befinden sich im Hungerstreik.

»Wael Naouar ist dem Tode nahe, aber sein Wille zum Widerstand ist ungebrochen«, berichtet Bassem Trifi der NGO Tunesische Menschenrechtsliga (LTDH) nach einem Gefängnisbesuch bei Naouar. Seit dem 16. August habe dieser nichts mehr gegessen und sei kaum noch bei Bewusstsein. Im September schlossen sich die anderen drei Aktivisten, Ghassen Boughdiri, Ghassen Henchiri und Nabil Channoufi, die wie Naouar im März festgenommen worden waren, dem Hungerstreik an. Vorgeworfen wird der Vierergruppe unter anderem Geldwäsche. Der aus anderen Gründen inhaftierte Anwalt und Aktivist Ayachi Hammami begann vergangene Woche in Solidarität mit Naouar den Hungerstreik.

Die Solidaritätsdemonstration für die Sumud 4 hatte am Samstag in der Innenstadt von Tunis stattgefunden. »Solidarität ist kein Verbrechen«, skandierten die Protestierenden in Anspielung auf die Inhaftierten. Die Slogans richteten sich auch gegen Israel, das die Demonstrierenden als Kolonialstaat bezeichneten, und gegen die Repressionen des tunesischen Regimes.

Rund 500 Menschen hatten sich der Demonstration angeschlossen – deutlich weniger als im vergangenen Jahr, als die Global Sumud Flotilla in Tunesien einen Stopp einlegte. Den Grund dafür sieht die Flotilla in der Einschüchterung der Zivilgesellschaft in Tunesien. Nach Protesten komme es immer wieder zu Festnahmen, sodass die Bedenken wüchsen, propalästinensische Demonstrationen zu besuchen.

Dass propalästinensische Aktivist*innen von den Repressionen der tunesischen Regierung gegen die Zivilgesellschaft betroffen sind, ist erst seit diesem Jahr der Fall.

Auch der jüngste Bericht von Human Rights Watch (HRW) spricht davon, dass die tunesischen Behörden »jedes Mittel« nutzten, »um den Freiraum der Zivilgesellschaft zu schließen«.

Der Bericht beschreibt zudem, wie der Vorwurf der Wirtschaftskriminalität systematisch gegen die Zivilgesellschaft eingesetzt werde. Er ist Teil des tunesischen Anti-Terrorismus-Gesetzes. Wirtschaftskriminalität ist auch der Hauptvorwurf gegen die Organisator*innen der Global Sumud Flotilla: Bei der Spendenkampagne für die Flotilla hätten sie Gelder veruntreut.

Außer den Sumud 4 waren im März auch Sana Msahli, Mohamed Amine Ben Nour und Jawher Channa im selben Zusammenhang festgenommen worden. Sie sind mittlerweile auf Bewährung entlassen worden. Zu den Auflagen gegen Channa, die mit Wael Naouars verheiratet ist und zwei Kinder mit ihm hat, zählen eine Wohnsitzbeschränkung, eine Reisesperre und das Verbot, sich öffentlich zu äußern. Für die Sumud 4 war die bereits sechsmonatige Untersuchungshaft am 11. September um weitere vier Monate verlängert worden.

Einer der Sumud 4, Ghassen Boughdiri, wurde im August in letzter Instanz zu sieben Monaten Haft wegen Sachbeschädigung und vorsätzlicher Gewaltanwendung bei einem Protest gegen das Logistikunternehmen Maersk verurteilt. Grund der Demonstration waren die von Maersk durchgeführten Waffentransporte nach Israel.

Dass propalästinensische Aktivist*innen von den Repressionen der tunesischen Regierung gegen die Zivilgesellschaft betroffen sind, ist erst seit diesem Jahr der Fall. Tunesien unterstützt außenpolitisch traditionell Palästina und erkennt Israel nicht als Staat an. Noch im September 2025 hatten die tunesischen Behörden bei der Durchführung der Flotilla, die von Barcelona nach Gaza gefahren war, kooperiert und einen Zwischenstopp in Tunis möglich gemacht. Anders als Ägypten bei ähnlichen Veranstaltungen hatte Tunesien Menschen unterschiedlicher Nationalitäten die Einreise erlaubt und große Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Flottille geschehen lassen.

Dann setzten zwei Drohnenangriffe Schiffe der Flottille im Hafen von Sidi Bou Said, nördlich von Tunis, in Brand. Laut der US-amerikanischen Nachrichtensendung CBS News war Israel dafür verantwortlich. Die Flottille konnte dennoch Richtung Gaza aufbrechen. Die Festnahmen der Sumud 4 und der drei weiteren Aktivist*innen im März fanden im Kontext der Vorbereitungen für eine weitere Flottille statt.

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