Streit über »Radikale« | »Extremismusklausel«: Nach Söder poltert nun Dobrindt gegen Linke

Die beiden CSU-Politiker Markus Söder (rechts) und Alexander Dobrindt finden AfD und Linke genauso »extrem«. Foto: dpa/Annette Riedl Berlin. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die CSU-Forderung nach einer Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich als Willkürmaßnahme zurückgewiesen. »Das ist reiner Populismus«, sagte Bovenschulte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Man kann nicht die grundgesetzlich abgesicherte innerstaatliche Finanzverteilung davon abhängig machen, ob einem eine Regierung passt oder nicht. Das wäre reine Willkür.«

Das wisse auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser hatte mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und eine womöglich von der Linkspartei geführte Regierung in Berlin eine Regelung gefordert, die es zulässt, Zahlungen aus dem Finanzausgleich an Bundesländer mit »extremistischen« Regierungen einzustellen. Laut Söder befindet sich Bayern dazu mit den beiden anderen Geberländern Hessen und Baden-Württemberg im Gespräch.

Bovenschulte warnte die Union davor, Linkspartei und AfD gleichzusetzen: »Die AfD ist eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen möchte.« Für eine vergleichbare Einordnung der Linken gebe es keinerlei Anhaltspunkte, weder in den Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern noch anderswo.

Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September klar gewonnen und will gemeinsam mit Grünen und SPD in der Hauptstadt regieren. In Sachsen-Anhalt könnte im Dezember mit dem AfD-Politiker Ulrich Siegmund erstmals ein Politiker der in Teilen rechtsextremen Partei in Deutschland in Regierungsverantwortung kommen. Die AfD hatte die Landtagswahl Anfang September klar gewonnen, verfügt aber nicht über eine alleinige Mehrheit.

Vor dem CSU-Parteitag am Wochenende zielte auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in die Extremismus-Kerbe, allerdings nicht zu Finanzfragen. Eine mögliche »ultralinks-Koalition« in Berlin, die »gerade im Sicherheitsbereich deutlich zurückfährt«, wäre nach Ansicht Dobrindts »ein Sicherheitsrisiko nicht nur für Berlin, sondern natürlich für ganz Deutschland«, sagte Dobrindt dem Sender Phoenix. Befremdlich finde er, dass die SPD diese Erkenntnis offenbar nicht ausreichend bewerte. Von ihr als Koalitionspartner im Bund wünsche er sich deutlich mehr Unterstützung.

Deshalb könne sich in der Innenministerkonferenz das Einstimmigkeitsprinzip »so nicht aufrechterhalten werden«. Mit Blick auf mögliche Regierungen in Sachsen-Anhalt und Berlin sprach Dobrindt über den Umgang mit sicherheitsrelevanten Informationen. Wenn »Radikale« in den Ländern in Ämter kämen, müsse man darauf achten, wie man mit Informationen umgehe. Kritische Informationen dürften nicht »in Regionen abfließen, wo sie nicht hingehören«.  nd

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