Schutz der Demokratie | Gegen autoritären Umbau: Jetzt handeln

Demokratiefest in Magdeburg einen Tag vor der Landtagswahl: Nachdem das Hexen nicht geholfen hat, braucht es andere Strategien, die Macht der AfD und anderer autoritärer Kräfte zu begrenzen. Foto: IMAGO/epd/Paul-Philipp Braun Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, bei dem eine offen rechtsradikale Partei beinahe die absolute Mehrheit erreichte, hat uns bis ins Mark erschüttert. Die unmittelbare menschliche Reaktion auf ein solches Geschehen ist der Schock. Doch so verständlich dieser Impuls emotional sein mag, so gefährlich ist er politisch. Die Schockstarre ist der verlässlichste Bündnispartner derjenigen, die es darauf anlegen, die Grundlagen der Demokratie Schritt für Schritt abzutragen. Wir müssen unsere Angst abwerfen. Die entscheidende Frage dieser Zeit muss deshalb lauten: Wie gewinnen wir unsere Handlungsmacht zurück?

Clara Bünger ist seit 2022 Mitglied des Bundestags und seit 2025 stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke. Die Volljuristin ist Mitglied des Innenausschusses des Parlaments und innen- sowie fluchtpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Aktuell gehört sie zu den Initiator*innen des Projekts »Recht solidarisch«, das Rechtshilfe und -beratung für Menschen mit Migrationsgeschichte, für Akteure der Zivilgesellschaft, gegen Einschränkung der Medienfreiheit und für den Schutz von Demokratieprojekten bietet. Partner der Initiative sind neben der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei Die Linke die Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Organisation Equal Rights Beyond Borders.

Der seit über einem Jahrzehnt in allen Facetten ausgeleuchtete Rechtsruck wird in den Talkshows und Leitartikeln der Republik allzu oft als etwas Unausweichliches verhandelt, ganz als ziehe eine unkontrollierbare Naturgewalt über das Land. Diese Schicksalsergebenheit verkennt aber das Wesen des Politischen. Politische Ereignisse und Entwicklungen fallen nicht vom Himmel, sie werden von Menschen gemacht. Sie sind das Ergebnis historischer Kontinuitäten und Brüche, gezielter Diskursstrategien und jahrzehntelanger Arbeit im vorpolitischen Raum.

Wenn die Parteien und Medien der selbsternannten bürgerlichen Mitte von der Union bis zu den Grünen, von der »NZZ« bis zur »Zeit«, die Rhetorik der Ausgrenzung übernehmen, den Sozialstaat schleifen und das Asylrecht entkernen wollen, wenn sie dabei Grundrechte zum lästigen Hindernis erklären, dann ebnen sie dem autoritären Umbau den Weg. Der immer noch unerschütterliche Glaube, man könne die radikale Rechte dadurch bekämpfen, dass man ihre Forderungen selbst umsetzt, hat uns den Scherbenhaufen eingebracht, vor dem wir heute stehen.

Wer den Schrecken der Gegenwart begreifen will, muss die lange Geschichte dieser Entwicklung erkennen wollen. Der Aufstieg des neuen Autoritarismus hat weder an einem Wahlabend in Sachsen-Anhalt noch mit der Gründung der AfD begonnen. Im Osten wurzelt er in der Deindustrialisierung der Nachwendejahre, als die Treuhand Betriebe abwickelte, als Millionen Menschen ihre Arbeit verloren und viele in den Westen gehen mussten, weil es vor Ort keine Arbeit mehr gab. Dass es bis heute kaum Ostdeutsche in Führungsetagen und überhaupt kaum Führungsetagen in Ostdeutschland gibt, geht auf diese Jahre zurück.

Über ungleiche Löhne und Arbeitsbedingungen zwischen Ost und West spricht die AfD nicht. Sie tritt nach unten, spielt Menschen rassistisch gegeneinander aus und deutet den Gegensatz zwischen oben und unten in einen Verteilungskonflikt zwischen »innen« und »außen« um. Aus der Erfahrung, dass andere kamen, über einen entschieden und an einem verdienten, wird so die Erzählung, dass Geflüchtete kommen und etwas wegnehmen. Im Osten verfängt das, weil die Menschen hier den ersten Teil dieser Geschichte tatsächlich erlebt haben.

