Sozialpolitik | Keine soziale Gerechtigkeit ohne Gleichheit

Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz räumt es ein: In Deutschland gibt es soziale Ungerechtigkeit. Diese ruft immer mehr Empörung hervor, weil die Armut in die Mitte der Gesellschaft vordringt. Foto: dpa/Hannes P Albert Selbst der Bundeskanzler, Multimillionär und früherer BlackRock-Manager, hat nach den jüngsten Niederlagen seiner Partei bei drei Landtagswahlen – in einem Moment der Erkenntnis oder aus rein taktischen Motiven – eingeräumt, dass es in Deutschland soziale Ungerechtigkeit gibt. Friedrich Merz nannte als Beispiel die unterschiedlichen Chancen gesetzlich und privat Krankenversicherter, einen zeitnahen Facharzttermin zu bekommen. Obwohl es diese Form der Zweiklassenmedizin in anderen EU-Ländern kaum noch gibt, lehnt er die Forderung nach einer solidarischen Bürgerversicherung, in die auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Berufspolitiker einzahlen müssten, jedoch ab.

Noch gravierender sind andere Formen der Ungerechtigkeit. Die größte besteht im kapitalistischen Wirtschaftssystem der Bundesrepublik darin, dass einer kleinen Minderheit der Bevölkerung die Unternehmen, Banken und Versicherungen gehören, während der großen Bevölkerungsmehrheit hauptsächlich ihre Arbeitskraft gehört. Die muss sie für Lohn oder Gehalt auf dem Arbeitsmarkt verkaufen, was bei gesundheitlichen oder psychischen Beeinträchtigungen, aber auch bei qualifikatorischen Defiziten schwerfällt.

Dass die soziale Ungerechtigkeit immer mehr Empörung hervorruft und ultrarechten Demagogen zugutekommt, ist einer wachsenden materiellen Ungleichheit geschuldet, die sich zunehmend auch im Stadtbild niederschlägt: Zwar boomen die Läden mit Luxusartikeln. Schuldnerberatungsstellen, Lebensmitteltafeln und Bahnhofsmissionen haben aber ebenfalls Hochbetrieb. Immer mehr Menschen greifen in Mülleimer, ganze Quartiere werden abgehängt und manche Viertel drohen zu verfallen.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge hat von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt, war jahrelang nd-Kolumnist und hat zuletzt die Bücher »Deutschland im Krisenmodus« und »Umverteilung des Reichtums« veröffentlicht.

Wo liegen die Gründe dafür? Armut dringt seit geraumer Zeit stärker in die Mitte unserer Gesellschaft vor, während sich der Reichtum immer mehr bei wenigen Familien konzentriert. Einerseits hat die Armutsbetroffenheit hierzulande im Jahr 2025 einen Rekordstand erreicht: 13,3 Millionen Menschen (16,1 Prozent der Bevölkerung) hatten weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten mittleren Haushaltsnettoeinkommens zur Verfügung. Das lag laut dem Statistischen Bundesamt für Alleinstehende im Vorjahr bei 1446 Euro im Monat.

Andererseits befinden sich die großen Privatvermögen in wenigen Händen: Die fünf reichsten deutschen Unternehmerfamilien (Albrecht/Heister, Böhringer/von Baumbach, Kühne-Erben, Quandt/Klatten und Schwarz) besitzen zusammen etwa 250 Milliarden Euro und damit mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung, d.h. weit über 40 Millionen Menschen. Davon leben viele – streng genommen – von der Hand in den Mund, weil ihnen Rücklagen fehlen, die man spätestens in einer finanziellen Krisensituation braucht, und sind im Grunde nur eine Kündigung oder eine schwere Krankheit von der Armut entfernt.

Tagtäglich findet Umverteilung von unten – den hart Arbeitenden – nach oben, zu den viel Besitzenden – statt: Unternehmensprofite, Veräußerungs- und Kursgewinne der Aktionäre, Dividenden, Zinsen sowie Miet- und Pachterlöse von Immobilienkonzernen fließen überwiegend in die Taschen materiell Bessergestellter. Sie sind aber normalerweise von Menschen erarbeitet worden, die erheblich weniger Geld haben, oft nicht einmal genug, um in Würde leben zu können.

