Sicherheit | Berliner Polizisten sollen Rot sehen

Ein Berliner Polizist warnt eine ältere Frau vor Trickbetrügern. Foto: dpa/Michael Brandt Die Arbeitsbedingungen bei der Berliner Polizei sollen verbessert werden. Überstunden sollen begrenzt und nur bei außerordentlichen Personalengpässen zugelassen werden. Neue Einsatzkonzepte für Versammlungen oder Aufläufe von Fußballfans sollen Entlastung bringen. Polizisten, die etwa bei Verkehrsunfällen Schwerverletzte und Tote sehen und das schwer verkraften, sollen zuverlässig psychologisch betreut werden. Die posttraumatische Belastungsstörung soll als Dienstunfallfolge anerkannt werden. Das alles hat die Berliner Linke in ihrem Programm für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September versprochen, außerdem die zügigere Instandsetzung von Polizeiwachen. Auch ist in dem Wahlprogramm ausdrücklich festgehalten: »Gewalt gegen öffentlich Beschäftigte ist unakzeptabel.«

Die Linke gewann die Wahl mit 25,7 Prozent der Stimmen. Die Abgeordnete Elif Eralp (Linke) könnte Regierende Bürgermeisterin werden, wenn mit Grünen und SPD eine Einigung auf eine Koalition gelingt. Rot-rote und rot-grün-rote Senate hat Berlin seit 2002 schon etliche erlebt, nur einmal fünf Jahre und einmal zuletzt drei Jahre unterbrochen durch Koalitionen aus SPD und CDU. Es hat keine Massenabwanderung von Berliner Polizisten gegeben. Doch jetzt wird in Politik und Medien der Eindruck erweckt, Regierungsverantwortung der Linken wäre eine Katastrophe für die Polizisten der Hauptstadt. Die Linke wird in die Nähe von Kriminellen gerückt.

»Die Berliner Polizei ist zu schade für eine Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will«, zitierte die »Bild«-Zeitung Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU). Der Minister machte den Berliner Kollegen das Angebot, in sein Bundesland zu wechseln. Jede und jeder Einzelne seien jederzeit willkommen.

Der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge haben Hessen, Bayern und Brandenburg ähnliche Angebote unterbreitet. »Unsere Kolleginnen und Kollegen leben nicht auf dem Mond, sie nehmen die offensiven Angebote aus anderen Bundesländern sehr wohl wahr und schauen sich genau an, in welche Richtung es hier gerade läuft«, kommentiert der GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh am Dienstag. Es sei völlig logisch, dass die Hauptstadtpolizisten aufgrund ihrer »hervorragenden Ausbildung, großer Einsatzerfahrung und Belastbarkeit begehrt sind und jetzt mehrere Sicherheitsbehörden anderer Bundesländer ihre Chance wittern«. Diese könnten so ihre Nachwuchsprobleme lösen. Die GdP habe immer davor gewarnt, dass die höhere Besoldung bei geringerer Einsatztaktung in anderen Bundesländern Beamte dazu verleiten könnte, dorthin zu wechseln.

Brandenburgs Innenministerium stellt indes auf nd-Nachfrage klar, dass Minister Jan Redmann (CDU) jeden herzlich willkommen heiße, der sich für die Sicherheit des Landes engagieren wolle. Ein entsprechendes Video richte sich jedoch »explizit an junge Menschen in der Berufsfindungsphase«. Es wäre demnach kein Abwerbeversuch.

Aktuell liegt der Personalbestand der Brandenburger Polizei bei rund 8340. Im Oktober 2026 sollte er sich mit der Übernahme von Polizeianwärtern um mindestens 100 erhöhen, erläutert das Ministerium. Bis 2029 soll die Zielzahl von 9000 Polizisten erreicht sein. Schneller sind ausgebildete Polizisten normalerweise nicht zu bekommen. Die Berliner Polizei verfügt über einen Personalbestand von mehr als 27.000.

