Spanien | »Ni una Mari­carmen más«: Madrid protestiert gegen Mietwucher

Die brutale Verdrängung von María del Carmen Abascal treibt die Madrilenen auf die Straße. Sie wissen: Auch sie kann es treffen. Foto: AFP/Thomas Coex Auch am Dienstagmorgen stehen noch Hunderte Zelte auf der Puerta del Sol in Madrid. Die Menschen, die seit Tagen ausharren, hoffen, dass die Regierung an diesem Tag ihre Forderungen umsetzt. Der zentrale Platz in der spanischen Hauptstadt hat sich zu einem riesigen Protestcamp im Kampf für eine gerechtere Mietenpolitik in Madrid und ganz Spanien gewandelt.

Auslöser für die Proteste war die Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen María del Carmen Abascal, von allen nur Maricarmen genannt, im Stadtteil Retiro. Maricarmen hatte in der Wohnung in einem der teuersten Stadtteile Madrids seit 70 Jahren gewohnt und lange von einem alten Mietvertrag profitiert. Dann hatte 2018 die Immobiliengesellschaft Urbagestión ihre Wohnung aufgekauft und die monatliche Miete von 500 auf 2650 Euro erhöht.

Mit einer Rente von 1350 Euro im Monat konnte die Rentnerin das nicht zahlen und klagte. Sie verlor – vorherige Räumungsversuche konnten allerdings verhindert werden.

Beim nun vierten Versuch prügelte die Polizei sich, wie auf Videos in sozialen Medien zu sehen ist, durch eine Menschenmenge, die vor dem Haus der 87-Jährigen versuchten, die Zwangsräumung zu verhindern. Die gehbehinderte Maricarmen wurde auf einer Krankenliege aus ihrem Haus getragen und in ein Krankenhaus gebracht.

Die Bilder sorgten in ganz Spanien für große Empörung. Bei 25.000 Zwangsräumungen im Jahr war der Fall von Maricarmen laut dem 24-jährigen Mietrechtsaktivisten Alberto Macías »der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat«.

»Ich möchte, dass das, was mir passiert ist, dazu beiträgt, dass anderen Menschen nicht das Gleiche passiert. Ich möchte, dass es die Menschen dazu anspornt, sich zu wehren, damit die ungerechten Gesetze geändert werden, die meine Zwangsräumung erlaubt haben.«

Maricarmen meldete sich nach der Räumung aus dem Krankenhaus zu Wort: »Ich möchte, dass das, was mir passiert ist, dazu beiträgt, dass anderen Menschen nicht das Gleiche passiert. Ich möchte, dass es die Menschen dazu anspornt, sich zu wehren, damit die ungerechten Gesetze geändert werden, die meine Zwangsräumung erlaubt haben.«

Unter dem Motto »Ni una Maricarmen más« (»Keine weitere Maricarmen«) gingen dann am Samstag Zehntausende Menschen auf die Straßen Madrids. Die Veranstalter*innen vom Sindicato de Inquilinas e Inquilinos, der spanischen Mieterinnengewerkschaft, sprechen von 300.000, das Innenministerium von rund 25.000 Teilnehmenden.

Spontan blieben nach der Demonstration einige Personen auf dem zentralen Platz Puerta del Sol und errichten ein Protestcamp. Sie schlugen ihre Zelte auf – seitdem schließen sich immer mehr Menschen an. Hunderte Zelte füllen nun schon drei Nächte lang den Platz. In sozialen Medien wird dazu aufgerufen, dazuzukommen, zu den Versammlungen und Workshops zu gehen, die spontan organisiert werden, und ebenfalls auf der Puerta del Sol zu campen. »Kommt, um Sol weiter mit Wut und Würde zu fluten«, schreibt das Sindicato de Inquilinas auf Instagram.

Das Protestcamp erinnert an die berühmte Bewegung der Empörten (Indignados) im Jahr 2011: Damals hatten Demonstrant*innen aus Protest gegen Einschnitte bei Sozialprogrammen und Korruption wochenlang auf der Puerta del Sol kampiert. Aus der landesweiten Bewegung ging später die Linkspartei Podemos hervor.

Valeria Racu, Sprecherin vom Sindicato de Inquilinas, beschreibt der Tageszeitung »El País« gegenüber die Stimmung auf dem Platz: »Wir sind alle überwältigt, denn hier ist etwas entfacht worden. Die Bilder von Maricarmen aus der vergangenen Woche waren unentschuldbar, wir können nicht mehr hinnehmen, dass in diesem Land die Aasgeier, die Rentiers und die Spekulanten das Sagen haben.«

Noch bevor an diesem Dienstag das Kabinett zusammenkommt, um ein neues Gesetz zu beschließen, wurde am Montagabend bekannt, dass Maricarmen in ihre Wohnung zurückkehren kann. Nach mehr als vier Stunden sei eine Einigung erzielt worden, die einen Achtjahresvertrag und eine Miete vorsieht, die 30 Prozent ihres Nettoeinkommens nicht übersteigt. Maricarmen muss diese Vereinbarung noch bestätigen und kann zurückkehren, sobald sie aus dem Krankenhaus entlassen wird.

