Sozialproteste | DGB-Aktionstag mit Leerstellen

Zur Militärübung Red Storm Charlie gehören wie bei der Vorgängerveranstaltung vor einem Jahr nicht nur echte, sondern auch von Reservisten gespielte Proteste, wie sie hier zu sehen sind. Foto: dpa/Bodo Marks Angriffe auf die Rente, den Acht-Stunden-Tag und die geplanten Leistungskürzungen bei Kranken- und Pflegeversicherung: Gegen all das wenden sich die großen deutschen Gewerkschaften an diesem Samstag mit Demonstrationen in 15 Städten. Sie versuchen damit, den vielfältigen Unmut in der Bevölkerung aufzunehmen, der sich nicht zuletzt in den Ergebnissen der Landtagswahlen im September artikulierte.

Auffällig ist beim Aufruf die starke Fokussierung auf wenige Themen, wo ein Gesamtblick auf Sozialabbau eben nicht nur bei den Beschäftigten nötig wäre. Den Widerspruch zwischen Kürzungen bei den Schwächsten – die Abschaffung des Kindersofortzuschlags von 25 Euro monatlich für arme Familien ist nur ein Beispiel von vielen – und der schrankenlosen Aufrüstung thematisiert der DGB-Aufruf gar nicht erst.

Immerhin: DGB-Chefin Yasmin Fahimi betonte diese Woche im ZDF, sie sehe nicht, warum Reformen des Sozialstaats zwingend mit »Zumutungen« für die Mehrheit verbunden sein müssten, während »ein Prozent der Superreichen in diesem Land offenbar auf gar nichts verzichten« müssten.

Doch die Einschnitte bei den sozialen und Arbeitsrechten werden von Kanzler Friedrich Merz explizit mit den vermeintlichen Erfordernissen der »Zeitenwende« gerechtfertigt. So betonte er auf dem DGB-Bundeskongress im Mai, das Versprechen seines Amtsvorgängers Olaf Scholz, die »weltpolitischen Veränderungen« würden keine Auswirkungen auf die Sozialpolitik und die Situation der arbeitenden Bevölkerung haben, sei »zu optimistisch« gewesen.

Er will also, dass die Mehrheit der Arbeitenden ihren Beitrag zur Kriegstüchtigwerdung leistet. Dass dies nur mit einer schrankenlosen Aufblähung des Wehretats geht, hinterfragt der DGB nur in Ansätzen. In einer Stellungnahme zum Entwurf des Bundeshaushalts 2027 kritisiert er immerhin, dass sich der »Aufwuchs« der Militärausgaben an der Erreichung einer »willkürlichen Nato-Zielvorgabe« orientiere. »Äußere und soziale Sicherheit sowie die klimagerechte Modernisierung der Wirtschaft dürfen nicht gegeneinandergestellt werden«, wird gemahnt.

Dahinter steht offenbar eine grundsätzliche Zustimmung der DGB-Spitze zu Aufrüstungsvorhaben. Lediglich deren Kreditfinanzierung und deren Umfang stellt sie infrage. Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die Erzählung, Russland werde demnächst Nato-Staaten oder gar die Bundesrepublik militärisch angreifen, bei einer Mehrheit verfangen hat. Dabei betonen Experten des Frankfurter Instituts für Friedens- und Konfliktforschung (Prif), man müsse eher mit »hybriden« Attacken gegen Infrastruktur rechnen als mit einem konventionellen Krieg. Für den Schutz von Infrastruktur und der Zivilbevölkerung davor wäre nur ein Bruchteil der gegenwärtig geplanten Militärausgaben nötig.

Gleichwohl kooperieren Behörden, Kliniken und private Akteure mit der Bundeswehr, wenn es um die Herstellung der Wehrbereitschaft der gesamten Gesellschaft geht. In dieser Woche ist das in Hamburg beim zivil-militärischen Großmanöver »Red Storm Charlie« zu beobachten. Das Bündnis »Kein Nato-Hafen« mobilisiert zu Protestaktionen gegen solche Maßnahmen. Und verbindet das Nein zum »Kriegsmanöver« mit einem Ja zu »sozialem Fortschritt«. Im Bündnis ist mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft diejenige DGB-Gewerkschaft aktiv, die sich am stärksten gegen die Militarisierung des Alltags engagiert. Etliche GEW-Akteure unterstützen auch die Jugendbewegung »Schulstreik gegen Wehrpflicht«.

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