Stimmungstest | CDU gewinnt Kommunalwahl in Niedersachsen

In ganz Niedersachsen wurden die Abgeordneten in den kommunalen Vertretungen wie den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten, Samtgemeinderäten, Stadtbezirksräten sowie Ortsräten gewählt. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa Hannover.  Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die CDU erneut stärkste Kraft geworden und hat ihren Vorsprung vor der SPD ausgebaut. Dem am Montag von der Landeswahlleitung veröffentlichten vorläufigem Ergebnis der Kreiswahlen zufolge legte die AfD dahinter massiv zu und landete auf dem dritten Rang vor den Grünen. Das vorläufige Ergebnis für die Gemeindewahlen lag noch nicht vor, die Auszählung lief zunächst noch.

Bei den Kreiswahlen kam die CDU demnach auf 27,2 Prozent, während die SPD bei 24,6 Prozent lag. Beide Parteien verloren im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren deutlich – die CDU 4,5 Prozentpunkte, die SPD 5,4 Prozentpunkte. Die AfD katapultierte sich mit einem Plus von 11,3 Prozentpunkten im Vergleich zu 2021 auf 15,9 Prozent und löste die Grünen als dritte Kraft ab. Diese kamen nach einem Minus von 1,8 Prozent auf 14,1 Prozent.

Die Linke lag bei insgesamt sechs Prozent, was einem Zuwachs von 3,2 Prozentpunkten entsprach. Auf die FDP entfielen 3,7 Prozent, sie büßte 2,8 Prozentpunkte ein. Auf Wählergruppen und -vereinigungen entfielen 5,1 Prozent bei minimaler Veränderung zu 2021. Die Wahlbeteiligung lag laut vorläufigem Ergebnis bei 64,6 Prozent. Das waren 7,6 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2021.

In Niedersachsen waren am Sonntag rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte zur Wahl von fast 2200 Kommunalparlamenten sowie zur Direktwahl von rund 400 Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aufgerufen.

Die Kommunalwahlen fanden eine Woche nach dem klaren AfD-Sieg bei der Landtagswahl im benachbarten Sachsen-Anhalt statt, daher wird auch das Abschneiden der Partei in Niedersachsen aufmerksam verfolgt. Sie wird dort vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Mehrere ihrer Bürgermeister- und Landratskandidaten wurden wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. Hintergrund sind neue Regeln im Kommunalwahlgesetz.

CDU-Landeschef Sebastian Lechner sprach bereits am Sonntagabend von einem Wahlerfolg für seine Partei unter schwierigen Bedingungen. »Der Unmut über Berlin war im Wahlkampf deutlich zu spüren«, erklärte er. Der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Olaf Lies bezeichnete das Ergebnis am Abend als schwierig für seine Partei: »Da haben wir uns alle mehr erhofft«, sagte er mit Blick auf eine Hochrechnung.  AFP/nd

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