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SPD | Heil will Parteivorsitzender werden
Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil will SPD-Parteichef werden. Klingbeil verteidigt derweil seine Doppelrolle. Wer noch antreten wird, ist offen.
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Hubertus Heil will Parteivorsitzender der SPD werden. Foto: Kay Nietfeld/dpa Der Machtkampf um den SPD-Vorsitz gewinnt an Schärfe. Nachdem der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt hat, wächst der Druck auf den bisherigen Amtsinhaber Lars Klingbeil. Der Finanzminister und Vizekanzler verteidigte am Wochenende seine Doppelrolle als Regierungsmitglied und Parteichef – hat jedoch noch nicht verkündet, ob er abermals kandidieren wird. Mehrere Arbeitsgemeinschaften und die Jusos wollen dies dagegen auf dem Bundesparteitag im Januar ausdrücklich verhindern. Unterdessen richtet sich die Aufmerksamkeit der Sozialdemokraten auf Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Von ihrer Entscheidung könnte abhängen, wie sich das Rennen um die Parteispitze entwickelt, da sie die prominenteste Kandidatin für die Doppelspitze wäre.
Heil hatte am Samstag in einem dreiseitigen Schreiben an die Landesverbände und den Parteivorstand seine Kandidatur für den Bundesparteitag am 16. und 17. Januar in Bremen erklärt. Er wolle sich »mit ganzer Kraft einem Parteivorsitz widmen«, schrieb der 54-Jährige. An der Spitze einer Volkspartei seien hoher Einsatz und volle Aufmerksamkeit gefragt. Die Formulierung ist auch als Seitenhieb auf Klingbeil zu verstehen, der neben dem Parteivorsitz das Finanzministerium führt und als Vizekanzler fungiert.
Heil will im Falle seiner Wahl kein Regierungsamt übernehmen. Klingbeil solle Finanzminister und Vizekanzler bleiben, erklärte er am Sonntagabend in der ARD. Er selbst wolle direkt gewählter Bundestagsabgeordneter bleiben und sich vollständig der Parteiarbeit widmen. Die SPD müsse einerseits zu ihrer Regierungsverantwortung stehen, andererseits aber wieder erkennbar machen, wofür sie politisch stehe. »Zwölf Prozent dürfen nicht das letzte Wort der Geschichte sein«, sagte Heil mit Blick auf die schlechten Umfragewerte seiner Partei.
Klingbeil lässt weiterhin offen, ob er erneut für den Vorsitz kandidieren wird. Bei einer Dialogveranstaltung mit rund 120 Mitgliedern der Brandenburger SPD in Potsdam verteidigte er jedoch die Verbindung von Parteiführung und Regierungsamt. Er halte eine enge Abstimmung zwischen der SPD als Partei und der SPD in der Regierung für wichtig. Die Sozialdemokraten müssten »synchron agieren«, sagte er. Es dürfe keine unterschiedlichen personellen Lager geben.
Die Kritik an seiner Doppelrolle sei keine neue Debatte, so Klingbeil. Auf der Veranstaltung wurde ihm sowohl Rückendeckung als auch Widerspruch entgegengebracht. Einige Mitglieder hatten ausdrücklich gefragt, ob sich die Verantwortung in Partei und Regierung gleichzeitig bewältigen lasse. Spätestens am 16. Dezember wolle das Parteipräsidium einen Personalvorschlag vorlegen.
Dass Klingbeil die erneute Kandidatur bisher nicht ausgeschlossen hat, macht den Machtkampf brisant. Heil ist zwar der erste offizielle Bewerber, aber keineswegs der letzte. Auch der amtierende Vorsitzende kann sich eine weitere Amtszeit vorstellen. Zugleich haben sich in den vergangenen Monaten die Vorbehalte gegen seine Führung in Teilen der Partei vergrößert.
Die Personaldebatte ist dabei eng mit der politischen Krise der SPD verbunden. Wegen mehrerer Niederlagen bei Landtagswahlen und anhaltend schlechter Umfragewerte wächst in der Partei die Sorge, dass sie in der schwarz-roten Bundesregierung ihr eigenes Profil verliert. Die Sozialdemokraten tragen zahlreiche Reformvorhaben mit, die an ihrer Basis auf Widerstand stoßen. Immer wieder wurde der Parteiführung vorgeworfen, soziale Einschnitte nicht ausreichend zu verhindern und die eigenen politischen Positionen zu wenig gegen die Union durchzusetzen.
