Sparpolitik | Patienten auf dem Weg ins Tal der Tränen

Präzise wie mit einem Skalpell werden die Kürzungen in Pflege und Gesundheitsversorgung eher nicht erfolgen. Foto: dpa/Oliver Berg Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat kurz nach seiner Vereidigung gleich die Tücken seines neuen Jobs im Detail erfahren: ein Drittel weniger Geld im Haushalt für 2027, Kritik an den Regierungsplänen von allen Seiten und auch aus der Koalition selbst.

Was der neue Ressortchef bisher gesagt hat, ist nicht falsch: Zu viel Geld im System, nötig wäre mehr Effizienz, eine bessere Patientensteuerung und weniger Bürokratie. Allein, dass die Versicherungsbeiträge auch mal wieder sinken müssten, scheint eine sehr leichtfertige Aussage. Und es reicht insgesamt nicht: Die lautstarken Lobbyisten im Gesundheitswesen sind nicht zufrieden, sie müssen gehört und eingehegt werden. Patienten wie Beschäftigte sollten nicht vergessen werden.

Jedoch sind die Sparpläne der Vorgängerin und der Bundesregierung nicht aus der Welt, und von neuen Finanzquellen war auch noch nicht die Rede. Bis auf eine Idee aus dem Bundessozialministerium: Demnach könnte es einen Risikoausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung geben. Gute Sache, aber noch lange nicht durchgekämpft gegen die Hüter des heiligen Eigentums.

Also wird es in naher Zukunft für die Versicherten wohl doch teurer, zumal in der Folge einer vom Minister angekündigten Strukturkommission Pflege. Ebenso schlimm wie noch höhere Kosten wäre, dass Gesundheits- und Pflegeleistungen massiv ausgedünnt werden. In der Folge wird es mehr Schwerkranke geben, die entweder in der Versorgung noch einmal viel teurer sind oder eben früher sterben. Das Resultat einer Politik unter Finanzierungsvorbehalt wäre früher oder später eine weiter sinkende Lebenserwartung. Aber was interessiert das eine Regierung, die wieder gewählt werden will?

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