Skip to content
Faultline Prefer us on Google

Germany nd

Senkung der Stromsteuer | Keine Brücke nach Antalya

Die Stromsteuersenkung kommt zur rechten Zeit. Doch sie ist viel zu klein, nicht zielgerichtet und blendet energiepolitische Weichenstellungen aus.

Deutsch (original) ·Read in English ⇄

Beim innerkoalitionären Gewirr kann nicht mehr als eine Mini-Stromsteuersenkung herauskommen. Foto: dpa/Jens Büttner Dass ab kommendem Jahr auch Privatverbraucher von einer Senkung der Stromsteuer profitieren sollen, ist natürlich eine gute Nachricht. Allein schon wegen der bisherigen Diskrepanz, dass immer nur Industrie und Landwirte staatliche Unterstützung bei den Energiekosten bekommen. Für viele Menschen kommen ein paar Euro weniger bei der Stromrechnung zur rechten Zeit angesichts der wieder rapide steigenden Lebenshaltungskosten.

Allerdings sind die Steuersenkung wie auch der ebenfalls beschlossene Spritpreisdeckel zu klein, um die Inflation auch nur annähernd wettzumachen. Zumal große Stromkonzerne bereits Preiserhöhungen ankündigen. Und jedes Drehen an der Steuerschraube bringt erhebliche Ungerechtigkeiten mit sich. Auch jetzt werden diejenigen in Summe am meisten profitieren, die am meisten Energie verbrauchen. Und das sind im Normalfall eben nicht die wirklich Bedürftigen, sondern Gutverdiener. Von zielgerichteter Unterstützung für einkommensschwache Haushalte, die deutlich mehr brauchen als diese Stromsteuersenkung, war im wochenlangen, koalitionsinternen Streit nie die Rede.

Neben der sozialen Frage hat die schwarz-rote Maßnahme auch einen wichtigen energiepolitischen Aspekt. Wie ein Blick nach Antalya zum Klimagipfel COP 31 zeigt, soll Elektrifizierung weltweit immer wichtiger werden bei der Energieversorgung. Hier geht es nämlich um einen zentralen Punkt der künftigen Wirtschafts- und Klimapolitik: Strom, CO2-arm erzeugt, soll die fossilen Brennstoffe zurückdrängen. Das heißt auch in Deutschland Förderung von Elektromobilität und Wärmepumpen sowie des Ausbaus der Erneuerbaren, die als günstigste Stromquellen auf lange Sicht für niedrige Preise sorgen würden. Dies ließe sich problemlos finanzieren, wenn sich die Koalition ans Streichen der großen klimaschädlichen Subventionsblöcke Dieselprivileg, Dienstwagenförderung und Kerosinsteuerbefreiung heranwagen würde.

Doch hierbei stellen sich vor allem Unionspolitiker quer. Insbesondere CSU-Politikern geht es lediglich ums Punkten an den AfD-nahen Stammtischen, insgesamt bremst die Union mit voller Kraft bei der Energiewende sowie beim Aus für Verbrenner sowie Öl- und Gasheizungen. Die SPD wiederum laviert herum zwischen ein bisschen Entlastung bei den Lebenshaltungskosten, einem Pochen auf seriöse Haushaltsplanung – die freilich den Rüstungsbereich ausklammert – sowie halbherzigen Bekenntnissen zur Energiewende. Angesichts dieser Gemengelage bringt die Koalition mehr als einen Minikompromiss bei der Stromsteuer nicht zustande. Eine klare energiepolitische Linie mit einem Brückenschlag nach Antalya ist von der Merz-Regierung nicht zu erwarten.

Andere Medien haben Konzerne oder Milliardäre im Rücken. Wir haben die nd.Genossenschaft und Leser*innen wie dich. Das macht uns unabhängig und genau das wollen wir bleiben. Aber es heißt auch: Ohne dich geht die Rechnung nicht auf. Bis Ende des Jahres brauchen wir 300.000 Euro.

Du kannst direkt hier spenden, einmalig oder regelmäßig, damit nd bleibt.

Originally published bynd
Read the original