Sepp Müller | In Sachsen-Anhalts CDU drängen die Hardliner nach vorn

Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will neuer Landeschef der CDU in Sachsen-Anhalt werden. Foto: dpa/Klaus-Dieter Gabbert In Sachsen-Anhalts CDU deutet sich nach dem Wahldebakel vom Sonntag ein Kurswechsel hin zu einer stärkeren Abgrenzung nach links an. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller strebt auf einem Sonderparteitag im November oder Dezember den Landesvorsitz an. Auch an der Spitze der auf 15 Abgeordnete geschrumpften Landtagsfraktion gab es einen Wechsel, allerdings einen überraschenden. Vor der Konstituierung an diesem Dienstagnachmittag hatte mit dem Abgeordneten Ulrich Thomas aus dem Harz ein konservativer Hardliner eine Kampfkandidatur gegen den bisherigen Vorsitzenden Guido Heuer in Aussicht gestellt. Der wurde dann auch abgelöst – allerdings durch Sven Schulze, den Noch-Ministerpräsidenten und gescheiterten Spitzenkandidaten.

Heuer galt bisher als Garant einer Zusammenarbeit mit Linke, SPD und Grünen im Landtag und war auf CDU-Seite maßgeblich am Zustandekommen einer im Juni beschlossenen Verfassungsreform beteiligt, mit der demokratische Institutionen gegen Angriffe der AfD verteidigt werden sollten. Für heftige Irritationen im Wahlkampf sorgte indes ein »Kumpelfoto«, das ihn und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in augenscheinlich vertrauter Pose zeigte. Heuer gilt aber etwa in der Linken weiterhin als integrer Partner. Ob das Foto oder sein politischer Kurs seinen Ambitionen in der neuen Fraktion mehr schadete, ist offen.

Sowohl Thomas, der seine Ambitionen am Ende vorerst doch zurücksteckte, als auch Müller gelten dagegen als Hardliner in der Landes-CDU. Thomas hatte bereits nach der Europawahl 2019 gemeinsam mit seinem Parteikollegen Lars-Jörn Zimmer eine »Denkschrift« vorgelegt, in der sie klagten, dass die CDU im Bündnis mit SPD und Grünen an Profil verliere, und forderten, das »Nationale mit dem Sozialen« zu versöhnen. In der bis 2021 regierenden Kenia-Koalition mit den Grünen galt Thomas immer als Quertreiber und unsicherer Kantonist.

Müllers Credo wiederum lautet, die Partei dürfe weder mit der extremen Rechten noch mit der »extremen Linken« paktieren, um bei den Wählern wieder glaubwürdig zu werden. »Glaubwürdigkeit beginnt dort, wo Prinzipientreue anfängt«, sagte der 37-Jährige und fügte an: »Wer zu allen Seiten offen ist, der ist nicht ganz dicht.«

Müller will in der Landespartei Schulze beerben. Dieser hatte den Verband seit 2021 geführt, wurde von Langzeit-Regierungschef Reiner Haselhoff im Januar als Nachfolger auf den Schild gehoben und ging als Spitzenkandidat in die Landtagswahl, die für die CDU freilich in einem Debakel endete. Die seit 2001 regierende Partei stürzte von 37,1 auf 17,2 Prozent. Statt 40 stellt sie nur noch 15 Landtagsabgeordnete. Keiner von diesen hat seinen Wahlkreis direkt gewonnen. »Für uns ist klar: Wir sind abgewählt«, sagte Schulze. Er bleibt geschäftsführend Ministerpräsident, bis ein Nachfolger gewählt ist. Die CDU habe aber, betont er, »keinerlei Regierungsauftrag bekommen«.

»Wir haben keinen Regierungsauftrag bekommen.«

Dieser liege, hatte Müller bereits vor der Wahl erklärt, bei einem deutlichen Wahlsieg bei der AfD. Die Äußerungen hatten ihm am Montag eine heftige öffentliche Rüge von CDU-Bundeschef Friedrich Merz eingetragen, der ihm vorwarf, dem Spitzenkandidaten in den Rücken gefallen zu sein. Müller gibt sich unbeirrt und widersprach dem Kanzler öffentlich; er vertrete die Meinung einer Mehrheit in der Landespartei. Beschädigt ist er durch die Kanzlerschelte augenscheinlich nicht. Ob im Landesverband jemand seinen Ambitionen entgegentritt, ist offen. Schulze erklärte, er werde nicht wieder antreten und übernehme damit Verantwortung für die Wahlniederlage. Als möglicher Nachfolger war zuletzt auch André Schröder gehandelt worden, der von 2011 bis 2016 die Fraktion im Landtag geführt hatte, später Finanzminister wurde, sich in dem Amt aber mit der Fraktion überwarf und zurücktrat. Seit 2021 ist er Landrat in Mansfeld-Südharz.

Die Äußerungen von Müller und der neue Posten für Schulze deuten darauf hin, dass die CDU bei der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten keinen Bewerber aufstellt. Im neuen Landtag verfügt die AfD über 39 Abgeordnete. Zur absoluten Mehrheit, die in den ersten beiden Wahlgängen für die Wahl des Regierungschefs erforderlich ist, fehlen ihr aber drei Sitze; AfD-Frontmann Ulrich Siegmund wäre auf drei Abweichler in anderen Fraktionen angewiesen. CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das neu im Landtag vertretene BSW stellt fünf Abgeordnete. Es hat angekündigt, sich in einem dritten Wahlgang, in dem Siegmund mit einfacher Mehrheit gewählt wäre, zu enthalten. In dem Fall würde es reichen, wenn ein einziger weiterer Abgeordneter in der geheimen Wahl nicht gegen den AfD-Mann stimmt.

Den seit Monaten in Magdeburg kursierenden Szenarien, wonach CDU-Abgeordnete zur AfD überlaufen oder diese offen unterstützen könnten, erteilten Schulze und Müller indes eine Absage. Ersterem war am Wahlabend die Frage gestellt worden, ob er sich sicher sei, dass keiner seiner Kollegen zu einer anderen Partei wechselt. Schulze hatte geantwortet: »Ja, bin ich.« Auch Müller betonte jetzt, er gehe »fest davon aus«, dass Schulze »die Hand dafür ins Feuer legen kann«, dass es keine Abtrünnigen gibt.

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