Serbien | Machtwechsel in Serbien: »Wir wollen das System reparieren«

Das große Aufräumen hat begonnen. Bei den Anhängern der Studierendenliste ist die Stimmung nach dem Wahlsieg gut. Doch der Weg zu einem anderen Serbien ist noch lang. Foto: AFP/Milos Milanovic »Wir hätten uns nie vorstellen können, dass es so weit kommt. Ich persönlich habe nie über den 25. Oktober hinausgedacht – alles, was danach lag, war im Grunde unvorstellbar. Ich wollte gar nicht erst darüber nachdenken«, erzählt Nenad Jevtić. »Der Wahltag war eine unbeschreibliche Erfahrung.«

Der 23-jährige Englisch-Student aus Belgrad ist seit Beginn der Proteste Teil der Studierendenbewegung in Serbien. Dort koordinierte er Protestveranstaltungen und Arbeitsgruppen. Nun verändert sich seine Arbeit: Die Studentenliste (SL) gewann am Sonntag die Parlamentswahlen und holte nach Angaben der staatlichen Wahlkommission (RIK) mit 53 Prozent die absolute Mehrheit – die seit 2012 regierende Fortschrittspartei (SNS) des Präsidenten Aleksandar Vučić rutschte dagegen auf rund 39 Prozent ab.

Im November 2024 begannen nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad Großdemonstrationen, Universitäten des Landes wurden besetzt. Maßgeblich getragen wurde diese Bewegung von Studierenden, die bei den Parlamentswahlen mit einer basisdemokratischen Studierendenliste antraten. Ihre Hauptforderungen: »Wir wollen Korruption beseitigen und Personen aus ihren Machtpositionen entfernen, die diese Macht missbrauchen oder die Medien für ihre Zwecke instrumentalisieren«, sagt Nenad.

»Wir wollen Korruption beseitigen und Personen aus ihren Machtpositionen entfernen, die diese Macht missbrauchen oder die Medien für ihre Zwecke instrumentalisieren.«

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 69 Prozent – die höchste seit dem Zerfall Jugoslawiens, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Dahinter stand eine Mobilisierung, die weit über die Universitäten hinausreichte. Nenad half am Wahltag in einer improvisierten Koordinierungszentrale in seiner Belgrader Gemeinde Čukarica. Gemeinsam mit 30 weiteren Helfern kümmerte er sich um die Logistik und Verpflegung der Freiwilligen, während seine Mitstreitenden Kontakt zu den Wahlbeobachtern in den Wahllokalen hielten.

Nenad berichtet von Unregelmäßigkeiten: »Bei den UV-Lampen zur Kennzeichnung der Wähler wurden defekte Geräte geliefert oder die Batterien fielen aus. Sie haben alles versucht, um die Öffnung der Wahllokale so weit wie möglich hinauszuzögern.« Am Ende gewann die Studierendenliste 110 der 113 Wahllokale in seinem Bezirk, so der Student. »So etwas hatte es noch nie gegeben. Keine der früheren Oppositionsparteien war jemals so gut organisiert.«

»Wir hätten uns nie vorstellen können, dass es so weit kommt«, sagt Nenad Jevtić über den Wahlsieg der Studentenliste in Serbien. Foto: privat Dieser Erfolg war kein Zufall, wie Marina Vulović, Politikwissenschaftlerin an der Universität Potsdam, meint: »Der Erfolg der Studentenbewegung lässt sich vor allem durch ihre breite Mobilisierungsstrategie erklären, die einer Catch-all-Bewegungsphilosophie folgt. Die zentrale im Wahlkampf gestellte Frage der Studierenden war: ›Serbien oder Mafia?‹ Damit wurde eine klare Alternative zur amtierenden Regierung formuliert, die unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen hinter einem gemeinsamen Ziel vereinen sollte.«

Aber kann aus der heterogenen Bewegung eine Einheit entstehen? Der Spitzenkandidat Ilija Srdanović ist Kardiologe ohne politische Erfahrung. Die 250-köpfige Liste vereint neben Ärzten und Hochschullehrern auch Künstler, Unternehmer und Sportler. Die Kandidaten wurden nach Angaben der Bewegung basisdemokratisch ausgewählt. »Wie tragfähig das Bündnis langfristig sein wird, muss sich noch zeigen. Aber ich würde betonen, dass die Mitglieder der Bewegung in zentralen politischen Positionen weniger weit auseinanderliegen, als es auf den ersten Blick erscheint. Eine deutliche Mehrheit verbindet das gemeinsame Ziel, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Serbien wiederherzustellen. Das ist gleichzeitig auch das wichtigste Ziel«, meint Vulović.

Auch Nenad sieht die Unterschiede pragmatisch: »Ich glaube nicht, dass ideologische Fragen in absehbarer Zeit ein großes Problem darstellen werden. Vielmehr bin ich der Ansicht, dass wir gerade durch diesen Prozess noch stärker zusammenwachsen und bis zum Ende geeint bleiben werden.« Für ihn sei etwas anderes entscheidender: »Wir konzentrieren uns nicht auf all die Probleme und Ereignisse, die stattfanden, bevor wir überhaupt geboren wurden. Stattdessen fokussieren wir uns auf aktuelle Themen und darauf, das System zu reparieren – nicht, indem wir es komplett austauschen, sondern indem wir uns ihm stellen.« Reparieren statt austauschen – kann das funktionieren?

Vulović sieht mögliche Probleme auf dem Weg zu demokratischen Reformen. So stehe die Studierendenliste »vor der enormen Herausforderung, ein strukturelles Erbe aus Korruption und State Capture zu bewältigen, was nahezu alle Bereiche des Staatsapparats betrifft. Zu den wichtigsten Aufgaben gehört es, Schlüsselpositionen in den staatlichen Sicherheitsorganen (inklusive der Polizei), den Ministerien, der Justiz und der Staatsanwaltschaft neu zu besetzen und politisch kompromittierte Strukturen zu reformieren«, sagt Vulović.

Sie ist aber optimistisch. Durch die absolute Mehrheit im Parlament sei die Studierendenliste auf keine Koalitionspartner angewiesen, so Vulović. »Dadurch hat sie größere Handlungsspielräume, um strukturelle Veränderungen umzusetzen und notwendige Reformen auch gegen politische Widerstände voranzutreiben als vorherige, demokratisch-orientierte Regierungen.«

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