Das Sindicato de Inquilinas äußert sich dazu auf ihrer Instagramseite folgendermaßen: »Es ist ein Sieg der Organisierung und des gesellschaftlichen Drucks. Doch eine individuelle Lösung kann das kollektive Problem nicht verschleiern: Tausende Mieterinnen sind weiterhin derselben Gewalt ausgesetzt.« Am Dienstag werde man von der Regierung eine Lösung für alle fordern.

Die beinhaltet die Abschaffung von befristeten Mieterträgen und von Zwangsräumungen, ohne dass alternative Wohnungen angeboten werden. Zudem sollen Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug ergriffen werden.

Laut dem Immobilienportal »Idealista« haben sich die Durchschnittsmieten in Spanien in zehn Jahren fast verdoppelt. In Madrid stiegen die Mieten in den letzten sieben Jahren sogar um 70 Prozent, während die Löhne im gleichen Zeitraum gerade einmal um 14 Prozent wuchsen. Außerdem gibt es in Spanien bisher sehr wenig Mieter*innenschutz. Es gibt keine unbefristeten Mietverträge, sodass mit jedem neuen Vertrag die Miete steigen kann und die Angst, jederzeit aus der Wohnung geworfen werden zu können, gerade für junge Menschen, Arbeiter*innen und Rentner*innen sehr real ist.

Bei den Veranstaltungen auf der Puerta del Sol wird allerdings nicht nur die rechtskonservative Regionalregierung Madrids unter Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso verantwortlich für diese Krise gemacht. Es könne nicht sein, dass in acht Jahren einer linken Regierung absolut nichts gegen die Wohnungskrise gemacht wurde, ruft ein Redner. »Wir müssen mehr Druck gegen unsere Regierung aufbauen.«

Die Minderheitsregierung unter Pedro Sánchez wird es allerdings schwer haben, ein neues Wohnungsdekret durchs Parlament zu bekommen. Dazu braucht sie die Stimmen aller Parteien außer der rechten Partido Popular und der rechtsextremen Vox. Allerdings liegen die Meinungen dazu, wie weit die Maßnahmen gehen sollten, bei den verschiedenen Parteien weit auseinander: Die Linkspartei Podemos will die »Geierfonds« enteignen, während die katalanische Regionalpartei Junts eher als wirtschaftsliberal gilt.

Schon vor der Ministerkonferenz zeigen sich die Uneinigkeiten. Laut »El País« haben bereits die ganze Nacht von Montag auf Dienstag Verhandlungen zwischen den maßgeblich an dem Wohungsdekret beteiligten Minister*innen stattgefunden. Demnach übermittelte Sumar, der kleinere Koalitionspartner der linken Minderheitsregierung, einen Vorschlag an Sánchez` Partei PSOE, der unter anderem die Regulierung der Zimmervermietung, die automatische Verlängerung von Mietverträgen und einen verstärkten Schutz vor Zwangsräumungen vorsieht. Gleichzeitig berichtet »El País«, dass die katalanische Partei Junts damit gedroht habe, aus der Vereinbarung auszusteigen, und der Regierung vorwirft, sich von dem in den letzten Tagen erzielten Pakt entfernt zu haben. Die Regierung geht laut »El País« davon aus, dass das Dekret niemanden vollständig zufriedenstellen wird, doch es trotzdem wichtig sei, dass es nun schnell verabschiedet werde. Gleichzeitig liegen in der Wohnpolitik viele Kompetenzen gar nicht bei der Landesregierung, sondern bei den Regionalregierungen.

Die rechtskonservative madrilenische Regierung, die selbst wegen des Kaufs eines 6,3 Millionen teuren Luxus-Penthouses mit öffentlichen Geldern in der Kritik steht, setzt seit 2023 ein Gesetz der Landesregierung, mit dem in Stadtteilen mit besonders hohen Mieten Mietendeckel greifen können, einfach nicht um.

In vielen Videos, die in sozialen Medien zu sehen sind, machen Protestierende mit ihren Hausschlüsseln Lärm. »Wir haben die Schlüssel zu allen Häusern«, lautet ihre Ansage. Maricarmens Wunsch erfüllt sich bereits, der Widerstand ist da. Das Sindicato de Inquilinas ruft dazu auf, die nächste Zwangsräumung in Madrid, die schon am Dienstag ansteht, zu blockieren.

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