Sozialabbau | Kürzen bis es kracht

Seit Monaten gibt es Proteste gegen Sozialkürzungen und Wehrpflicht. Für diesen Samstag planen die DGB-Gewerkschaften in 15 Großstädten Kundgebungen. Foto: dpa/Frank Hammerschmidt Am Sonntag tritt Friedrich Merz kurz nach 18 Uhr vor die Presse. Zu diesem Zeitpunkt ist bereits klar, dass die CDU bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine Schlappe erlitten hat. Der Kanzler erklärt nichtsdestotrotz, dass er weitermachen will wie bisher: »Die Reformen müssen kommen.«

Merz steht für eine unternehmensfreundliche, marktliberale Politik, bei der Sozialleistungen – anders als Rüstungsausgaben – als Last gelten. Bei den schwarz-roten »Reformen« im Sozialbereich geht es denn auch meist darum, Ausgaben zu begrenzen oder zu kürzen.

Bereits beschlossen hat die Koalition, das Bürgergeld-Gesetz von 2023 wieder abzuwickeln und teils noch schärfere Sanktionen als zu Hartz-Zeiten einzuführen. So kann die Grundsicherung für armutsbetroffene Menschen seit Juli ganz gestrichen werden, wenn die Leute drei Termine verpassen.

Krankenkassen sollen vom Bund viel weniger Geld erhalten.

Im Sommer folgte das große Spargesetz im Gesundheitswesen. Demnach dürfen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung künftig allenfalls so stark steigen wie die Beitragseinnahmen. Auch hier sollen Verbesserungen, die in jüngster Zeit beschlossen wurden, wieder rückgängig gemacht werden. Gleichzeitig hat der Bund die Steuermittel für die Krankenkassen stark beschnitten: Im kommenden Jahr sollen die Kassen 4,3 Milliarden Euro weniger erhalten als derzeit. Gekürzt werden auch die Darlehen an die gesetzliche Pflegeversicherung. Insgesamt sinkt damit der Etat des Gesundheitsministeriums um 34 Prozent. Auf diesem abgesenkten Niveau soll er bis zum Jahr 2030 bleiben. Weitere Kürzungen sind geplant. Vom Wohngeld bis zur Pflege – an allen Ecken und Enden will die Regierung den Sozialschutz schwächen.

Zu einer unternehmensfreundlichen Politik gehört auch, die Rechte von Beschäftigten einzuschränken. Konkret will Schwarz-Rot etwa den Acht-Stunden-Tag weiter aufweichen, obwohl schon heute längere tägliche Arbeitszeiten möglich sind. So sieht ein Referentenentwurf des Arbeitsministeriums vom Juni vor, dass in Tarifverträgen auch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vereinbart werden kann. Doch das geht der CDU nicht weit genug, sie pocht auf eine weitergehende Entgrenzung der Arbeitszeit. Im Juli haben die Spitzen der Koalition dann abgemacht, mehr befristete Arbeitsverträge zu erlauben. Demnach soll es künftig möglich sein, dass eine Beschäftigte sechsmal hintereinander nur einen befristeten Arbeitsvertrag erhält, und zwar immer beim gleichen Unternehmen. Einen Grund für die Befristung muss die Firma nicht nennen. Bis zu vier Jahre soll diese Kettenbefristung dauern dürfen. Insbesondere Gewerkschaften lehnen dies ab.

Auch den schwarz-roten Sparkurs in der Sozialpolitik kritisieren viele, progressive Ökonom*innen und Sozialforscher*innen ebenso wie Sozialverbände und Die Linke. Aus den Regierungsparteien, insbesondere der SPD, kommt ebenfalls inzwischen Widerspruch. Nun rufen die DGB-Gewerkschaften für diesen Samstag in 15 Großstädten zum Protest auf.

Einige Kürzungspläne sind zwar ins Stocken geraten. Eine Kehrtwende deutet sich aber nicht an. Wir haben darum eine Auswahl der geplanten Vorhaben im Sozialbereich zusammengestellt und beleuchten an zwei Beispielen, welche Folgen das beschlossene große Spargesetz im Gesundheitswesen hat. Beschäftigte in der Kinder- und Jugendhilfe schildern, wie prekär die Lage schon jetzt ist, vor den geplanten Einsparungen.

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