Steuerpolitik Aufrüstung | Linke fordert Übergewinnsteuer für Rüstungsindustrie

Armin Pappberger, CEO des Rüstungskonzerns Rheinmetall, kann sich nicht beklagen: Immer mehr öffentliche Gelder fließen in seine Richtung. Foto: imago/Florian Gaertner Rheinmetall-CEO Armin Pappberger hat gut lachen. Er erzielte vergangenen Frühling einen Buchgewinn von mehr als einer halben Million Euro in weniger als zwei Monaten durch den Kauf der eigenen Aktien, wie der »Spiegel« berichtete. 2021 verzeichnete der Rüstungskonzern Umsätze von 5,7 Milliarden Euro. 2025 lagen diese bereits bei 9,9 Milliarden. Bis 2030 will Rheinmetall 50 Milliarden Euro umsetzen, auch wenn die Aktie des Konzerns letzte Woche absackte.

»Der Aufrüstungspfad ist eine Lizenz zum Gelddrucken«, kritisiert Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, am Montag. Durch die Hochrüstung und das veranschlagte Sondervermögen fließen zunehmend öffentliche Gelder in die Rüstungsindustrie. Preiskontrollen scheinen nicht zu funktionieren. Die Linkspartei brachte deshalb einen Antrag auf eine Übergewinnsteuer für die Branche in den Bundestag ein. Sie sei aktuell die am meisten akzeptierte Maßnahme im Umgang mit den Gewinnen der Rüstungsindustrie, so Görke.

»Der Aufrüstungspfad ist eine Lizenz zum Gelddrucken.«

Konkret fordert die Linkspartei eine Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne ab fünf Prozent Umsatzrendite. Übergewinne von Rüstungsunternehmen ab einer Milliarde Euro Umsatz pro Jahr sollen demnach mit 50 Prozent, zuzüglich bestehender Unternehmenssteuern, besteuert werden. Rheinmetall erzielte 2025 einen Umsatz von 9,94 Milliarden Euro. Weitere betroffene Unternehmen wären KNDS (4,4 Milliarden), Hensoldt (2,46 Milliarden), TKMS (2,17 Milliarden), Diehl (1,83 Milliarden) und Renk (1,37 Milliarden). Für 2025 rechnet die Linke mit potenziellen Erlösen von 538 Millionen nur bei Rheinmetall, Tendenz durch die Umsätze steigend.

Übergewinne werden durch die klassische Gewinnbesteuerung nicht erfasst. Sie entstehen ohne großes Zutun der betreffenden Konzerne und fallen beispielsweise während Krisen an. Eine wissenschaftlich exakte und allgemeingültige Grenze zwischen normalen Gewinnen und Übergewinnen gibt es nicht. Viel diskutiert wurden Übergewinnsteuern in Deutschland zuletzt im Zusammenhang mit dem Profit von Mineralölkonzernen nach dem Anstieg der Spritpreise.

In der Rüstungsindustrie gebe es ein Oligopol, meint Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag. Der Staat sei der mit Abstand größte und teilweise auch der einzige Käufer. Wenige spezialisierte Firmen entwickeln angefragte Produkte, von Wettbewerb könne man in diesem Feld schwerlich sprechen. Sie haben zudem so gut wie kein Abnahmerisiko. Das wirkt sich auf die Preise aus und die Gewinnmargen steigen. »Wenn Sie einem Industriepartner sagen, wir bezahlen jeden Preis, bekommen Sie das Produkt nicht günstig«, so Thoden mit Verweis auf das Sondervermögen.

De facto gibt es in Deutschland Preiskontrollen für die Rüstungsindustrie, mit einem üblichen Gewinnzuschlag von fünf Prozent. Die Umsatzrendite lag aber beispielsweise bei Rheinmetall 2025 bei 15,82 Prozent. »An Waffen sollte sich niemand bereichern dürfen, egal wie konkrete Konflikte und Bedrohungen eingeschätzt werden«, heißt es in dem Antrag der Linkspartei. Am Ende fließe das Geld der Steuerzahler*innen in die Gewinnmargen.

Historische Beispiele für Übergewinnsteuern in den Bereichen Rüstung, Energie und Finanzen gibt es einige. Alle wurden nach einer gewissen Zeit wieder abgeschafft. Der Vorschlag der Linken beinhaltet keinen zeitlichen Rahmen. »Die Steuer kann per Gesetz auch jederzeit wieder beendet werden. Erst einmal soll sie allerdings das Marktversagen begrenzen«, so Görke auf »nd«-Nachfrage.

Vereine wie Fiscal Future, eine Organisation für eine generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik, argumentieren für eine dauerhafte und sektorenübergreifende Übergewinnsteuer. Diese könnte das Steuersystem langfristig krisenresistenter gestalten, so das Argument. Einen derartigen Entschließungsantrag der Grünen lehnte der Bundestag im Herbst ab.

Einige SPD- und Grünen-Politiker*innen hatten sich in den letzten Monaten dennoch für eine Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne ausgesprochen. Auch, weil die Idee derzeit auf EU-Ebene kursiert. Der Vorschlag der Linkspartei bezieht sich nur auf deutsche Rüstungsunternehmen. Eine solche Steuer in Deutschland könnte dennoch große Kreise ziehen. Immerhin ist die Bundesrepublik laut einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri inzwischen der viertgrößte Waffenexporteur der Welt.

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