»Bundesweit konnte der neue Autoritarismus seit der Jahrtausendwende, mit der Agenda 2010 und Hartz IV, in den Abgründen der neoliberalen Entsolidarisierung wachsen.«

Bundesweit konnte der neue Autoritarismus seit der Jahrtausendwende, mit der Agenda 2010 und Hartz IV, in den Abgründen der neoliberalen Entsolidarisierung wachsen, die das schützende Geflecht der menschlichen Beziehungen in der Gesellschaft aufgelöst hat. Schon lange vor den Wahlerfolgen der AfD bildeten sich Netzwerke, die auf eine Verschiebung der politischen Koordinaten hinarbeiteten: auf die Durchsetzung von Härte, auf die Zerstörung von Solidarität und auf die Desorientierung der politischen Lager. Wenn wir mit dieser Mechanik nicht grundsätzlich brechen, werden wir nicht mehr um mehr Demokratie und mehr soziale Rechte kämpfen können, sondern nur noch darum, wie viel Rechtlosigkeit wir auszuhalten haben.

Demokratien enden nicht immer spektakulär. Sie werden Stück für Stück ausgehöhlt. Der autoritäre Umbau beginnt ohne einen großen Knall: mit der gestrichenen Projektförderung für lokale Demokratieinitiativen, mit dem Verbot einer Lesung in der Stadtbibliothek, mit der mehr oder weniger subtilen Einschüchterung engagierter Lehrkräfte oder mit der öffentlichen Diskreditierung kritischer Wissenschaftler*innen. Was für sich genommen als isolierter Verwaltungsakt oder einmaliger Einschüchterungsversuch erscheinen mag, fügt sich zusammen zu einer gezielten Strategie der Zermürbung. Das Ziel ist klar: Freiräume verengen, kritische Stimmen zum Verstummen bringen und die Menschen schrittweise an die bezwingende Logik von »Recht und Ordnung« zu gewöhnen.

Der autoritäre Umbau beginnt ohne einen großen Knall: mit der gestrichenen Projektförderung für lokale Demokratieinitiativen, mit dem Verbot einer Lesung in der Stadtbibliothek, mit der mehr oder weniger subtilen Einschüchterung engagierter Lehrkräfte oder mit der öffentlichen Diskreditierung kritischer Wissenschaftler*innen.

In dieser Situation wächst nicht nur der Druck durch und in Institutionen, es wächst die ganz konkrete Gefahr für das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Menschen. Rechte, rassistische, antisemitische, queer- und frauenfeindliche Gewalt ist bereits jetzt Realität für alle, die ausgegrenzt werden oder vor Ort gegen faschistische Strukturen in Wort und Tat Widerstand leisten.

Das Verhängnisvolle der gegenwärtigen Debatte ist, dass der Schutz der Demokratie meist nur als Verteidigung von Institutionen und Verfahren besprochen wird. Doch Demokratie erschöpft sich nicht in parlamentarischen Abläufen und Mehrheitsbeschlüssen. Ihre Lebendigkeit bemisst sich daran, ob Menschen ihre Rechte ohne Angst wahrnehmen. Der Schutz von Institutionen bleibt performativ und nutzlos, wenn er nicht untrennbar verbunden ist mit dem konkreten Schutz derjenigen, die immer zuerst ins Visier rechter Politik geraten.

Der Schutz von Institutionen bleibt performativ und nutzlos, wenn er nicht untrennbar verbunden ist mit dem konkreten Schutz derjenigen, die immer zuerst ins Visier rechter Politik geraten.

Sich auf das Szenario einer autoritär geführten Regierung vorzubereiten, bedeutet nicht, vor ihr zu kapitulieren. Im Gegenteil: Es ist Ausdruck politischer Verantwortung für diejenigen, denen tatsächlich Gefahr droht. Als die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU bereits vor Beginn der zweiten Amtszeit Donald Trumps juristische Strategien zur Verteidigung ausarbeitete, befähigte genau diese Vorarbeit die Zivilgesellschaft, vom ersten Tag der Präsidentschaft an gegen die autoritären Dekrete von Trump zu klagen. Dieser unerwartete Gegenwind für die US-Administration war das Ergebnis einer lange vorbereiteten Strategie und verlässlicher Netzwerke des Widerstands.

