Staatskrise in Paraguay | Paraguay: Präsident Peña hat keine Immunität verdient

Feuer und Flamme für Paraguays Präsidenten Santiago Peña ist den Demonstranten in Asunción ein symbolisches Anliegen. Foto: AFP/Daniel Duarte Die Rechnung von Paraguays rechtem Präsidenten Santiago Peña ging nicht auf: Rücktritt vom Amt und damit automatisch Immunität als Senator auf Lebenszeit, was ehemaligen Präsidenten des Landes zusteht. Doch bei diesem durchsichtigen Manöver spielte selbst seine Colorado-Partei nicht mit. Im Abgeordnetenhaus stimmten alle 78 Abgeordneten für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Und der Kongress aus Abgeordnetenhaus und Senat lehnte den Rücktritt ab.

Ob es zum Amtsenthebungsverfahren und der Anklage kommt, entscheidet nun zeitnah der Senat. Sollten mindestens zwei Drittel der 45 Senatoren der Amtsenthebung zustimmen, steht einer strafrechtlichen Verfolgung Peñas nichts mehr im Weg.

Peña hat schlechte Karten: Sein Parteifreund und Förderer, der ehemalige Präsident Horacio Cartes, sprach sich gegen ihn aus: »Als Vorsitzender der Nationalen Republikanischen Vereinigung werden wir uns nicht auf die Seite der Veruntreuung öffentlicher, privater und Rentengelder stellen; wir müssen an die Menschen und an die Werte denken, für die wir in der Colorado-Partei stehen.« Über die Werte der rechten Colorado-Partei lässt sich trefflich streiten, der selbst unter Korruptionsverdacht stehende Cartes sucht mit der Distanzierung von Peña für die Partei zu retten, was noch zu retten ist.

Peña war auch noch nach seinem Antritt als Staatspräsident bis 2025 Geschäftspartner der Unternehmensgruppe, zu der die Digitalbank Ueno gehört. Jene Bank, die von einem Nischenanbieter aus der Finanztechnologie-Branche rasant zu einer mittelgroßen Bank herangewachsen war, bevor sie nun wegen Kapitalunterdeckung in die Bredouille kam. Die Zentralbank musste eingreifen. Deswegen können die rund drei Millionen Kunden des Unternehmens in dem 6,5 Millionen Einwohner zählenden Land derzeit nur eingeschränkt oder gar nicht mehr auf ihre Konten zugreifen.

Auch für Peña gilt die Unschuldsvermutung. Doch seine enge Verquickung mit der Bank noch während seiner Amtszeit legt zumindest einen Interessenskonflikt nahe. Über das Ausmaß seiner Verfehlungen sollte ein Prozess befinden. Immunität hat Peña nicht verdient.

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