Für Verbitterung sorgt bei der GdP, dass beim Sonderparteitag der Berliner Linken am Freitagabend eine junge Frau gesagt hatte: »Wenn es bewaffnete Clans in Berlin gibt, dann die, die mit Knüppeln in unsere Demos reinlaufen.« Damit spielte sie unzweifelhaft auf Polizeigewalt an. Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein erklärte daraufhin: »Ich will deutlich sagen, dass das nicht unsere Sprache ist.« Die Landesvorsitzende Kerstin Wolter ergänzte: »Die Polizei ist nicht gleichzusetzen mit organisierter Kriminalität.« Die Polizei sei dafür da, »organisierte Kriminalität zu bekämpfen«.

Dennoch beschwert sich die GdP, eine klare Distanzierung und eine Entschuldigung seien ausgeblieben. Die Linke scheine kein Interesse daran zu haben, eine klare Haltung zum Antisemitismus einzunehmen und gebe Hass und Hetze immer wieder eine Bühne.

»Grüne und SPD müssen verstehen, dass mit den Sondierungsgesprächen ab Donnerstag die Sicherheit dieser Stadt auf dem Spiel steht«, behauptet GdP-Landeschef Stephan Weh. Es gebe zwar markige Worte von Innensenatorin Iris Spranger (SPD), »aber ihre Partei setzt sich mit Personen an den Tisch, die entweder ihre Partei nicht im Griff haben oder das alles bewusst laufen lassen«. Die GdP erwarte ein entschiedenes Vorgehen gegen alle, die Polizisten diskreditieren. »Sonst gibt es eben keinen Polizisten mehr in der Hauptstadt«, sagt Weh.

Dergleichen Vorhersagen erinnern an Prophezeiungen vor der Ende 2025 erfolgten Wahl des linken Demokraten Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York. Vorher war von einem drohenden Exodus von Polizisten die Rede. »Er ist ein Problem. Er ist antisemitisch. Er ist jemand, der eine Menge verrückter Ideen hat«, zitierte die »New York Post« Raymond Kelly, der in den Jahren 1992 bis 1994 und 2002 bis 2013 Polizeichef von New York war. Zu einer Massenabwanderung von Polizisten aus New York ist es dann allerdings nicht gekommen.

Welche verrückten oder doch vielmehr vernünftigen Ideen hat die Berliner Linke, die sich im Wahlkampf übrigens von Ideen Mamdanis inspirieren ließ? »Wir wollen keine autoritäre Schaufensterpolitik durch immer neue Gesetze, Befugnisse und sinnlose Grundrechtseinschränkungen, sondern die sozialen Ursachen von Kriminalität bekämpfen«, heißt es im Wahlprogramm. Der Sicherheitsbegriff dürfe sich nicht an polizeilichen Kriterien, sondern müsse sich an der Bekämpfung gesellschaftlicher Ursachen für Unsicherheit orientieren. »Dies muss sich auch in der Verteilung finanzieller Ressourcen widerspiegeln. Die immer weitere, teure Aufrüstung der Polizei wollen wir stoppen und die Mittel umverteilen.«

Polizeieinsätze zum Beispiel bei Demonstrationen, anlasslose Kontrollen an »kriminalitätsbelasteten Orten« und Waffenverbotszonen seien personalintensiv und oft nicht zielführend. »Wir werden prüfen, wie wir den Personalbestand bei der Polizei auf das Niveau anderer Stadtstaaten, zuzüglich hauptstadtbedingter Mehrbedarfe gemäß dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag, anpassen können.« Die frei werdenden Mittel sollen zur Finanzierung von Stellen bei Not- und Krisendiensten, in der Straßensozialarbeit und dergleichen verwendet werden.

»Ich glaube, diese Dämonisierung der Linken ist albern und zieht nicht mehr.«

»Ich glaube, diese Dämonisierung der Linken ist albern und zieht nicht mehr. Wir regieren ja nicht zum ersten Mal mit in Berlin«, schätzt der Abgeordnete Niklas Schrader (Linke) ein. »Natürlich werden wir unsere bürgerrechtlichen Ziele in eine Koalition einbringen. Natürlich werden wir Probleme in der Polizei angehen«, sagt Schrader dem »nd« am Dienstag. »Aber wir kämpfen für gute Arbeitsbedingungen, und das gilt selbstverständlich auch für die Polizei.«

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