Spanien | Wenn auch die Regierung zum Generalstreik ruft

Die Massenproteste gegen die Wohnungskrise im Oktober sollen diesen Mittwoch in einem landesweiten Generalstreik gipfeln. Foto: Oscar DEL POZO/AFP »Es lebe der Generalstreik«, erklärte Yolanda Díaz auf einem Kongress der Arbeiterunion (UGT) Anfang November. Die Arbeitsministerin und Vizepräsidentin in Spanien sprach vor der Gewerkschaft von einer »Flut der Hoffnung«. Sie bekräftigte, dass es sich »natürlich« um einen »politischen« Streik handele, da er sich zentral um die Wohnungsmisere dreht.

Den Streik diesen Mittwoch erzwangen eine breite Bewegung und wochenlange Platzbesetzungen und Demonstrationen. Er führte auch dazu, dass die sozialdemokratische Regierung unter Pedro Sánchez das Parlament für vorgezogene Neuwahlen am 29. November aufgelöst hat.

Für rechte Politiker*innen wie die Europaparlamentarierin der Volkspartei (PP) Maravillas Abadía ist es irritierend, dass Regierungsmitglieder wie Díaz zum Streik für »bessere Löhne und Wohnraum« aufrufen. »Womit hat sie sich die ganze Zeit über genau beschäftigt?«, fragt sie. Doch auch linke Aktivist*innen und die Bewegung auf der Straße werfen der Minderheitenregierung und Díaz eine achtjährige Untätigkeit vor.

Ministerpräsident Pedro Sánchez versucht, den Ausstand indes umzudeuten: »Das ist ein Streik, der sich gegen niemanden wendet, der für eine Sache eintritt, die den Namen einer 87-jährigen Frau trägt, die nach einer Zwangsräumung gestorben ist: Maricarmen.«

Die skandalöse Räumung der Frau, wie üblich ohne Ersatzangebot, legte den Funken an die Lunte von viel aufgestautem sozialen Sprengstoff. Ihr Tod Ende September geht nach der Ansicht von vielen auf das Konto der Regierung. Sie hätte die Räumung demnach verhindern können. »300.000 Familien wurden in acht Sánchez-Jahren auf die Straße gesetzt«, empört sich die Aktivistin Arantxa gegenüber »nd«. Sie hatte wochenlang den zentralen Platz in der Hauptstadt Madrid mitbesetzt und einen Generalstreik gefordert.

»300.000 Familien wurden in acht Sánchez-Jahren auf die Straße gesetzt.«

Der Unmut richtet sich aber auch gegen regierungsnahe Gewerkschaften. Die mussten trotz der Verarmung und der Wohnungsmisere zum ersten Generalstreik nach 14 Jahren »gezwungen werden«, meint Arantxa. Für die UGT ist klar, dass man nicht gegen die bisherige Regierung streikt. Die Arbeiterkommissionen (CCOO), die größte Gewerkschaft im Land, fordert erst »von der Regierung, die nach dem 29. November an die Macht kommt«, dass diese die Forderungen erfüllt.

Dass das Generalstreik-Motto von CCOO und UGT lautet: »Für das Recht auf eine Wohnung«, kommt auch dem renommierten Ökonomen Santiago Niño Becerra spanisch vor. Denn »das Recht auf eine menschenwürdige und angemessene Wohnung« ist längst in Artikel 47 der Verfassung garantiert. Jetzt müsste die konkrete Umsetzung gefordert werden, meint er.

In Barcelona besetzten die Jugendorganisation Arran und die Studentenvereinigung Kataloniens (SEPC) am Montag für eine Stunde die dortige CCOO-Zentrale. Die CCOO bezeichneten sie als »Verräter der Arbeiterklasse«. Sie versuche den Streik zu nutzen, »um den Wahlkampf für den PSOE zu machen«. Ähnlich sieht das auch die anarchosyndikalistische CGT, die das Arbeitsministerium Kataloniens besetzt hatte. Dieses wird ebenfalls von Sozialdemokrat*innen geführt.

Viele werden am Mittwoch mit einem mulmigen Gefühl streiken. So spricht der Chefredakteur der Online-Zeitung Vilaweb, Vincent Partal, von einem »notwendigen Streik«, der aber »klar manipuliert« sei. Wo es, wie im Baskenland, kämpferische Alternativen gibt, ist dagegen mit einem massiven Ausstand in allen Bereichen zu rechnen.

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