Soziale Bewegung | »Das sind nicht die ruhigen Zeiten«

Pünktlich zum Ende der Sondierungen gaben zwei Berliner Stadtteilgruppen ihren Zusammenschluss bekannt. Foto: Bund der Kommunist*innen Nach 14 Jahren Stadtteilarbeit in Berlin geht die Gruppe »Hände weg vom Wedding« (HwvW) im Bund der Kommunist*innen (BdK) auf. Der Bund wurde vor fünf Jahren gegründet und unterhält Stadtteilkomitees in Lichtenberg, Wedding und Neukölln. Beide Organisationen betreiben soziale Zentren und verstehen sich als revolutionär. Was hat euch zum Zusammenschluss bewogen?

Alan: Wir haben ähnliche Erfahrungen gemacht und Strukturen aufgebaut und teilen uns ja nicht nur eine Stadt, sondern mit dem Wedding auch einen Kiez. Im Kontext eines zugespitzten Klassenkampfes, des autoritären Staatsumbaus und des Sozialabbaus ist der Zusammenschluss eine logische Konsequenz. Dahinter steht das Ziel, eine stärkere kommunistische Organisation aufzubauen.

In Berlin machen doch viele linke Gruppen Stadtteilarbeit mit klassenkämpferischem Anspruch. Warum haben sich nur eure beiden Organisationen zusammengeschlossen?

Hannes: Natürlich ist unser Anspruch, viele zu vereinen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Einheit am besten praktisch hergestellt wird, und wir haben ja die letzten Jahre quasi das Gleiche und auch immer mehr zusammen gemacht. Im vergangenen Jahr zum Beispiel eine gemeinsame Friedenskonferenz, Demonstrationsauftritte und gemeinsame Projekte im Wedding. Wir sind natürlich offen dafür, immer mehr sozialistische Gruppen in dieser Stadt zusammenzuführen.

Alan und Hannes sind Teil der Berliner Organisation Bund der Kom­mu­nist*innen (BdK). Alan war bis vor Kurzem Teil der sozia­lis­ti­schen Stadt­teil­organi­sation »Hände weg vom Wedding« (HwvW), die sich nach 14 Jahren dem BdK anschließt.

Im Papier zu eurem Zusammenschluss heißt es auch, die revolutionäre Linke stehe vor einer Vielzahl an Herausforderungen. Welche meint ihr?

Hannes: Wir sehen eine extreme Bedrohungslage für Leib und Leben unserer Klasse: Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen, auf die sozialen Sicherungssysteme, auf unsere politischen Freiheitsrechte, dazu die Kriegsvorbereitungen. Das kommt in einer Situation, in der die Arbeiterbewegung historisch schwach ist. Unsere Klasse wurde in den Metropolen lange in dem Selbstverständnis erzogen, es geht uns ja so gut und allen anderen schlechter. Nicht nur das Klassenbewusstsein, sondern auch der Kampfgeist wurden uns aberzogen. Wir müssen in Verteidigungshaltung gehen und uns gleichzeitig aufbauen, um handlungsfähig zu werden. Das ist ganz schön viel auf einmal. Das sind nicht die ruhigen Zeiten, in denen man sich entspannt mal hier und mal da politisch auslebt.

Was ist denn Stadtteilarbeit mit sozialistischer Perspektive, so wie ihr sie macht?

Alan: Sie ist der Versuch, eine Antwort auf die fehlende Verankerung der Bewegung in unserer Klasse zu finden. Deshalb machen wir Politik dort, wo die Lohnabhängigen leben und arbeiten. Stadtteilarbeit muss diejenigen erreichen und politisieren, die sich bisher noch nicht angesprochen gefühlt haben.

Hannes: Einerseits schaffen wir im Stadtteil ein kleines, territoriales Kampforgan für die Zukunft. Andererseits kämpfen wir im Hier und Jetzt für jede Verbesserung unserer Lebensverhältnisse. Und wollen schon jetzt ein anderes Miteinander leben. In unseren Stadtteilen leben viele isoliert voneinander. Communitys sind voneinander abgeschottet. Das wollen wir überwinden und eine kollektive Kultur aufbauen.

Beratung zu Miete, Sozialhilfe und Arbeitsrecht bieten auch staatlich finanzierte Träger an. Auch Die Linke tut das und hat sich gar den Sozialismus auf die Fahne geschrieben. Was unterscheidet euch?

Hannes: Diese Akteure leisten, ob sie wollen oder nicht, letztlich eine Reintegration ins System und haben eine sehr individuelle Herangehensweise. Ich komme mit einem vermeintlich individuellen Problem, zum Beispiel dass meine Miete zu hoch ist, und lass’ mir vom netten Anwalt bei Träger XY dabei helfen, wie ich persönlich mit diesem Problem umgehen kann. Unser Ansatz ist hingegen, individuell erscheinende Probleme in kollektive Kämpfe zu verwandeln. Kämpfe, die nicht nur die Ruhe wiederherstellen, sondern zeigen, dass wir zusammenstehen müssen, wenn wir diese Probleme nicht immer wieder haben wollen.