Durch eine Rückverteilung des Reichtums von oben nach unten würden relativ wenige Hochvermögende und Spitzenverdiener etwas verlieren, sehr viele Besitzlose, Geringverdiener/innen und Transferleistungsbezieher/innen aber etwas gewinnen. Neben einer anderen Steuerpolitik wären eine Stärkung der öffentlichen Daseins- und Gesundheitsvorsorge sowie ein Ausbau der sozialen, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sinnvoll. Wenn die politischen Entscheidungsträger, wie sie zu betonen nicht müde werden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wollen, muss ihre Politik erkennbar dazu beitragen, die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen.

Anscheinend ist die Bevölkerungsmehrheit der sozialen Ungleichheit gegenüber zuletzt sensibler geworden. Sie weist dem Staat heute eher die Aufgabe zu, die bestehenden Einkommens- und Vermögensunterschiede zu begrenzen, also neben der inneren und äußeren Sicherheit des Landes auch die Existenzsicherheit seiner Bürger/innen zu gewährleisten. Auch die öffentlichen Appelle, gründlich über die Einkommensunterschiede in Deutschland nachzudenken, häufen sich. Viel entscheidender ist jedoch die Verteilungsschieflage bei den Vermögen, das Arme höchstens in seiner negativen Form – nämlich Schulden – haben.

Gleichbehandlung von Armen und Reichen ist nicht gerecht, wie das Gießkannenprinzip beim von Bundestag und Bundesrat erneut beschlossenen Tankrabatt verdeutlicht. Davon profitieren die Fahrer dicker Limousinen und teurer SUVs erheblich mehr als Personen, die sich gar kein oder nur ein kleines Auto leisten können. Wer die finanzielle Unterstützung wegen ihn überfordernder Preise braucht, sollte sie gezielt und im nötigen Ausmaß bekommen; wer sie nicht braucht, muss keine Steuermittel beanspruchen.

Abgesehen von dem Problem, dass Mineralölkonzerne den Tankrabatt erfahrungsgemäß nur zum Teil an die Verbraucher/innen weitergeben, ist auch fatal, dass bei staatlicher Subventionierung mehr Benzin und Diesel als nötig verbraucht werden. Ganz generell sollte man Gleiche gleich und Ungleiche ungleich behandeln, wie schon die griechischen Philosophen des Altertums wussten.

Das oberste Ziel einer an der sozialen Gerechtigkeit orientierten Politik muss die Rückverteilung jener materiellen Ressourcen sein, die reiche Kapitaleigner und Finanzinvestoren bisher für sich beansprucht, der Gesellschaft und ihren Mitgliedern hingegen vorenthalten, wenn nicht in einer für den Planeten zerstörerischen, ökologisch fragwürdigen Weise missbraucht haben. Dann erscheint Umverteilung nicht mehr bloß als Gebot der sozialen, vielmehr auch als Gebot der Klimagerechtigkeit.

Damit mehr Gleichheit erreicht und die Gleichgültigkeit der Ungleichheit gegenüber durchbrochen wird, muss vermittelt werden, dass es bei der Rückverteilung des Reichtums nicht bloß um die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit, sondern auch um die Bewahrung des gesellschaftlichen Wohlstandes, die Sicherung der Demokratie, die Rettung des Planeten und die Verhinderung eines Krieges geht.

Ungleichheit rechnet sich weder für die Volkswirtschaft, die an Dynamik einbüßt, noch für die Gesellschaft, deren Zusammenhalt schwindet. Umverteilung von oben nach unten würde der Volkswirtschaft nützen, eine Stärkung der Massenkaufkraft bewirken und die schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Vor allem die Kaufkraft der untersten Einkommensgruppen durch eine kräftige Anhebung des Mindestlohns und des Grundsicherungsgeldes dauerhaft zu erhöhen, wäre nicht bloß sozial gerecht, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Deshalb liegt es sogar im wohlverstandenen Systeminteresse, die Kluft zwischen Arm und Reich ein Stück weit zu schließen.

Hingegen ist die Verschärfung der Ungleichheit sowohl Gift für den sozialen Zusammenhalt wie für die Demokratie. Wirtschaftliche und soziale Polarisierungstendenzen ziehen in der Regel auch politische Polarisierungstendenzen nach sich, die sich nicht bloß an den Stammtischen, in Wahlkämpfen und bei der Stimmabgabe zeigen.

Die mehr Ungleichheit schaffenden Reformprojekte der CDU/CSU/SPD-Koalition sind weder alternativlos noch irreversibel. Weil die soziale Ungleichheit durch politische (Fehl-)Entscheidungen zugunsten der Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen verschärft worden ist, besteht auch die Möglichkeit, sie durch staatliche Eingriffe zugunsten der Armen und eines sozialen Ausgleichs zu verringern.

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