Die Kritik reicht von der geplanten Neuregelung der Arbeitszeit über die Renten- und Pflegereform bis hin zu Veränderungen im Sozialstaat. Bereits im Sommer hatten Unterbezirke, Landesverbände und Arbeitsgemeinschaften einen Kurswechsel verlangt. Im September forderten die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA), die SPD-Frauen, die Jusos und die AG 60plus verbindliche rote Linien bei Renten-, Arbeitsmarkt- und Sozialreformen. Mit den Stimmen der SPD dürfe es keinen Sozialabbau geben, lautete die zentrale Forderung.
Vor diesem Hintergrund richtet sich der Unmut nicht nur gegen einzelne Sachentscheidungen, sondern zunehmend gegen die Parteiführung selbst. Kritiker*innen sehen in der Verbindung von Regierungs- und Parteiamt ein strukturelles Problem: Wer gleichzeitig Minister*in und Parteivorsitzende*r sei, könne die Regierungspolitik nur schwer unabhängig kritisieren. Zudem bleibe für die organisatorische und programmatische Arbeit in der Partei zu wenig Zeit.
Die Forderung nach einer Trennung der Ämter wird inzwischen von einem breiten Bündnis getragen. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, die SPD-Frauen, die AG 60+, die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, die Arbeitsgemeinschaft für Bildung sowie die Arbeitsgemeinschaft SPD queer unterstützen einen entsprechenden Antrag für den Parteitag. Auch die Jusos wollen verhindern, dass der Bundesvorsitz erneut mit einem Ministeramt verbunden wird. Sie gehen noch weiter und sprechen sich ausdrücklich für eine weibliche Einzelspitze aus, was inhaltlich neben dem feministischen Kern auch klar auf Klingbeil bezogen ist.
Für Heil bietet diese Unzufriedenheit eine Gelegenheit, sich als Alternative zu Klingbeil zu positionieren. Der Niedersachse war sieben Jahre Bundesarbeitsminister und zuvor mehrfach in führenden Partei- und Fraktionsämtern tätig. Nach dem Ende der Ampel-Koalition erhielt er allerdings weder einen Posten in der neuen Bundesregierung noch in der Bundestagsfraktion. Seitdem sitzt er als einfacher Abgeordneter im Auswärtigen Ausschuss. Seine Kandidatur kommt deshalb auch einer Rückkehr in die erste Reihe gleich. Das Verhältnis zu Klingbeil gilt als angespannt.
Ob Heil damit einen politischen Neuanfang verkörpert, ist allerdings umstritten. Schließlich war auch er über Jahre Teil der sozialdemokratischen Führung und trug als Arbeitsminister Verantwortung für den Kurs der vergangenen Bundesregierung. Zu seinen zentralen Vorhaben gehörte die Einführung des Bürgergelds. Die anschließende Kritik an der Reform und die späteren Verschärfungen der Sozialleistungen fielen ebenfalls in seine Amtszeit. Seine Gegner können daher einwenden, dass Heil selbst ausreichend Gelegenheit hatte, die politische Ausrichtung der SPD mitzugestalten.
Unterstützung bekommt er inzwischen aus verschiedenen Teilen der Partei. Der SPD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Andreas Schmidt, sprach sich für eine Doppelspitze aus Heil und Schwesig aus. Auch Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey warb öffentlich für ihn. Sie bezeichnete Heil als einen der SPD zugewandten Politiker, der die Partei wieder für breitere Bevölkerungsschichten anschlussfähig machen könne.
Olaf Lies, Vorsitzender der SPD Niedersachsen, dem wohl zweitwichtigsten SPD-Verband nach NRW, begrüßt die Kandidatur Heils: »Wettbewerb tut einer lebendigen Partei gut.« Ansonsten blieb er zurückhaltend. Er wolle sich nicht dazu äußern, wen er unterstütze, und auf den Vorschlag des Parteivorstands am 16. Dezember warten. Mitte Oktober hatte Lies noch »keinen Zweifel« daran geäußert, dass Klingbeil weiter die SPD führen solle, präferiert mit Schwesig. Besonders brisant ist, dass sowohl Heil, Gründungsmitglied des zentristischen Netzwerks Berlin, als auch Klingbeil, Vorzeigemitglied des rechten Parteiflügels, Mitglied des Landesverbandes Niedersachsen ist.
Klingbeil kann seinerseits auch auf prominente Unterstützer verweisen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält ihn weiterhin für einen guten Parteivorsitzenden und warnte davor, von einer einzelnen Personalentscheidung eine grundlegende Veränderung zu erwarten. Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Alexander Schweitzer sprachen sich für einen Verbleib Klingbeils aus.
