Spanien | Generalstreik wegen Wohnungsnot

Eine große Menschenmenge hält am 3. Oktober bei einer Demonstration für niedrigere Mieten ein Transparent mit der Aufschrift »Auf zum Generalstreik« hoch. Der Mieterverband hat den Marsch organisiert, um Änderungen in der Wohnungspolitik und einen besseren Schutz für Mieter zu fordern. Foto: picture alliance/dpa/EUROPA PRESS/Matias Chiofalo Madrid. Die großen spanischen Gewerkschaftsbünde haben den 11. November als Termin des bereits angekündigten Generalstreiks für höhere Löhne und gegen die Wohnungskrise festgelegt. Der Termin sei auch mit den Mieterorganisationen abgestimmt worden, teilte der Gewerkschaftsbund UGT auf X mit. Der landesweite Ausstand soll damit 18 Tage vor der vom linken Regierungschef Pedro Sánchez für den 29. November angesetzten Neuwahl stattfinden.

»Für ordentlichen Lohn, für ein Dach über dem Kopf und dafür, dass die Preise aufhören, uns zu erdrücken«, hatte die CCOO auf der Plattform X geschrieben. Der Streik war am Montag angekündigt worden, nachdem konservative und rechtspopulistische Parteien im Parlament ein Maßnahmenpaket der Regierung für mehr Mieterschutz abgelehnt hatten.

Sánchez hatte die Neuwahl nach dem Scheitern seiner Mieterschutzmaßnahmen im Parlament angekündigt. Seit die 87-jährige Maricarmen Abascal vor zwei Wochen von der Polizei zwangsweise aus ihrer Wohnung in Madrid geholt worden war, in der sie seit 70 Jahren gelebt hatte, demonstrieren landesweit Zehntausende gegen hohe Mieten, fehlende Wohnungen und unzureichenden Schutz vor Zwangsräumungen. Am Mittwoch starb die Frau nach Angaben des Mieterbunds in einem Krankenhaus.

Die in Umfragen derzeit zurückliegenden Parteien der linken Koalitionsregierung hoffen, dass die Empörung vieler Bürger über die Lage auf dem Wohnungsmarkt ihnen doch noch zu einer Mehrheit verhelfen kann.

Der spanische Arbeitgeberverband CEOE bezeichnete den geplanten Streik als »inakzeptabel« und stellte dessen Rechtmäßigkeit infrage. Es handele sich offensichtlich um einen »politischen Streik«. dpa/nd

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