Südamerika | Bolivien steckt in der Dauerkrise

Protest gegen hohe Dieselpreise: Landwirte blockieren am 2. September 2026 eine Straße in der Stadt Cuatro Canadas im Departamento Santa Cruz. Foto: AFP/Rodrigo Urzagasti Wenige Tage vor Ablauf des Ausnahmezustands in Bolivien hat die Regierung am Sonntag angekündigt, dem Parlament ein Dekret zur Verlängerung um weitere 90 Tage vorzulegen. Im Juni hatte der rechte Präsident Rodrigo Paz den Ausnahmezustand für 90 Tage per Dekret verhängt, das Parlament bestätigte ihn einen Tag später mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Das südamerikanische Land bleibt von Wirtschaftskrise, Protesten und Skandalen erschüttert. Wegen anhaltender Knappheit und einer Preiserhöhung für Diesel blockieren Transportverbände und Bauer*innen wieder Landstraßen, die Anhänger*innen des früheren Präsidenten Evo Morales rufen zu neuen Protesten auf. Gleichzeitig bringt ein schwerer Politikskandal die Regierung in Erklärungsnot: Paz’ enger Berater, der argentinische Politikstratege Fernando Cerimedo, wurde wegen des Vorwurfs des versuchten Femizids festgenommen.

Cerimedo war am 18. August am Flughafen von Santa Cruz verhaftet worden. Er gilt als mutmaßlicher Auftraggeber eines Attentats auf seine schwangere Ex-Partnerin, die Anwältin Nadia Beller, die vor einem Hotel in derselben Stadt drei Schüsse überlebte. Cerimedo habe sie mundtot machen wollen, warf Beller diesem noch aus dem Krankenhausbett vor, weil sie Beweise für Korruptionsgeschäfte der Regierung Paz und der Präsidentenfamilie besitze. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft zusätzlich wegen illegaler Bereicherung und Geldwäsche gegen den Argentinier. Besonders brisant: Ein Foto zeigt Cerimedo im März bei einem Spitzengespräch zwischen Paz und US-Außenminister Marco Rubio – es widerlegt Paz’ anfängliche Behauptung, der Argentinier habe nie eine offizielle Rolle für Boliviens Regierung innegehabt.

Der Fall ist mehr als ein Kriminalfall: Er zeigt, wie tief sich die Regierung Paz mit der internationalen Rechten und undurchsichtigen Akteuren verflochten hat, während sie gleichzeitig soziale Bewegungen im eigenen Land kriminalisiert. Cerimedo gilt als einer der einflussreichsten Köpfe hinter digitalen Desinformationskampagnen der neuen lateinamerikanischen Rechten: Er arbeitete für Javier Milei in Argentinien, Jair Bolsonaro in Brasilien und zuletzt Nasry Asfura in Honduras.

Der Skandal trifft eine Regierung, die sich von der vorherigen Krise kaum erholt hat. Von Anfang Mai bis Ende Juni hatten Landwirt*innen, Indigene und Gewerkschaften 53 Tage lang mit Straßenblockaden weite Teile des Landes lahmgelegt, den Regierungssitz La Paz umzingelt und den Rücktritt von Präsident Paz gefordert. 22 Menschen starben der bolivianischen Ombudsstelle Defensoría del Pueblo zufolge durch die Blockaden, mehr als 580 wurden festgenommen, der wirtschaftliche Schaden wird auf mindestens zwei Milliarden US-Dollar beziffert.

Auslöser der Proteste war damals ein neues Landgesetz, durch das der Besitz von Kleinbauer*innen seine gesetzliche Unpfändbarkeit verlor und gegen das bereits im April Indigene und Landwirt*innen aus dem Tiefland protestiert hatten. Die Regierung zog das Gesetz zurück, doch die Proteste weiteten sich aus. Schon zuvor hatten Lehrkräfte und Transportarbeiter*innen wegen der hohen Inflation und des massiven Treibstoffmangels gegen Paz demonstriert, der sein Kabinett mit ultrarechten Kräften besetzt, Wahlversprechen gebrochen und Benzinsubventionen aufgehoben hatte, während er Banken, Agrarindustrie und Bergbau begünstigte.

Die Regierung Paz beendete die Blockaden im Juni mit Hilfe einer Doppelstrategie: Sie schloss einerseits Abkommen mit einzelnen Protestsektoren, um die Bewegung zu spalten, und ordnete zudem am 20. Juni den Ausnahmezustand mit Militäreinsatz zur Räumung der Straßen an. Gewerkschaftsführer und Morales wurden strafrechtlich verfolgt und kriminalisiert. Dabei kam der Regierung eine Spaltung in der Bewegung selbst zugute: Während die Führung des Gewerkschaftsdachverbands COB mit der Regierung verhandelte, kritisierten Basisorganisationen die Einigung als Verrat – für sie hatte die eigentliche Kampfkraft in der direkten, selbstorganisierten Blockade der Wege gelegen. Gleichzeitig gelang es aber den Protestierenden auch nicht, große Bevölkerungsgruppen in den Städten zu mobilisieren – wahrscheinlich, weil diese selbst unter den Engpässen bei Lebensmitteln und Medikamenten durch die Blockaden litten.

Paz ging aus der Krise schwer angeschlagen hervor – nach zehn Monaten im Amt hat er kaum noch politischen Rückhalt. Der Bruch mit Vizepräsident Edmand Lara hatte bereits am Tag nach der Amtseinführung im November 2025 begonnen, als Lara sich von Kabinettssitzungen ausgeschlossen fühlte – später nannte Lara den Präsidenten einen »Diktator, Tyrannen und Lügner« und stimmte gegen den Ausnahmezustand, Paz wiederum unterstellte seinem Vize kürzlich ein »gefährliches diktatorisches Profil«. Zuletzt zerbrach zudem die christdemokratische Partei PDC des Präsidenten in drei Fraktionen; Bündnispartner*innen zogen sich zurück.

Rodrigo Paz setzt zur Lösung der Krise auf einen Kredit des Internationalen Währungsfonds über 1,9 Milliarden US-Dollar und versucht, mit den rechten Parteien im Parlament einen Pakt über eine Verfassungsänderung, eine Ausweitung der regionalen Autonomie und einen Umbau des Justizsystems zu schließen. Der IWF verpflichtet Bolivien im Gegenzug für den Kredit zu neoliberalen Reformen: Treibstoffsubventionen werden abgeschafft, Bergbau und Kohlenwasserstoff für privates, transnationales Kapital geöffnet. Wieder sind es dieselben Sektoren – Kapital, Rohstoffe, Agrarindustrie –, die von der Krise profitieren sollen, während Zuschüsse für die Mehrheit wegfallen. Die Reform der Verfassung zielt im Kern darauf ab, das von der Bewegung zum Sozialismus (MAS) geprägte Wirtschafts- und Staatsmodell Boliviens zu demontieren. Paz und seine Regierung stecken in einem politischen Dilemma. Bei einer Verlängerung des Ausnahmezustands durch die Parlamentsmehrheit sind die geplanten Verfassungsänderungen aus konstitutionellen Gründen ausgeschlossen, was die vom IWF geforderten Wirtschaftsreformen erschwert. Lässt die Regierung den Ausnahmezustand hingegen auslaufen, verliert sie ihr schärfstes repressives Werkzeug gegen die für Oktober angekündigten Massenproteste von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Jede Entscheidung droht, die politische und wirtschaftliche Instabilität des Landes weiter zu verschärfen.

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