Entscheidend für die Kräfteverhältnisse dürfte jedoch sein, ob Schwesig für den Parteivorsitz kandidiert. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gilt vielen Sozialdemokrat*innen als aussichtsreichste Kandidatin. Nach dem starken Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl im September und der Bildung einer rot-rot-grünen Koalition hat sie innerhalb der SPD zusätzlich an Gewicht gewonnen. Am Montag stellt sie sich im Schweriner Landtag erneut zur Wahl als Ministerpräsidentin.
Schwesig hat sich bislang nicht festgelegt. Sie betont, dass ihre Regierungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern Vorrang habe. Auch Heil wollte sich nicht dazu äußern, ob er sich eine gemeinsame Kandidatur mit ihr vorstellen könne. Er verwies lediglich darauf, dass Schwesig in den vergangenen Wochen gezeigt habe, was sie politisch leisten könne. Heil hatte Schwesig in der Vergangenheit als Vorsitzende vorgeschlagen. Dass sie nicht als Team antreten, könnte auch als ein Zeichen von Schwäche bei Heil gewertet werden. Nicht als Team anzutreten, hat immer Nachteile, sollte die Gegenseite als Team auftreten.
In der SPD wird ihr Name dennoch in nahezu allen denkbaren Konstellationen gehandelt. Möglich wäre eine Doppelspitze mit Heil oder Klingbeil, aber auch eine alleinige Führung durch Schwesig. Gerade die Jusos haben mit ihrer Forderung nach einer weiblichen Einzelspitze eine solche Variante ins Spiel gebracht.
Auch die Frage, mit wem sie gemeinsam kandidieren würde, ist politisch entscheidend. Eine Doppelspitze mit Klingbeil könnte dessen Position trotz der Kritik stabilisieren. Schwesig würde als populäre Vertreterin der Länder die Partei repräsentieren, während Klingbeil seine Regierungsämter behielte. Eine Zusammenarbeit mit Heil wiederum würde die Kritik am Kurs der Regierung stärken.
Weitere Namen neben Schwesig werden zwar gehandelt, haben bislang aber geringere Aussichten. Als mögliche Kandidatinnen gelten Bauministerin Verena Hubertz sowie die Fraktionsvizes Wiebke Esdar und Siemtje Möller. Auch Franziska Giffey hatte eine eigene Kandidatur zuletzt nicht ausdrücklich ausgeschlossen, was ihre prominente Unterstützung Heils in einem anderen Licht darstellen könnte.
Währenddessen versucht Klingbeil, seine eigene Machtbasis zu sichern. Besonders wichtig ist dabei Nordrhein-Westfalen. Der größte SPD-Landesverband stellt rund ein Viertel der Delegierten auf dem Bundesparteitag. Dort war die Kritik am Parteivorsitzenden zuletzt besonders deutlich geworden.
Die Ruhr-SPD hatte der Bundesführung eine schwere Vertrauenskrise attestiert und einen klareren sozialpolitischen Kurs verlangt. Bei einem Mitgliederkonvent in Bochum Anfang November musste sich Klingbeil kritischen Fragen stellen. Genoss*innen bemängelten die Doppelrolle als Parteichef und Finanzminister. Die 36 Fraktionsvorsitzenden der Ruhr-SPD hatten zuvor in einem Schreiben die schwierige kommunale Finanzlage angeprangert und 30 Milliarden Euro Starthilfe für die Kommunen gefordert.
Klingbeil stimmte der Forderung zu und konnte die Stimmung bei seinem Besuch offenbar verbessern. Für eine mögliche Wiederwahl ist das politisch bedeutsam. Der Schulterschluss mit dem nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Jochen Ott dürfte ebenfalls kein Zufall sein. Auch in Potsdam stellte sich Klingbeil der Basis. Seine Dialogtour dient damit nicht nur dem Austausch über politische Inhalte, sondern zugleich der Suche nach Rückhalt für eine mögliche erneute Kandidatur.
Wie sich die Kräfteverhältnisse entwickeln, dürfte sich in den kommenden Wochen bis zum 16. Dezember entscheiden, wenn die Parteiführung einen Personalvorschlag vorlegt. Bis dahin muss sich zeigen, ob die SPD ihren bisherigen Vorsitzenden bestätigt, sollte er antreten, oder lieber einen personellen Neuanfang wagt. Mit Agenturen.
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