Sieg für Studentenliste | Serbien steht nach Parlamentswahl vor einem Machtwechsel

Viele Menschen in Serbien feierten, nachdem Vučić seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden hatte. Foto: Armin Durgut/AP/dpa Belgrad.  Die neue oppositionelle Studentenliste hat die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien überraschend klar gewonnen. Langzeitmachthaber Aleksandar Vučić räumte seine Niederlage ein. Damit steht das Land vor einem Machtwechsel: Vučić hatte die serbische Politik seit 2012 in wechselnden Funktionen quasi im Alleingang bestimmt und dabei auf eine Anlehnung an Russland und China gesetzt, das Land entfernte sich von Europa. Wer nun Regierungschef wird, ist trotz des fulminanten Wahlsiegs der basisdemokratisch aufgebauten Studentenliste (SL) noch offen.

Die Abstimmung wurde weithin als Referendum über die Führung des Landes unter Vučić und seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) aufgefasst. Das offizielle Wahlergebnis stand in der Nacht aus. Einer Prognose der Wahlforschungsgruppe Cesid zufolge holte die Oppositionsbewegung mit gut 52 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit, Vucics Partei kam auf gut 39 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung erreichte demnach einen Rekordwert von fast 70 Prozent. 

In den Straßen und auf den Plätzen des ganzen Landes brach nach Bekanntwerden der Ergebnisse scheinbar grenzenloser Jubel aus. In der Hauptstadt Belgrad rasten Autokorsos hupend durch die Stadt, Feuerwerke erhellten den nächtlichen Himmel. Auf dem zentralen Slavija-Platz feierten zehntausende Menschen ausgelassen. 

Mit ihrer Losung »Serbien oder die Mafia« traf die Studentenliste einen Nerv. In den 14 Jahren seiner Herrschaft hat Vučić das Land in eine Autokratie verwandelt. Seine Propagandamedien verbreiteten Hass und Häme, seine »Wahlmaschinerie« setzte Bürger, die von staatlichen und kommunalen Jobs abhängen, unter Druck, und parteinahe Schlägertrupps schüchterten Kritiker ein. Doch die Mehrheit der Serben hatte schließlich die Korruption und Günstlingswirtschaft der SNS satt – und zeigte Vučić die Rote Karte. 

Der Listenführer der Studentenbewegung, Ilija Srdanovic (56), erklärte in der Wahlnacht, er sei stolz auf seine Mitbürgerinnen und Mitbürger, die dem »Tyrannen« Vučić ein deutliches »Nein« entgegengeschleudert hätten. Er zeigte sich überzeugt: »Wir schreiten in ein zivilisierteres und besseres Serbien.«

Bemerkenswert ist: Auf der Studentenliste stehen nahezu keine Studierenden. Aufgestellt hat sie eine Bewegung, die auf Führungsgremien verzichtet und ihre Entscheidungen in basisdemokratischen Versammlungen trifft. Die Liste besteht vor allem aus Lehrkräften der Universitäten, aus Ärzten und Künstlern. Ihr knappes Elf-Punkte-Programm verspricht die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie sowie die Verfolgung von Korruption und Kriminalität.

Die Studentenbewegung entstand aus Protesten nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November 2024, der 16 Menschen das Leben kostete. Kritiker führten das Unglück auf Korruption und Schlamperei der Vučić-Regierung zurück. Die anschließenden Proteste der Studentinnen und Studenten mobilisierten breite Schichten der serbischen Bevölkerung und weckten in ihnen den Wunsch nach Veränderung.

Diese Hoffnung könnte sich nun erfüllen. Die Studierendenliste errang laut den Cesid-Angaben 139 der 250 Parlamentsmandate, während Vucics SNS mit 104 Mandaten in die Opposition gehen muss. Hinzu kommen sieben Mandate für Kleinparteien der ethnischen Minderheiten.

Obwohl Srdanovic (56), ein angesehener Kardiologe aus Novi Sad, die Studentenliste anführte, gilt er nach dem Wahlsieg der SL nicht automatisch als Anwärter für das Ministerpräsidentenamt. Die Bewegung hat sich bislang in Personalfragen hinsichtlich einer künftigen Regierung nicht festgelegt.

Vučić wiederum war Ende September von seinem Amt als Staatspräsident zurückgetreten, um im Falle eines Wahlerfolgs seiner Partei Regierungschef zu werden. Sein Präsidentenmandat wäre im Mai nächsten Jahres ausgelaufen, und nach zwei Amtszeiten kann er für diese Position nicht mehr kandidieren. Doch mit seinen taktischen Schachzügen hat sich der 56-Jährige verspekuliert – ihm bleibt nur noch das undankbare Geschäft des Oppositionsführers.  dpa/nd

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