Was passiert konkret in den fünf sozialen Zentren, die ihr in Berlin betreibt?

Alan: Das Interbüro im Wedding ist ein Ort für gelebten Internationalismus. Dazu kommen vier Stadtteilläden in Wedding, Lichtenberg und Neukölln mit Kiezküche, Sozialberatung, Elterncafé und Beratungen gegen Wehrdienst. In den Läden gibt es auch politische Veranstaltungen und Begegnungsräume für solidarische Nachbarschaften.

In eurem Papier ist von »proletarischer Gegenmacht« die Rede und davon, sich »in der Klasse zu verankern«. Viele Menschen im Stadtteil können mit solchen Begriffen wohl wenig anfangen. Was bedeuten sie konkret?

Hannes: Ja sicher, aber wenn wir als BdK sprechen, richten wir uns ja zuerst an die Bewegung. Die Menschen erleben vor allem die konkreten Angebote der Stadtteilkomitees oder der Arbeitskampfstruktur, mit der wir unsere Ziele in die Klasse vermitteln. Wir sehen zwei organisatorische Irrwege: Der eine ist, eine revolutionäre Organisation im Vakuum aufzubauen, allein aus historischen Rezepten abgeleitet. Dann fehlt, dass Organisation und Mitglieder in der konkreten Arbeit lernen, die Organisation an ihren Anforderungen zu entwickeln.

Der andere Irrweg ist, eine Praxis wie Stadtteilarbeit zu betreiben, ohne eine starke Organisation im Rücken. Wer dann mehr als ein Projekt angehen will, braucht erst recht eine Organisation, die koordiniert und zwei, drei Schritte vorausdenkt. Also kurz: Man kann nicht das eine ohne das andere machen. Die Organisation verwirklicht sich in konkreter Praxis, und die Praxis braucht die Organisation und formt sie zugleich. Das ist keine Einbahnstraße.

Linke, Grüne und SPD wollen Wohnungsunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen vergesellschaften, der Volksentscheid sah mehr als 3000 vor. Wie bewertet ihr das?

Alan: Die Linkspartei will viel weniger vergesellschaften, als sie im Wahlkampf versprochen und als die Mehrheit der Berliner*innen beim Volksentscheid beschlossen hat. Das Einknicken wird jetzt auch noch als Erfolg dargestellt.

Hannes: Natürlich wäre eine linke Regierung besser als eine rechte. Und natürlich ist es gut und dringend nötig, dass wir nicht noch mehr vom Lohn für Mieten zahlen. Man darf sich aber keine Illusionen machen: Einer linken Regierung könnte es gerade vor allem darum gehen, die enorme Zuspitzung zu verlangsamen. Wer Rückgrat hat, kämpft um jede einzelne Wohnung, die vergesellschaftet wird, und lässt sich nicht einkaufen. Im Zweifel ist man die stärkste Opposition und treibt die Regierung vor sich her. Die Basis der Linken sollte sich überlegen, ob sie ihre Hoffnung weiter auf teuer erkaufte Sessel im Roten Rathaus setzen möchte oder auf uns selbst.

Heißt das, ihr wünscht euch eine Linkspartei in der Opposition?

Hannes: Wir fänden es sehr schön, wenn sie bei den Koalitionsverhandlungen die Konfrontation suchen, die brennenden Fragen offensiv angehen würde und sich nicht kleinverhandeln ließe. Stattdessen macht sie sich vor dem Establishment krumm. Das ist die schlechteste Art, aus dieser Wahl zu gehen.

Alan: Die Führungsriege der Linkspartei gibt für eine Regierungsbeteiligung zentrale, linke Forderungen auf: Mit dem Positionspapier zum Antisemitismus sehen wir, dass die palästinasolidarische Position aufgegeben wird, die ja auch maßgeblich zum Wahlerfolg beigetragen hat. Die vereinbarte Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz ist ein Angriff auf soziale Bewegungen. Und wir sehen, dass der Volksentscheid – und damit das zentrale Wahlinteresse der Berliner*innen – hängen gelassen wird.

Staatliche Repression und Überwachung gegen Linke nehmen ja gerade krass zu. Macht man sich denn als größere Organisation nicht auch angreifbar?

Hannes: Die Repression richtet sich gegen alle Linken, egal wie sie organisiert sind. Teilweise sind es stille Berufsverbote, die gerade durchgesetzt werden. Und da wird noch mehr kommen. Und am Ende muss man sagen: Ja, auf eine Art und Weise macht man sich angreifbarer. Je relevanter man wird, desto mehr rückt man in den Fokus. Aber die Logik der autonomen Kleingruppen sollte verhindern, dass der Staat uns alle auf einmal erwischt, und das hat sich nicht bewährt. Kleine Gruppen halten Repression schlecht stand, und als zersprengte Gruppen konnten wir keine Stärke entwickeln. Wir glauben, dass eine große Organisation mit großem Umfeld und viel Sympathie ein Schutzschild sein kann. Werden Einzelne getroffen, können wir ihnen den Rücken stärken.

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