Aus genau diesem Geist heraus haben wir die Initiative »Recht solidarisch« ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Jurist*innen und Initiativen in Sachsen-Anhalt haben wir uns konkret angesehen, welche Angriffe tatsächlich unter einer AfD-geführten Landesregierung drohen und wie sich Betroffene am effektivsten wehren können. Der Ausgangspunkt waren keine theoretischen Überlegungen, sondern die Alltagserfahrungen der Menschen vor Ort: Was kann mein Verein tun, wenn ihm die Gelder entzogen werden? Wie schützen wir Lehrkräfte, die wegen ihrer Haltung unter Druck geraten? Welche Rechte können Kulturschaffende, Studierende oder Beschäftigte im öffentlichen Dienst mobilisieren?

Wer seine Rechte kennt und weiß, wo solidarische Unterstützung auf ihn wartet, kann weitermachen. So wandelt sich das Recht von einem Herrschaftsinstrument in ein lebendiges Werkzeug der antifaschistischen Selbstbehauptung.

Das Recht allein wird die politischen Kräfteverhältnisse nicht ändern. Es kann den politischen Kampf nicht ersetzen. Aber die Abwehr eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, die Erwirkung einer einstweiligen Anordnung oder die Verteidigung des Versammlungsrechts kann für die Menschen, um die es uns geht, den Unterschied machen zwischen Hilflosigkeit und Handlungsfähigkeit. Wer seine Rechte kennt und weiß, wo solidarische Unterstützung auf ihn wartet, kann weitermachen. So wandelt sich das Recht von einem Herrschaftsinstrument in ein lebendiges Werkzeug der antifaschistischen Selbstbehauptung.

Um dem autoritären Umbau tatsächlich etwas entgegenzusetzen, braucht es neben praktischer Unterstützung vor Ort von allen demokratischen Akteur*innen klare Grenzziehungen und zugleich das Versprechen einer Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt. Die erste Grenzziehung muss lauten: keine Zusammenarbeit mit der AfD, nirgends. Keine Koalition, keine Duldung, keine Absprachen im Hinterzimmer und keine Übernahme ihrer Forderungen.

Die zweite Grenzziehung muss die Grundrechte bedingungslos verteidigen: Wer Massenabschiebungen fordert, Geflüchtete in Elendslagern isoliert, Proteste kriminalisiert oder der Zivilgesellschaft finanziell das Wasser abgräbt, zerstört sehenden Auges die Rechte des Einzelnen, auf denen jede demokratische Gemeinschaft beruht. Und drittens: Schluss mit dem Kulturkampf gegen die Zivilgesellschaft! Antifaschistisches Engagement, Selbstorganisation, Gewerkschafts- und Jugendarbeit sind keine Bedrohung, sondern das schlagende Herz dieser Gesellschaft.

Wenn wir unser Wissen, unsere rechtlichen Werkzeuge und unsere Erfahrung vor Ort solidarisch bündeln, entsteht eine Gegenmacht des Alltags, die der Staat nicht einfach abräumen kann.

Gleichzeitig müssen wir eine gemeinsame Perspektive gewinnen, die Mut macht. Das berechtigte Bedürfnis nach Sicherheit muss nicht mit staatlicher Gewalt und Überwachung beantwortet werden. Ein gutes Leben in Sicherheit ist viel mehr: bezahlbare Mieten, Löhne, von denen man gut leben kann, gut ausgestattete Krankenhäuser und eine Infrastruktur, die für alle da ist. Sicherheit bedeutet gleiche Rechte für alle Menschen, ohne Wenn und Aber.

Wir müssen handeln, und zwar jetzt. Der Kampf um die Freiheit wird nicht allein vor Gericht entschieden, aber eben auch dort. Er entscheidet sich, wo Menschen beschließen, der Ohnmacht ihre eigene Handlungsfähigkeit entgegenzusetzen: in Betrieben, in Schulen, in der Nachbarschaft, auf der Straße und in den Parlamenten. Wenn wir unser Wissen, unsere rechtlichen Werkzeuge und unsere Erfahrung vor Ort solidarisch bündeln, entsteht eine Gegenmacht des Alltags, die der Staat nicht einfach abräumen kann. Die radikale Rechte setzt darauf, dass wir in der Schockstarre vereinzelt bleiben und hoffen, dass es für uns schon nicht so schlimm werden wird. Genau diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun. Wir handeln jetzt.

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